The Japan Times

Mindestens neun Tote bei russischem Luftangriff auf Wohngebäude in Slowjansk

Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. "Leider hat sich die Zahl der Toten in der Nacht erhöht. Rettungskräfte haben den Körper einer Frau aus den Trümmern geborgen", schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Stadt im Donbass, Wadim Ljach, am Samstag im Onlinedienst Facebook. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen ein Gesetz, das die Mobilmachung von Soldaten deutlich erleichtern soll.

Lula fordert Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten "aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden", sagte Lula am Samstag bei seinem Besuch in Peking vor Journalisten. Auch die Europäische Union müsse "anfangen, über Frieden zu reden".

Biden will Entscheidung über erneute Kandidatur "relativ bald" bekanntgeben

US-Präsident Joe Biden will seine Entscheidung über eine mögliche Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr "relativ bald" verkünden. "Ich habe diese Rechnung bereits gemacht", sagte Biden vor seiner Abreise aus Irland am Freitag. Seine dreitägige Reise durch Nordirland und Irland habe ihn in dem Optimismus bestärkt, "was getan werden kann", fuhr der US-Präsident fort.

Mindestens acht Tote bei russischem Luftangriff auf Wohngebäude in Slowjansk

Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. Bei dem Bombardement seien zudem 21 Menschen verletzt worden, sagte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Freitag im ukrainischen Fernsehen. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen ein Gesetz, das die Mobilisierung von Soldaten deutlich erleichtern soll.

Mindestens sechs Tote bei russischem Luftangriff auf Wohngebäude in Slowjansk

Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. Bei dem Bombardement seien zudem 15 Menschen verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kirilenko, im Online-Dienst Telegram. Mehrere Menschen wurden demnach noch unter den Trümmern vermutet.

Frankreichs Verfassungsrat gibt grünes Licht für Kernpunkte der Rentenreform

Das wichtigste Reformvorhaben der Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine entscheidende Hürde genommen: Der französische Verfassungsrat billigte am Freitag die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre und weitere Kernpunkte der Reform. Macron hat damit grünes Licht dafür, die Anhebung des Rentenalters binnen zwei Wochen in Kraft zu setzen. Gewerkschaften und Oppositionsvertreter kündigten bereits Widerstand an, für den Abend wurden zahlreiche Protestaktionen im Land erwartet.

Frankreichs Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform

Der französische Verfassungsrat hat die Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform gebilligt. Die obersten Verfassungshüter erteilten in einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, der Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung. Andere Punkte des Reformprojekts wiesen sie zurück.

Paus bestätigt im Hamburger Untersuchungsausschuss Protokolle zur Warburg-Affäre

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss der zur Steueraffäre um die Warburg-Bank Protokolle von Sitzungen des Bundestagsfinanzausschusses zu selben Sache bestätigt. "Was in den Protokollen steht, ist auch das, an was ich mich erinnere", sagte Paus am Freitag. Die Grünen-Politikerin war Mitglied des Finanzausschusses, als dieser 2020 mehrmals Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister zu der Affäre befragte.

Brasiliens Präsident Lula zu Staatsbesuch in Peking eingetroffen

Vor dem Hintergrund brasilianischer und chinesischer Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu einem Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Der Linkspolitiker wurde am Freitagnachmittag feierlich von Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem rotem Teppich vor der Großen Halle des Volkes in Peking begrüßt, wo eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder spielte.

FDP und Paus verschärfen Ton im Streit um Kindergrundsicherung

Im regierungsinternen Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung haben die FDP und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Ton verschärft. "Platt mehr Geld zu fordern, ohne sagen zu können, wofür - das geht mit uns eben nicht", sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel am Freitag. Paus wiederum warf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er wolle das Geld für die Kindergrundsicherung lieber anderweitig ausgeben. Sie warnte vor einem "Fiasko für die gesamte Ampel-Regierung".

Kantine im nordrhein-westfälischem Landtag will abgelaufene Lebensmittel anbieten

In der Kantine des nordrhein-westfälischen Landtags soll es künftig auch krumme oder abgelaufene Lebensmittel zu essen geben. Dazu sucht das Parlament in Düsseldorf einen neuen Kantinenbetreiber, der auch Lebensmittel verwendet, "die ansonsten wegen ihres Aussehens oder wegen des Mindesthaltbarkeitsdatums entsorgt" würden, teilte ein Landtagssprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabmeldung vom Freitag mit. Auch auf regionale Produkte in Bioqualität solle vermehrt gesetzt werden.

Ein Sechstel der CDU-Mitglieder nehmen an Befragung zu Grundsatzprogramm teil

Ein Sechstel der CDU-Mitglieder hat sich an der Befragung zum neuen Grundsatzprogramm beteiligt. Wie die Partei am Freitag mitteilte, beantworteten 65.946 Mitglieder Fragebögen zur künftigen Ausrichtung der CDU. Insgesamt hat die Partei rund 372.000 Mitglieder. CDU-Chef Friedrich Merz will am Montag die Ergebnisse der Mitgliederbefragung präsentieren.

Bericht: Lindner schnürt Sparpaket von 20 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Bericht zufolge ein Sparpaket mit einem möglichen Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro. So will er die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt 2024 schließen und etwas Spielraum für unumgängliche Mehrausgaben schaffen, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. Vorrangig müsse in den Ressorts mit den höchsten Sozialausgaben gespart werden, also in den Ministerien für Arbeit und für Familien. Verschont bleiben soll demnach das Verteidigungsministerium.

Baerbock drängt Peking zu Einflussnahme auf Moskau im Ukraine-Krieg

Bei ihrem China-Besuch hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heikle Themen nicht ausgelassen und den Ukraine-Krieg, die Situation in der Straße von Taiwan sowie die Lage der Menschenrechte angesprochen. So forderte Baerbock die Führung in Peking am Freitag auf, gegenüber Moskau auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken. Die Außenministerin äußerte sich zugleich besorgt über die Beschneidung von Menschenrechten in China - was ihr chinesischer Kollege Qin Gang als "schulmeisterlich" zurückwies.

Verteidigungsministerium lehnt Pflichtübungen für Reservisten ab

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Forderung zurückgewiesen, Reservisten vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zu Übungen zu verpflichten. Es gebe derzeit keine Rechtsgrundlage, Arbeitgeber zur Freistellung der Betroffenen und zur Übernahme der Kosten zu verpflichten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Allerdings denke auch das Ministerium bereits "über andere Konzepte" für die Bundeswehr-Reserve nach. Dies wolle aber "wohlüberlegt sein".

Mutmaßlicher Waffennarr wegen geleakter US-Geheimdokumente festgenommen

In einer live im Fernsehen übertragenen Aktion ist in den USA der mutmaßliche Verantwortliche für das Durchsickern geheimer Regierungsdokumente festgenommen worden. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen Angehörigen der Luft-Nationalgarde, sagte Justizminister Merrick Garland. Der 21-Jährige sieht laut US-Medienberichten in Staat und Regierung eine "dunkle Macht" und ist in Waffen vernarrt - am Freitag sollte er vor einem Bundesgericht erscheinen.

Gefangenenaustausch im Jemen hat begonnen

Im Bürgerkriegsland Jemen hat ein Austausch von hunderten Gefangenen zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen begonnen. "Das erste Flugzeug aus Sanaa ist abgeflogen", sagte Jessica Moussan, Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bei der dreitägigen Operation sollten insgesamt fast 900 Gefangene freigelassen werden.

Dröge: Vorteile erneuerbarer Energien besser den Bürgern vermitteln

Angesichts der mehrheitlichen Ablehnung des Atomausstiegs in der Bevölkerung sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Notwendigkeit, die Vorteile erneuerbarer Energien besser zu vermitteln. "Wir müssen wahrscheinlich noch mehr darüber sprechen, wie sehr die Erneuerbaren geeignet sind, die Preise zu senken", sagte Dröge am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Sie verwies zudem darauf, wie schnell die Bundesregierung beim Ausbau etwa der Windkraft vorankomme.

Baerbock warnt in China vor "Horrorszenario" bei Eskalation in Taiwan-Straße

Bei ihrem China-Besuch hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine mögliche militärische Eskalation in der Straße von Taiwan als ein "Horrorszenario" für die gesamte Welt bezeichnet. Deutschland stehe zur Ein-China-Politik, doch zugleich sei die Bundesrepublik besorgt über die aktuelle Lage, sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang in Peking.

Kinderhilfswerk: Anteil der Kinder und Jugendlichen in Grundsicherung auf Höchststand

Der prozentuale Anteil von Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Deutsche Kinderhilfswerk am Freitag in Berlin auf Grundlage eigener Berechnungen mitteilte, erhöhte sich der Anteil der unter 18-jährigen in der Grundsicherung auf aktuell 34,3 Prozent. Vor fünf Jahren lag dieser Wert noch bei 32,9 Prozent und im vergangenen Jahr bei 33,4 Prozent.

Reservistenverband sieht Reserve der Bundeswehr in desolatem Zustand

Der Reservistenverband sieht die Reserve der Bundeswehr in einem desolaten Zustand. "Sie ist eine Truppe, die noch weitgehend auf dem Papier existiert", sagte Verbandschef Patrick Sensburg der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Um die Aufgaben der Reserve wirklich leisten zu können, "braucht es eine umfassende Neuausrichtung".

Burkina Faso erklärt wegen dschihadistischer Angriffe "Generalmobilmachung"

Die Militärjunta in Burkina Faso hat eine "Generalmobilmachung" veranlasst, um dem Staat "alle notwendigen Mittel" im Kampf gegen dschihadistische Angriffe an die Hand zu geben. Angesichts der derzeitigen Sicherheitssituation benötige das Land "eine Welle nationalen Geistes all ihrer Töchter und Söhne", erklärte Verteidigungsminster Kassoum Coulibaly am Donnerstag.

Verfassungsrat entscheidet über Rentenreform in Frankreich

Der französische Verfassungsrat entscheidet am Freitag über die Zukunft der umstrittenen Rentenreform (18.00 Uhr). Das Urteil wird mit Spannung erwartet. Erklärt das Beratungsgremium der Regierung das Gesetz für verfassungskonform, muss Präsident Emmanuel Macron es innerhalb von zwei Wochen unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. In diesem Fall ist mit erneuten Protesten der Reformgegner zu rechnen.

Burkina Faso erklärt wegend dschihadistischer Angriffe "Generalmobilmachung"

Die Militärjunta in Burkina Faso hat eine "Generalmobilmachung" veranlasst, um dem Staat "alle notwendigen Mittel" im Kampf gegen dschihadistische Angriffe an die Hand zu geben. Angesichts der derzeitigen Sicherheitssituation benötige das Land "eine Welle nationalen Geistes all ihrer Töchter und Söhne", erklärte Verteidigungsminster Kassoum Coulibaly am Donnerstag.

Verdächtiger nach Verbreitung geheimer US-Dokumente gefasst

Nach der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente im Internet vor allem zum Krieg in der Ukraine hat das FBI einen Verdächtigen festgenommen. Bei dem Mann handele es sich um einen 21-jährigen Angehörigen der Luftwaffe, sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag vor Journalisten. Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, der für das Durchsickern der Dokumente verantwortliche Mann sei in Waffen vernarrt und habe die US-Regierung unter anderem als "dunkle Macht" bezeichnet.

Trump sagt in New York in Betrugsverfahren gegen seine Familie aus

Erneut ist der frühere US-Präsident Donald Trump zu einem Gerichtstermin in New York erschienen. Trump sollte am Donnerstag in einem Zivilverfahren aussagen, in dem ihm und drei seiner Kinder Betrug in geschäftlichen Angelegenheiten vorgeworfen wird. Staatsanwältin Letitia James fordert von Trump eine Geldbuße in Höhe von mindestens 250 Millionen Dollar (rund 226 Millionen Euro). Außerdem solle Trump und seinen Kindern Donald Junior, Ivanka und Eric für immer verboten werden, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen.

Junger Waffennarr soll hinter Verbreitung geheimer US-Dokumente stecken

Hinter der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente vor allem zum Krieg in der Ukraine soll einer Recherche der "Washington Post" zufolge ein waffenvernarrter junger Mitarbeiter eines US-Militärstützpunkts stecken. Einem Bericht der US-Zeitung zufolge erhielt die Redaktion entsprechende Hinweise von zwei Mitgliedern einer Gruppe auf der Online-Plattform Discord. US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Donnerstag besorgt über die Veröffentlichung - sieht aber nach eigenen Worten derzeit keine "schwerwiegenden Folgen" des Durchsickerns.

Biden äußert sich "besorgt" über Durchsickern von US-Geheimdokumenten

US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die Veröffentlichung zahlreicher Geheimdokumente vor allem zum Krieg in der Ukraine gezeigt. "Ich bin besorgt, dass es passiert ist", sagte Biden am Donnerstag nach einem Treffen mit dem irischen Präsidenten Michael Higgins in Dublin. Derzeit laufe eine "umfassende Untersuchung", die kurz vor einem Abschluss stehe.

Moskau verkündet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut

Die russische Truppen sollen nach Angaben der Regierung in Moskau inzwischen die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine vollständig eingekesselt haben. Sie blockierten die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten und einen Rückzug der "feindlichen Einheiten" aus Bachmut, teilte am Donnerstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Regierung in Kiew dementierte diese Angaben und nannte sie "unrealistisch".

Baerbock betont Bedeutung von Deeskalation zwischen China und Taiwan

Bei ihrem China-Besuch hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung einer Deeskalation im angespannten Verhältnis zwischen China und Taiwan hervorgehoben. 50 Prozent des Welthandels und 70 Prozent der Halbleiter passierten die Straße von Taiwan, sagte Baerbock am Donnerstag im chinesischen Tianjin. "Das heißt, die freie Zufahrt in die Straße von Taiwan ist auch in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse", betonte sie. Die Spannungen in der Region könnten Deutschland und der EU damit "nicht egal sein".

Russland meldet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut

Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingekesselt. Luftgestützte Truppen verstärkten derzeit die vorstoßenden Kampfeinheiten der Söldnertruppe Wagner und blockierten so die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten sowie einen Rückzug der "feindlichen Einheiten" aus Bachmut, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in einem Lagebericht.

Pistorius nennt Macrons Äußerungen zur Taiwan-Politik "unglücklich"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur China- und Taiwan-Politik Europas als "unglücklich" kritisiert. "Ich fand diese Äußerung unglücklich", sagte Pistorius, der sich zur Zeit in Mali aufhält, am Donnerstag in einem Interview mit dem ZDF. "Wir sind nie in der Gefahr gewesen, Vasallen der Vereinigten Staaten zu werden oder zu sein."

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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