The Japan Times

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イスラエル大統領がアイゼンコット氏に組閣指示、連立交渉加速

イスラエルのヘルツォグ大統領は8日、国会総選挙の結果を受け、反ネタニヤフ首相陣営を率いる中道政党の党首で元軍参謀総長のアイゼンコット氏に組閣を指示した。アイゼンコット氏は最大6週間の交渉期間を与えられ、連立交渉が加速している。

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Letzte Nachrichten

Union fordert von Bundesregierung verlässliche Unterstützung bei Heizungsumstellung

Vor dem anstehenden Beschluss des Heizungsgesetzes im Bundeskabinett hat die Union eine verlässliche Unterstützung für die Heizungsmodernisierungen gefordert. "Niemand darf durch neue Vorgaben überfordert werden", sagt der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine klimafreundliche Heizung sei im Einbau zunächst meist deutlich teurer als eine konventionelle.

Video von auf der Straße singendem Macron im Internet aufgetaucht

Nach der viel kritisierten Fernsehansprache von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu seiner umstrittenen Rentenreform ist ein Video aufgetaucht, das den Präsidenten singend auf der Straße zeigt. Viele Internet-Nutzer mutmaßten am Dienstag, dass das Video mithilfe von Künstlicher Intelligenz oder auf andere Weise gefälscht wurde. Aus Macrons Umfeld hieß es jedoch, das Video sei echt.

Mehr als die Hälfte der Briten will nicht für Charles' Krönung zahlen

Mehr als die Hälfte der Briten will einer Umfrage zufolge nicht, dass die anstehende Krönung von König Charles III. mit Steuergeldern bezahlt wird. Die am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens YouGov ergab, dass 51 Prozent der Befragten finden, die Zeremonie am 6. Mai sollte nicht von der Regierung bezahlt werden; 32 Prozent sprachen sich dafür aus, 18 Prozent waren unentschieden.

Selenskyj und Putin statten Soldaten in Ukraine Besuche ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin haben Soldaten ihrer Länder in der Ukraine besucht. Selenskyj reiste am Dienstag in die heftig umkämpfte Stadt Awdijiwka nahe der Front und wünschte den Soldaten dort ein schönes Osterfest. Kreml-Chef Putin besuchte am Montag erstmals seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine die Regionen Cherson und Luhansk und traf dort Soldaten. Die G7-Gruppe drohte Unterstützern Russlands im Ukraine-Krieg unterdessen mit einem "hohen Preis".

Alte Wahlrechtsreform beschäftigt Bundesverfassungsgericht trotz Neuregelung

Die Wahlrechtsreform von 2020 ist schon fast Geschichte - dennoch hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag betont, wie wichtig seine Verhandlung darüber war. In Karlsruhe ging es nämlich um die Frage, wann solche Reformen die Chancengleichheit der politischen Parteien beeinträchtigen. Außerdem befasste sich das Gericht damit, wie genau und wie verständlich ein Gesetz überhaupt sein muss. (Az. 2 BvF 1/21)

Steinmeier würdigt "Wunderwerk der Versöhnung" nach Zweitem Weltkrieg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto das "Wunderwerk der Versöhnung" nach dem Zweiten Weltkrieg gewürdigt. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche dort verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham", erklärte Steinmeier am Dienstag vor seinem Abflug nach Warschau mit Blick auf die systematische Ermordung der in dem Ghetto eingesperrten Juden.

Grünen-Vertreter erwägen Rückkehr zur Grundmandatsklausel im Wahlrecht

Aus den Reihen der Grünen werden Forderungen laut, die umstrittene Wahlrechtsreform in einem Punkt noch einmal zu ändern. Hessens Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) forderte am Dienstag, die geplante Streichung der so genannten Grundmandatsklausel noch einmal zu überdenken. "Leider ist durch die kurzfristige Abschaffung der Grundmandatsklausel der falsche Eindruck entstanden, dass die Ampel insbesondere CSU und Linke schwächen will", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

G7-Gruppe droht Unterstützern Russlands im Ukraine-Krieg mit "hohem Preis"

Die G7-Gruppe hat eine scharfe Warnung an alle Staaten gerichtet, die Russland in seinem Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen. Diese Länder würden einen "hohen Preis" zu zahlen haben, erklärten die G7-Außenminister am Dienstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens im japanischen Karuizawa. Zugleich kündigten sie weitere Sanktionen gegen Russland an.

Kämpfe im Sudan dauern trotz internationaler Forderungen nach Waffenruhe an

Im Sudan dauern die Kämpfe zwischen Soldaten und Kämpfern der RSF-Miliz trotz internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe an. Die Hauptstadt Khartum wurde am Dienstag erneut von Explosionen erschüttert, auch in anderen Teilen des nordostafrikanischen Landes wurde gekämpft. Nach UN-Angaben wurden inzwischen rund 200 Menschen getötet und etwa 1800 weitere verletzt. US-Außenminister Antony Blinken forderte die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe auf.

EU-Parlament beschließt massive Ausweitung des Emissionshandels

Im Kampf gegen den Klimawandel hat das Europaparlament eine massive Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Das Plenum des Parlaments stimmte am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit einer Reform zu, die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf Twitter von einem "Meilenstein".

Verständlichkeit und Präzision bei Wahlrecht im Zentrum von Karlsruher Verhandlung

Vordergründig betrachtet hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag damit begonnen, über eine kleine Wahlrechtsreform von 2020 zu verhandeln, die inzwischen weitgehend überholt ist. Dabei befassten sich die Karlsruher Richterinnen und Richter aber mit größeren Fragen - zunächst damit, wie genau und wie verständlich ein Gesetz überhaupt sein muss. Wie Berichterstatter Peter Müller formulierte, stellt sich diese Frage insbesondere, wenn es mit der Wahl um den Vorgang geht, "der im Zentrum der Demokratie steht". (Az. 2 BvF 1/21)

Schweizer Bundespräsident verteidigt in Berlin Neutralität im Ukraine-Konflikt

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat bei einem Besuch in Berlin die Neutralität seines Landes angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verteidigt. Neutralität bedeute, dass die Schweiz keine Seite "militärisch unterstützt", sie bedeute jedoch "keineswegs Gleichgültigkeit", sagte Berset am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Chef der Ennahda-Partei in Tunesien festgenommen

In Tunesien ist der Chef der Ennahda-Partei, einer der größten Gegner des umstrittenen Staatschefs Kais Saied, nach Angaben seiner Partei festgenommen worden. Der 81 Jahre alte Rached Ghannouchi sei in seinem Haus in der Hauptstadt Tunis festgenommen und zum Verhör in eine Polizeikaserne gebracht worden, teilte seine Ennahda-Partei mit. Am Dienstag schlossen die Behörden mehrere Büros der islamistischen Oppositionspartei.

Grüne fordern von Scholz Klarstellung zu Klimaschutzgesetz

Die Grünen fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Klarstellung, dass das Klimaschutzgesetz gilt und einzuhalten ist. Fraktionschefin Katharina Dröge nannte am Dienstag in Berlin diesbezügliche Äußerungen von Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner "missverständlich", was in der Öffentlichkeit für Verwirrung gesorgt habe. "Das Klimaschutzgesetz gilt und es gilt für alle", stellte sie klar.

Oppositionsführer wirft Staatschef Erdogan Stigmatisierung der Kurden vor

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Kurden mit Blick auf die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 14. Mai zu stigmatisieren und mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. "Millionen Kurden werden derzeit wie Terroristen behandelt", erklärte der Herausforderer Erdogans und Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP am Dienstag in einem im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video.

J-Hope von BTS beginnt seinen Wehrdienst

BTS-Megastar J-Hope hat als zweites Mitglied der weltweit erfolgreichen K-Pop-Band seinen Militärdienst angetreten. Vor den Kameras unzähliger Journalisten fuhr am Dienstag in das Ausbildungslager im südkoreanischen Wonju eine schwarze Limousine ein, in welcher der 29-Jährige vermutet wurde. Einen Tag vor Antritt seines Militärdienstes hatte er Bilder von sich mit Kurzhaarschnitt im Internet gepostet.

US-Reporter Gershkovich erstmals seit Festnahme vor Gericht erschienen

Der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich ist am Dienstag erstmals seit seiner Festnahme Ende März vor Gericht erschienen. Der 31-Jährige lächelte und machte einen entschlossenen Eindruck, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Hinter dem Glaskasten, in den in Russland Beschuldigte geführt werden, schaute er mit verschränkten Armen den Reporten zu, die Aufnahmen von ihm machten.

Bericht: Scheidende Chefin von Bundeswehr-Behörde kritisiert Umgang mit ihrem Amt

Die abgelöste Präsidentin des Bundeswehr- Beschaffungsamts, Gabriele Korb, hat zum Abschied den Umgang mit der Behörde einem Bericht zufolge scharf kritisiert. Das in Koblenz ansässige Bundesamt sei "nahezu immer der Prügelknabe, wenn Beschaffung angeblich nicht läuft", zitierte das Nachrichtenportal "Business Insider" am Dienstag aus Korbs Abschiedsbrief an die Mitarbeitenden.

Blinken fordert in Telefonat mit Generälen im Sudan auf Waffenruhe

Angesichts der heftigen Gefechte im Sudan hat US-Außenminister Antony Blinken die Anführer der beiden Konfliktparteien zu einer Waffenruhe aufgefordert. Blinken habe in einem Telefonat "die Dringlichkeit einer Waffenruhe" betont, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag in Japan. Auch die G7-Außenminister riefen die Konfliktparteien im Sudan auf, "die Kampfhandlungen umgehend zu beenden" und Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Pistorius befürwortet Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet eine Grundsatzdebatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht. "Das wird eine Diskussion sein, die die Gesellschaft führen muss irgendwann", sagte Pistorius dem Nachrichtenportal "The Pioneer" laut einer Meldung vom Dienstag. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sehe er aber kurzfristig nicht, auch wenn er dies persönlich begrüßen würde. "Das würde so viel Kraft kosten, die wir nicht haben, und so viel Geld, das wir nicht haben", sagte der SPD-Politiker.

Bericht: Grüne erwägen Rückkehr zur Grundmandatsklausel im Wahlrecht

Die Grünen erwägen einem Bericht zufolge, die umstrittene Wahlrechtsreform in einem Punkt noch einmal zu ändern. Mehrere Vertreter aus Bundesländern mit Grünen-Regierungsbeteiligung hätten in einem internen Gespräch Kritik an der Streichung der Grundmandatsklausel geäußert, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Viele Spitzenpolitiker der Partei auch auf Bundesebene würden diese Ansicht teilen.

Zwei Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag in Ost-Jerusalem

Im von Israel annektierten Ost-Jerusalem sind am Dienstag zwei Menschen durch Schüsse auf ihr Auto verletzt worden. Das Leben der beiden Männer sei nicht in Gefahr, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit. Die israelische Polizei erklärte, es bestehe der Verdacht auf einen "Terroranschlag". Nach dem flüchtigen Angreifer werde gefahndet. Der Angriff erfolgte am israelischen Holocaust-Gedenktag und kurz vor dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan.

Kreml: Putin hat Regionen Cherson und Luhansk besucht

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine vor mehr als einem Jahr die Regionen Cherson und Luhansk besucht. Putin habe die dort stationierten Soldaten getroffen und Gespräche mit den Befehlshabern geführt, erklärte der Kreml am Dienstag.

Scharfe Kritik an Fernsehansprache von Frankreichs Präsident zur Rentenreform

Die Fernsehansprache von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu seiner umstrittenen Rentenreform ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National warf Macron nach dessen Rede am Montagabend eine "weltfremde und stumpfe" Politik vor. Seine Amtszeit sei geprägt von "Misstrauen, Gleichgültigkeit und Brutalität".

G7-Außenminister drohen Unterstützern von Russlands Ukraine-Krieg mit "hohem Preis"

Die G7-Außenminister haben sich zum Abschluss ihres Treffens im japanischen Karuizawa klar gegen aggressives Verhalten von Russland und China positioniert. Ländern, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützten, drohten die Chefdiplomaten der sieben führenden Industrienationen am Dienstag in ihrer Abschlusserklärung mit einem "hohen Preis". Zugleich kündigten sie weitere Sanktionen gegen Russland an und verurteilten Moskaus Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, als "inakzeptabel".

Verleumdungsprozess gegen US-Sender Fox News soll beginnen

Der Verleumdungsprozess gegen den rechten US-Nachrichtensender Fox News wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 soll am Dienstag im Bundesstaat Delaware beginnen. Das Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion hat den Sender auf 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Dominion wirft Fox News vor, nach der Wahl 2020 Verschwörungstheorien über angeblichen Wahlbetrug verbreitet zu haben, obwohl Moderatoren und Senderverantwortliche wussten, dass die Vorwürfe falsch sind.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform von 2020

Trotz der aktuellen Wahlrechtsreform verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über eine frühere Reform von 2020. Die damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen wandten sich an das Gericht, weil sie die Neuregelung für verfassungswidrig hielten. Sie sollte den Bundestag verkleinern und sah vor, dass bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. (Az. 2 BvF 1/21)

Brasilien und Russland beteuern Streben nach Ende des Ukraine-Kriegs

Ungeachtet scharfer Kritik aus den USA wirbt Brasilien weiter dafür, Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs entgegenzukommen. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva empfing am Montag (Ortszeit) den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dieser dankte Brasilien "für seinen Beitrag zur Suche nach einer Lösung dieses Konflikts". Aus dem Weißen Haus hieß es, mit seinen Warnungen vor einer weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine plappere Brasilien "russische und chinesische Propaganda nach".

China bietet sich als Vermittler im Nahost-Konflikt an

China bringt sich als Vermittler im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ins Spiel. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete, bot der chinesische Außenminister Qin Gang in separaten Telefonaten mit dem israelischen und dem palästinensischen Chef-Diplomaten eine Vermittlung seines Landes in dem seit Jahrzehnten währenden Konflikt an.

EU-Parlament verschärft nach Korruptionsskandal seine Regeln für Lobbyisten

Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat die europäische Volksvertretung ihre Lobby-Regeln verschärft. Nach Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zu einem Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte das Europaparlament am Montag in Straßburg mit, dass EU-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.

Einflussreicher Chef der Ennahda-Partei in Tunesien festgenommen

In Tunesien ist mit dem Chef der Ennahda-Partei einer der bedeutendsten Gegner des umstrittenen Staatschefs Kais Saied offenbar festgenommen worden. Der 81 Jahre alte Rached Ghannouchi sei in seinem Haus in der Hauptstadt Tunis festgenommen und "an einen unbekannten Ort" gebracht worden, teilte seine Ennahda-Partei am Montag mit. Sie verurteilte "diese extrem ernste Entwicklung" und forderte Ghannouchis sofortige Freilassung.

Botschafter der EU im Sudan in seiner Residenz in Khartum angegriffen

Der Botschafter der EU im Sudan ist inmitten der Kämpfe in dem nordostafrikanischen Land in seiner Residenz in Khartum angegriffen worden. "Vor ein paar Stunden wurde der EU-Botschafter im Sudan in seiner eigenen Residenz angegriffen", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Onlinedienst Twitter. Die sudanesischen Behörden seien dafür verantwortlich, die Sicherheit der diplomatischen Einrichtungen und ihres Personal zu garantieren, fügte er hinzu.

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