The Japan Times

Karlsruher Verhandlung zu NPD-Ausschluss von Staatsgeldern Anfang Juli

Das Bundesverfassungsgericht will am 4. und 5. Juli über den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandeln. Dies teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Es ist das erste Verfahren dieser Art. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden 2017 geschaffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt hatte. (Az: 2 BvB 1/19)

Lemke: Polen muss Einleitung von salzhaltigem Wasser in die Oder reduzieren

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert Polen auf, die Einleitung von salzhaltigem Wasser in die Oder zu reduzieren. "Polen bestreitet nicht, dass das Salz im Fluss aus den Tagebauen kommt", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Das ist ein Fortschritt. Daher kommt es darauf an, dass in Polen die Einleitungen reduziert werden."

Brasilianischer Präsident nominiert seinen Anwalt für Oberstes Gericht

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, dass er seinen langjährigen Rechtsanwalt Cristiano Zanin für einen Sitz am Obersten Gericht des Landes vorschlagen will. "Er wird ein außergewöhnlicher Richter", sagte Lula bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Zanin arbeitet seit den Ermittlungen gegen den Linkspolitiker wegen Korruptionsvorwürfen im Jahr 2013 als Verteidiger Lulas.

Leipzig verbietet geplante Demonstration nach Urteil gegen Linksextremisten

Nach den Gerichtsurteilen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte hat die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration der linken Szene verboten. Die Stadtverwaltung begründete dies am Donnerstagabend mit den Gefahrenprognosen der Polizei sowie der Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes. Die Anmelder der Demonstration gingen gegen das Verbot gerichtlich vor.

Berliner Polizei ermittelt gegen eigenen Mitarbeiter

Die Berliner Polizei hat wegen Äußerungen in sozialen Medien Ermittlungen gegen einen eigenen Mitarbeiter aufgenommen. Es gehe möglicherweise um den Verdacht der Volksverhetzung, sagte ein Polizeisprecher am Freitag auf Anfrage. Bei dem Mann handelt es sich demnach nicht um einen Vollzugsbeamten. Er soll als Sachbearbeiter im Büro des Gesamtpersonalrats gearbeitet haben.

Lemke dringt auf internationales Abkommen zur Senkung der Plastikproduktion

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt anlässlich des Abschlusses der UN-Gespräche über ein internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll auf globale Einschnitte beim Kunststoffeinsatz. "Wir können das Plastikproblem nicht allein mit Recycling lösen", sagte sie am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu sei es zu groß. "Deshalb müssen wir insgesamt in die Reduktion kommen." Einschnitte bei der Plastikproduktion seien eines ihrer Hauptziele.

Kongress verhindert Zahlungsausfall der USA in letzter Minute

Der US-Kongress hat den drohenden Zahlungsausfall der Regierung in nahezu letzter Minute verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025. Ohne Aussetzung des Schuldenlimits hätte den USA schon ab Montag erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Senatsentscheidung als einen "großen Gewinn" für die US-Bürger.

Kongress verhindert Zahlungsausfall der US-Regierung

Der US-Kongress hat den drohenden Zahlungsausfall der Regierung fast in letzter Minute verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025. Ohne Aussetzung des Schuldenlimits wären die USA schon am Montag erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig geworden.

Schweizer Parlament stimmt gegen Waffentransfer an die Ukraine

Das Schweizer Parlament hat gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte. Der Nationalrat in Bern votierte am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen gegen den als "Lex Ukraine" bekannt gewordenen Gesetzentwurf.

Tausende Menschen gehen in Jerusalem bei Pride-Parade auf die Straße

Unter massivem Polizeischutz sind in Jerusalem am Donnerstag zehntausende Menschen bei der jährlichen Pride-Parade für die Rechte von LGBTQ-Menschen auf die Straße gegangen. Nach Schätzungen der Organisatoren nahmen etwa 30.000 Menschen an der Parade teil, dies wäre die höchste Teilnehmerzahl seit sieben Jahren. Nahe der Pride-Parade versammelten sich Gegendemonstranten, die Transparente mit Aufschriften wie "Das Judentum lehnt schwule Abscheulichkeit ab!" zeigten.

Internationaler Druck auf Kosovo und Serbien wächst nach jüngsten Spannungen

Nach den jüngsten Spannungen im Nordkosovo haben westliche Staaten den Druck auf die Konfliktparteien erhöht. Deutschland und Frankreich forderten am Donnerstag zur Beruhigung der Lage Neuwahlen in vier mehrheitlich serbischen Gemeinden, US-Außenminister Antony Blinken rief die Spitzen des Kosovo und Serbiens zur sofortigen Deeskalation auf. Unterdessen gingen im Norden des Kosovo erneut sowohl ethnische Serben als auch ethnische Albaner auf die Straße.

Biden stürzt auf Bühne bei Air-Force-Graduiertenfeier

US-Präsident Joe Biden ist bei einer Graduiertenfeier der US-Luftwaffe mitten auf der Bühne gestürzt. Der 80-Jährige stolperte am Donnerstag bei der Zeremonie in der Air Force Academy in El Paso County im Bundesstaat Colorado über einen schwarzen Sandsack, als er die Bühne verlassen wollte. Ein Offizier und Personenschützer halfen Biden auf die Beine, der Präsident deutete dann auf den Sandsack.

Deutschland und Frankreich fordern Neuwahlen in vier kosovarischen Gemeinden

Deutschland und Frankreich fordern zur Beruhigung der Lage im Norden des Kosovo Neuwahlen in vier mehrheitlich serbischen Gemeinden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag, er und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätten die Präsidenten des Kosovo und Serbiens aufgefordert, den Urnengang "baldmöglichst" mit einer "Verpflichtung" seitens des Kosovo und einer "klaren Wahlbeteiligung" von serbischer Seite abzuhalten.

Russland will erneuten ukrainischen Angriff in Belgorod abgewehrt haben

Im Grenzgebiet zur Ukraine hat die russische Armee nach eigenen Angaben eine versuchte "Invasion" ukrainischer Einheiten zurückgeschlagen. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge versuchten von Panzern begleitete motorisierte Infanteriekompanien am Donnerstag, von der Ukraine aus in die Region Belgorod "einzudringen". "Bis zu 70 Angreifer, fünf Panzer, vier gepanzerte Fahrzeuge, sieben Pick-Ups und ein Lkw waren insgesamt beteiligt." Über 50 ukrainische Kämpfer seien getötet worden. Der Angriff sei unter Einsatz von Kampfjets und Artillerie gestoppt worden.

US-Senat ringt um Aussetzung von Schuldenbremse

Wenige Tage vor Ablauf der Frist und nach einem positiven Votum des US-Repräsentantenhauses muss jetzt der Senat einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen. Der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, mahnte am Donnerstag Eile an: "Zeit ist ein Luxus, den der Senat nicht hat, wenn wir einen Zahlungsausfall verhindern wollen." Ohne Aussetzung des Schuldenlimits könnten die USA schon am Montag erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden.

US-Außenminister Blinken ruft Kosovo und Serbien zur sofortigen Deeskalation auf

Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Spitzen des Kosovo und Serbiens zur Deeskalation aufgerufen. "Wir rufen die Regierungen des Kosovo und Serbiens auf, unverzüglich Schritte zur Deeskalation der Spannungen zu unternehmen", sagte Blinken am Donnerstag am Rande eines informellen Treffens der Nato-Außenminister im norwegischen Oslo.

Europa demonstriert in Moldau Einigkeit gegen Putin

Bei einem Europa-Gipfel in Moldau haben 47 Länder Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert. Moldaus Präsidentin Maia Sandu sagte am Donnerstag nach den Beratungen in Bulboaca, die europäische Familie stehe zusammen, um den Kontinent stabiler und sicherer zu machen. Sie sehe ihr Land auf einem "unumkehrbaren Weg" in die Europäische Union. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte einen Nato-Beitritt seines Landes und Sicherheitsgarantien, solange dieser auf sich warten lasse.

Öffentliche Bibliotheken dürfen in Nordrhein-Westfalen an Feiertagen öffnen

Öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen an Sonn- und Feiertagen öffnen. Angesichts der gewandelten kulturellen Funktionen gebe es ein Bedürfnis für die Nutzung der Bibliotheksräume an Ort und Stelle, erklärte das Oberverwaltungsgericht des Landes am Donnerstag in Münster. Damit scheiterte die Gewerkschaft Verdi mit einem Normenkontrollantrag. (4 D 94/20.NE)

Niedersächsischer Verfassungsschutz warnt vor "Mischszene" aus Demokratiefeinden

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Vernetzung rechtsgerichteter Demokratiefeinde in einer "Mischszene aus unterschiedlichen extremistischen Strömungen" gewarnt. Dazu gehörten traditionelle Rechtsextremisten ebenso wie Vertreter der sogenannten Neuen Rechten sowie Reichsbürger und Coronaleugner oder auch Anhänger von Verschwörungserzählungen, teilte die Behörde am Donnerstag anlässlich der Vorstellung ihres Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr mit.

Polizist in Ausbildung darf wegen aufgezeichneten Gesprächs abgelehnt werden

Ein Polizist in Ausbildung darf in Nordrhein-Westfalen bei der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt werden, wenn er ein Gespräch mit einem Landesbediensteten heimlich aufzeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben macht. Die Annahme des Landes, laut der dem Bewerber die charakterliche Eignung fehlt, sei nicht zu beanstanden, urteilte das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster laut Mitteilung vom Donnerstag. (Az.: 6 A 383/20)

Lindner macht allen Kabinettskollegen konkrete Haushaltsvorgaben

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht im langwierigen Haushaltsstreit in der Koalition den Druck: Sein Ressort habe den anderen Ministerien mitgeteilt, "welche Haushaltsmittel ihnen jeweils absolut zur Verfügung stehen", erklärte das Finanzministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Die Ressorts sind nun aufgefordert, eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihrer jeweiligen Plafonds vorzunehmen." Der Haushalt soll vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden - Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte den 5. Juli als Termin.

Lauterbach sieht "Durchbruch" bei Plänen zu Krankenhausreform

Bund und Länder haben sich in der Debatte über die geplante Krankenhausreform angenähert. Von einem "Durchbruch" sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Landeskolleginnen und -kollegen in Berlin. Die "Grundstruktur" der Reform stehe, sie könne nun aller Voraussicht nach wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Annäherung wurde auch dadurch möglich, dass der Bund den Ländern in den Streitfragen weit entgegen kam.

Lange Haftstrafen in Hamburger Prozess um Millionenbetrug mit Coronasubventionen

Wegen Subventionsbetrugs mit staatlichen Coronahilfen in Millionenhöhe hat das Landgericht Hamburg vier Beschuldigte am Mittwoch zu langjährigen Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Der als Haupttäter betrachtete Angeklagte wurde nach Angaben eines Sprechers zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ein Buchhalter, der die Anträge als sogenannter prüfender Dritter gestellt hatte, erhielt eine achtjährige Haftstrafe. Darüber hinaus verhängte das Gericht gegen ihn ein dreijähriges Berufsverbot.

Blinken ruft Kosovo und Serbien zur sofortigen Deeskalation auf

Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Spitzen des Kosovo und Serbiens zur Deeskalation aufgerufen. "Wir rufen die Regierungen des Kosovo und Serbiens auf, unverzüglich Schritte zur Deeskalation der Spannungen zu unternehmen", sagte Blinken am Donnerstag am Rande eines informellen Treffens der Nato-Außenminister im norwegischen Oslo.

Amtliches Endergebnis von Bürgerschaftswahl in Bremen steht fest

Gut zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis festgestellt. Änderungen zu dem bereits veröffentlichten vorläufigen Ergebnis ergaben sich nicht mehr, wie die Landeswahlleitung am Donnerstag mitteilte. Die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte gewann die Wahl vom 14. Mai demnach klar mit einem Stimmanteil von 29,8 Prozent.

Bericht: Lindner verschickt Sparvorgaben an alle Ministerien

Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Sein Ministerium verschickte nach Informationen des "Handelsblatt" vom Donnerstag an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein dürfen. Demnach müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ministerien Einsparungen vornehmen. Lindners Schritt sei mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgesprochen, schrieb das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise.

Selenskyj fordert bei Moldau-Gipfel Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Gipfeltreffen mit 47 europäischen Ländern in Moldau Sicherheitsgarantien für sein Land verlangt und erneut zu einer Aufnahme in die Nato gedrängt. Selenskyj warnte die Partner am Donnerstag am Tagungsort Bulboaca vor "Zweifeln", die nur Russland in die Hände spielten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, Deutschland werde zu Sicherheitsgarantien "einen Beitrag leisten". Mit dem Gipfel wollten die Europäer Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstrieren.

Deutschland und Frankreich bauen Forschungskooperation zu KI aus

Deutschland und Frankreich wollen zusammen die Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) vorantreiben. Ein gemeinsamer Förderaufruf habe "hohe Resonanz" gezeigt, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Laut ihrem Ministerium werden nun zehn Verbundprojekte gefördert; insgesamt stehen dafür 13 Millionen Euro zur Verfügung. Die Projekte trügen "zur Entwicklung neuer Methoden in aktuellen Forschungsfeldern der KI" bei und sollten "neue Anwendungen erschließen", erklärte das Ministerium.

Nintendo beendet Geschäftstätigkeit in Russland nun ganz

Der japanische Videospielkonzern Nintendo zieht sich wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine nun vollständig aus Russland zurück. Nintendo Europa habe "aus Gründen der wirtschaftlichen Perspektiven" und wegen Problemen bei der Bezahlung entschieden, die Geschäftstätigkeit in dem Land zu beenden, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Unternehmens. Angekündigt und umgesetzt wurde der Verkaufsstopp von Spielen bereits am Mittwoch.

Pistorius kündigt neue Anwerbe-Kampagne für Bundeswehr an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine neue Anwerbe-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. "Der Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung werden auch uns weiter fordern", sagte Pistorius am Donnerstag bei einem Besuch des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr in der Lüttich-Kaserne in Köln. Jedes Jahr sinke die Zahl derjenigen, die auf den Arbeitsmarkt kommen. "Deswegen müssen wir dranbleiben, um uns weiter auf diesem Arbeitsmarkt zu behaupten."

Selenskyj fordert bei Europa-Gipfel weitere militärische Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Gipfel mit 47 europäischen Ländern in Moldau weitere militärische Unterstützung gegen Russland gefordert. Nach einer Serie von Luftangriffen auf Kiew drängte er die Partner am Donnerstag zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen und spielte auf die geplante Kampfjet-Koalition an. Er forderte zudem einen schnellen Nato-Beitritt seines Landes.

Selenskyj zu Europa-Gipfel in Moldau eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt in Moldau an einem Gipfeltreffen mit fast 50 europäischen Ländern teil. Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßte Selenskyj am Donnerstag am Tagungsort auf Schloss Mimi südöstlich der Hauptstadt Chisinau, rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Seine Teilnahme war aus Sicherheitsgründen bis zuletzt nicht bestätigt worden. Bei dem Europa-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs von 47 Ländern Einigkeit gegen den russischen Aggressor demonstrieren.

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