The Japan Times - Leipzig verbietet geplante Demonstration nach Urteil gegen Linksextremisten

Beim Verwaltungsgericht Leipzig ging noch in der Nacht zum Freitag ein Antrag der Anmelder auf vorläufigen Rechtsschutz ein. Darüber werde voraussichtlich am Nachmittag in einem Eilverfahren entschieden, sagte ein Gerichtssprecher. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann dann noch Beschwerde am sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Die Stadt Leipzig geht demnach davon aus, dass die öffentliche Sicherheit durch die geplante Versammlung "unmittelbar gefährdet" sei. Es sei ein "unfriedlicher Verlauf" der für den späten Samstagnachmittag angemeldeten Demonstration zu erwarten, hieß es weiter.

In einem vielbeachteten Prozess hatte das sächsische Oberlandesgericht in Dresden am Mittwoch die Linksextremistin E. und drei mitangeklagte Männer wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Haftbefehl gegen E., die seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft saß, wurde gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt, bis das Urteil rechtskräftig ist.

Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine "Tag-X-Demo" in Leipzig. In einem von den Sicherheitsbehörden als linksextremistisch eingestuften Internetportal drohten autonome Gruppen zudem für jedes Jahr Haft mit bundesweiten Sachschäden in Millionenhöhe.

Die Polizei bereitet sich daher auf einen Großeinsatz am Samstag vor. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit einem "teilweise unfriedlichen Verlauf mit hohem Schadenspotenzial". Bei dem Einsatz wird die sächsische Polizei von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt, verschärfte Kontrollen wurden angekündigt.

Parallel zum Demonstrationsgeschehen finden am Wochenende in Leipzig das jährliche Stadtfest, das Fußballspiel im Sachsenpokalfinale sowie ein großes Konzert statt, weshalb die Polizeidirektion Leipzig mit dem größten Polizeieinsatz seit zwei Jahren rechnet.

Bereits direkt nach dem Urteil gab es in Leipzig, aber auch in Bremen und Hamburg teilweise gewaltsame Proteste der linken Szene. Auch am Donnerstagabend zündeten Teilnehmer einer Demonstration in Leipzig Feuerwerkskörper. Gegen mehrere Menschen fertigte die Polizei Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Während einer anderen Kundgebung wurde am Donnerstagabend eine Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen vorübergehend festgehalten. Die Abgeordnete Juliane Nagel sei "im Rahmen des Versammlungsgeschehens" festgehalten worden, erklärte die Leipziger Polizei. Es bestehe der Verdacht der Störung einer Amtshandlung. Die genauen Umstände würden noch ermittelt.

Nagel selbst sagte in einem auf Twitter verbreiteten Video, sie sei Anmelderin einer am Donnerstag veranstalteten Demonstration zum Weltkindertag gewesen. Nach deren Ende seien "Leute rausgegriffen worden wegen angeblicher Straftaten" wie Vermummung und Gefangenenbefreiung. Sie selbst sei von einem Polizisten beschimpft und "aus dem Weg geschubst" worden. Sie habe niemanden tätlich angegriffen, sagte Nagel.

H.Nakamura--JT