The Japan Times

Söder setzt kurzfristig Pressekonferenz an - Stellungnahme zu Aiwanger erwartet

Nach der Beantwortung eines Fragenkatalogs durch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Sonntagmorgen kurzfristig eine Pressekonferenz angesetzt. Söder wolle bei dem Termin um 11.00 Uhr "aus aktuellem Anlass" informieren, teilte die Staatskanzlei mit. Landeswirtschaftsminister Aiwanger hatte die Antworten auf die 25 Fragen am Freitagabend übermittelt. Zum Inhalt der Antworten war zunächst nichts bekannt geworden.

US-Präsident Biden verspricht nach Hurrikan bei Besuch in Florida Hilfe

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch in den von Hurrikan "Idalia" betroffenen Regionen im Bundesstaat Florida Hilfe beim Wiederaufbau versprochen. "Wie ich Ihrem Gouverneur gesagt habe, falls es irgendetwas gibt, das Ihr Bundesstaat braucht, ich bin bereit für diese Unterstützung zu sorgen", sagte Biden in der Stadt Live Oak am Samstag. Zusammen mit seiner Frau Jill Biden sprach der Präsident unter anderem mit evakuierten Bewohnern in einer Schule.

Merz fordert Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz drängt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Anerkennungsquoten bei Ländern wie Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien befänden sich "im Promillebereich", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können", forderte Merz.

Mindestens drei Tote bei Protesten rivalisierender Gruppen im Nordirak

Bei Protesten in der nordirakischen Stadt Kirkuk sind nach Behördenangaben mindestens drei Kurden getötet und 16 weitere Menschen verletzt worden. Zwei Männern sei in die Brust geschossen, einem dritten in den Kopf, sagte der Direktor der örtlichen Gesundheitsbehörde, Siad Chalaf, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Bei den Opfern handele es sich um einen 21-Jährigen und zwei 37-Jährige.

Tausende Nigrer fordern Abzug der französischen Soldaten

Tausende Nigrer haben auch am Samstag für einen Abzug der französischen Truppen aus dem westafrikanischen Land demonstriert. Die Menschen versammelten sich vor einem Militärstützpunkt am Rande der Hauptstadt Niamey, in dem französische Soldaten untergebracht sind. Auch in Ouallam im Südwesten wurde vor einem Stützpunkt von nigrischen und französischen Soldaten demonstriert. Frankreich hat im Niger 1500 Kräfte im Kampf gegen den Dschihadismus stationiert.

Scholz muss nach "kleinem Sportunfall" Termine für Sonntag absagen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen "kleinen Sportunfall" erlitten. Scholz sei beim Joggen gestürzt und habe sich "Prellungen im Gesicht" zugezogen, teilte eine Regierungssprecherin am Samstagabend in Berlin mit. Seine Termine in Hessen am Sonntag müsse der Bundeskanzler daher "leider absagen". Seine Verpflichtungen in der kommenden Woche seien "davon nicht tangiert".

Demokrat Bill Richardson im Alter von 75 Jahren gestorben

Der Diplomat und frühere Gouverneur des US-Bundesstaates New Mexico, Bill Richardson, ist tot. Richardson sei im Alter von 75 Jahren gestorben, teilte der Vizepräsident des Richardson Center for Global Engagement, Mickey Bergman, am Samstag mit. Der Demokrat war unter US-Präsident Bill Clinton Energieminister. Zuvor hatte er das Amt des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen inne.

Dutzende Verletzte bei Protest gegen Eritrea-Veranstaltung in Israel

In Israel sind bei Protesten gegen eine regierungsfreundliche eritreische Veranstaltung dutzende Menschen verletzt worden. Vor der Halle in Tel Aviv, wo sich Unterstützer des autoritär regierenden eritreischen Präsidenten Isaias Afwerki treffen wollten, kam es am Samstag zu Ausschreitungen, wie die israelische Polizei mitteilte. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben scharfe Munition gegen Randalierer ein und nahm dutzende Menschen fest.

Merz offen für höheren Spitzensteuersatz und gleitenden Anstieg des Rentenalters

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen für Vorschläge aus seiner Partei gezeigt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. "Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Beim Rentenalter warb er dafür, "die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen".

Moskau: Drei auf Krim-Brücke zusteuernde Seedrohnen zerstört

Moskau hat nach eigenen Angaben drei ukrainische Marinedrohnen abgewehrt, die die strategisch bedeutsame Krim-Brücke zerstören sollten. Eine der Drohnen sei am Freitag über dem Schwarzen Meer zerstört worden, zwei weitere in der Nacht zum Samstag, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Neuer starker Mann in Gabun kündigt Demokratisierung von Institutionen an

Nach dem Militärputsch in Gabun hat der neue starke Mann des zentralafrikanischen Landes, General Brice Oligui Nguema, eine Demokratisierung der staatlichen Institutionen zugesagt. Die beschlossene Auflösung der Institutionen sei nur "vorübergehend", versicherte Oligui am Freitagabend in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede. "Es geht darum, sie neu zu organisieren, um sie demokratischer zu machen." Am Samstag gaben die neuen Machthaber zudem die Wiederöffnung der Landesgrenzen bekannt.

Aiwanger sieht keinen Grund für Rücktritt oder Entlassung

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt geht Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger davon aus, dass mit seiner Beantwortung des Fragenkatalogs von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle Gründe für eine mögliche Entlassung ausgeräumt sind. Er habe alle 25 Fragen beantwortet, sagte Aiwanger der "Bild am Sonntag".

Grenzen von Gabun nach Militärputsch wieder geöffnet

Drei Tage nach dem Militärputsch im zentralafrikanischen Gabun sind die Grenzen des Landes wieder offen. Der Sprecher des vom Militär gegründeten Komitees für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI), Oberst Ulrich Manfoumbi Manfoumbi, sagte am Samstag im staatlichen Fernsehen, dass die Land-, See- und Luftgrenzen mit "sofortiger Wirkung" wieder geöffnet seien.

Aiwanger beantwortet Fragenkatalog - Stellungnahme Söders erwartet

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestellten Fragen beantwortet. Die Antworten seien eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Wann Söder dazu Stellung nehmen will, blieb offen; auch zum Inhalt der Antworten wurde zunächst nichts bekannt. Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders sagte zur Bayern-Wahl am 8. Oktober, es werde keinen Landtagswahlkampf ihrer Partei "ohne Hubert Aiwanger an der Spitze" geben.

Merz offen für gleitenden Anstieg des Rentenalters und höheren Spitzensteuersatz

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen für Vorschläge aus seiner Partei gezeigt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. "Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Beim Rentenalter warb er dafür, "die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen".

Scholz weist FDP-Forderung nach Stopp des Akw-Rückbaus zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Forderung nach einem Stopp des Rückbaus abgeschalteter Atomkraftwerke zurückgewiesen. "Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd", sagte Scholz im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Atomkraft sei zu Ende, der Ausstieg gesetzlich erfolgt, betonte der Kanzler. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte am Freitag auf ihrer Klausurtagung gefordert, auf den Rückbau der drei noch einsatzfähigen Atomkraftwerke vorerst zu verzichten.

Gabuns neuer Machthaber kündigt Demokratisierung staatlicher Institutionen an

Nach dem Militärputsch im zentralafrikanischen Gabun hat der neue Machthaber, General Brice Oligui Nguema, eine Demokratisierung der staatlichen Institutionen zugesagt. Ihre am Mittwoch während des Staatsstreichs beschlossene Auflösung sei "vorübergehend", sagte Oligui am Freitag in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede. "Es geht darum, sie neu zu organisieren, um sie demokratischer zu machen." Frankreich setzte wegen des Staatsstreichs seine Militärzusammenarbeit mit Gabun aus.

Nach monatelanger Hängepartie: Thailands König bestätigt neue Regierung

Nach monatelanger politischer Hängepartie in Thailand hat König Maha Vajiralongkorn die neue Regierung unter Ministerpräsident Srettha Thavisin bestätigt. Der Monarch stimmte am Samstag der Einsetzung von Srettha und seiner 34 Minister zu, wie im königlichen Amtsblatt mitgeteilt wurde. Srettha übernimmt außer dem Amt des Ministerpräsidenten auch das des Finanzministers. Neuer stellvertretender Regierungschef ist Anutin Charnvirakul, der in der vorherigen vom Militär geführten Regierung Gesundheitsminister war.

Lindner will nach Bürgergeld-Erhöhung Lohnabstand gegenüber Erwerbstätigen sichern

Angesichts der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert, dass Erwerbstätige deutlich mehr Geld zur Verfügung haben müssen als Empfänger von Sozialleistungen. "Derjenige, der arbeitet, muss immer spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Der Sozialstaat müsse Existenznot verhindern, die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber "kein Dauerzustand" sein, sagte Lindner.

General Oligui kündigt Demokratisierung staatlicher Institutionen in Gabun an

Zwei Tage nach dem Militärputsch im zentralafrikanischen Gabun hat der neue Machthaber, General Brice Oligui Nguema, eine Demokratisierung der staatlichen Institutionen angekündigt. Ihre am Mittwoch während des Staatsstreichs beschlossene Auflösung sei "vorübergehend", sagte Oligui am Freitag in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede. "Es geht darum, sie neu zu organisieren, um sie demokratischer zu machen."

Russischer Journalist Muratow von Moskau zum "ausländischen Agenten" erklärt

Russland hat den bekannten Journalisten und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow zum "ausländischen Agenten" erklärt. Das russische Justizministerium teilte am Freitag mit, Muratow habe "ausländische Plattformen genutzt, um Meinungen zu verbreiten, die darauf abzielen, eine negative Haltung gegenüber der Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation zu bilden". Das Ministerium warf Muratow zudem vor, Inhalte anderer "ausländischer Agenten" zu erstellen und zu verbreiten.

Früherer Vize-Ministerpräsident gewinnt Präsidentschaftswahl in Singapur

Der frühere Vize-Ministerpräsident und Zentralbank-Chef Tharman Shanmugaratnam hat die Präsidentschaftswahl in Singapur gewonnen. Die Wahlbehörde erklärte den 66-Jährigen am Freitag mit 70,4 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Sieger. Erstmals seit über einem Jahrzehnt konnten die Wähler bei einer Präsidentschaftswahl zwischen mehreren Kandidaten entscheiden. Shanmugaratnam setzte sich gegen zwei Gegenkandidaten durch, er löst Amtsinhaberin Halimah Yacob ab.

Kritik in Schweden an Einladung des russischen Botschafters zu Nobelpreis-Verleihung

Die Einladung des russischen Botschafters zur diesjährigen Nobelpreis-Verleihung hat in Schweden Kritik hervorgerufen. "Die Nobel-Stiftung entscheidet natürlich, wen sie einladen will. Aber wie viele andere auch war ich sehr überrascht, dass Russland eingeladen wurde", erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Gabuns Präsidentengattin reicht in Paris Klage wegen willkürlicher Inhaftierung ein

Die Ehefrau des von Putschisten festgesetzten Präsidenten von Gabun, Ali Bongo Ondimba, hat über ihre Anwälte in Paris Klage wegen willkürlicher Inhaftierung eingereicht. Die gebürtige Französin Sylvia Bongo, die auch die gabunische Staatsangehörigkeit hat, werde an einem unbekannten Ort in Gabun festgehalten, teilten die Anwälte François Zimeray und Jessica Finelle am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Möglicherweise handle es sich um ihre Residenz.

Ukraine: Angriff auf russischen Flughafen erfolgte von russischem Staatsgebiet aus

Der Drohnen-Angriff auf den Flughafen von Pskow in Russland, bei dem mehrere Militärflugzeuge getroffen wurden, ist nach ukrainischen Angaben von russischem Staatsgebiet aus ausgeführt worden. "Die Drohnen, mit denen der Luftwaffenstützpunkt 'Kresty' in Pskow attackiert wurde, wurden von Russland aus gestartet", erklärte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow am Freitag in Online-Diensten. Bei dem Angriff in der Nacht zu Mittwoch seien zwei militärische Transportflugzeuge des Typs IL-76 zerstört und zwei weitere "ernsthaft beschädigt" worden.

Armenien meldet vier von Aserbaidschan getötete Soldaten

Armenien hat Aserbaidschan vorgeworfen, vier armenische Soldaten nahe der Grenze beider Länder getötet zu haben. Infolge einer "aserbaidschanischen Provokation" seien "auf der armenischen Seite vier Soldaten getötet und einer verletzt" worden, erklärte Armeniens Verteidigungsministerium am Freitag. Zuvor hatte Armenien erklärt, dass Aserbaidschan Schüsse auf armenische Stellungen nahe des nur zehn Kilometer von der Grenze entfernten Ortes Sotk abgegeben habe.

AfD setzt bei Energieversorgung auf Gas aus Russland und Atomkraft

Die AfD hat mit Umfragewerten von um die 20 Prozent derzeit zwar keine Aussicht auf eine Regierungsübernahme im Bund - dennoch legte die Partei am Freitag ein Sofortprogramm für eine von ihr geführte Bundesregierung vor. Schwerpunkt der zehn Punkte umfassenden Strategie ist die Senkung der Energiekosten, um eine "Deindustrialisierung Deutschlands" zu stoppen. Die AfD will zudem eine rigide Flüchtlingspolitik, die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Volksabstimmungen.

Arbeitsgericht: Fristlose Kündigung von RBB-Verwaltungsdirektor war rechtens

Die fristlose Kündigung des Verwaltungsdirektors des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) im Zuge der Affäre um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger ist einem Urteil zufolge rechtens gewesen. Da der 2018 geschlossene Dienstvertrag wegen der Regeln zum nachvertraglichen Ruhegeld ohnehin nichtig gewesen sei, habe sich der RBB einseitig vom Vertrag lösen können, entschied das Arbeitsgericht Berlin am Freitag. Auf die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung komme es in dem Streit daher nicht mehr an. (Az.: 21 Ca 1751/23)

Niger verbietet internationalen Organisationen Arbeit in "Einsatzzonen"

Die neuen Machthaber im Niger haben internationalen Organisationen die Arbeit in militärischen "Einsatzzonen" untersagt. "Alle Aktivitäten oder Bewegungen in den Einsatzzonen sind vorerst ausgesetzt", erklärte das Innenministerium in Niamey am späten Donnerstagabend. Die Maßnahme werde aufgrund der "aktuellen Sicherheitslage" ergriffen. Von dem Verbot sind UN-Behörden, Nichtregierungs- und andere internationale Organisationen betroffen. Das nigrische Innenministerium ließ zunächst offen, um welche Regionen es sich im Einzelnen handelt.

AfD setzt bei Energieversorgung auf Atomkraft und Gas aus Russland

Die AfD hat mit Umfragewerten von um die 20 Prozent derzeit zwar keine Aussicht auf eine Regierungsübernahme im Bund - dennoch legte die Partei am Freitag ein Sofortprogramm für eine von ihr geführte Bundesregierung vor. Schwerpunkt der zehn Punkte umfassenden Strategie ist die Senkung der Energiekosten. Als weitere Punkte nannten die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla eine rigide Flüchtlingspolitik und die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

UNO fordert Untersuchung nach Demonstration mit mehr als 40 Toten im Kongo

Die Vereinten Nationen haben eine unabhängige Untersuchung gefordert, nachdem bei der Auflösung einer Demonstration gegen die UNO in der Demokratischen Republik Kongo mehr als 40 Menschen getötet wurden. "Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf.

FDP-Fraktion setzt in Energie- und Wirtschaftspolitik auf Abgrenzung in Koalition

Mit einem Positionspapier zur Wirtschafts- und Energiepolitik ist die FDP-Bundestagsfraktion auf Abgrenzung zu den Koalitionspartnern gegangen. In dem am Freitag zum Abschluss ihrer Klausur in Dresden verabschiedeten Papier stellt die Fraktion Forderungen auf, die im deutlichem Widerspruch zu Positionen von SPD und Grünen stehen - etwa die Forderung nach Senkung der Stromsteuer, nach dem Stopp des Rückbaus der letzten Atomkraftwerke und nach einem generellen Verzicht auf weitere Sozialreformen bis zur nächsten Bundestagswahl.

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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