The Japan Times - FDP-Fraktion setzt in Energie- und Wirtschaftspolitik auf Abgrenzung in Koalition

Die Koalition müsse "ihre volle Aufmerksamkeit auf die Stärkung von Wachstum und Wettbewerb richten", sagte Fraktionschef Christian Dürr. "Es braucht eine umfassende Reformagenda." Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung - etwa das Wachstumschancengesetz - seien lediglich "erste wichtige Schritte, um unsere Wirtschaft voranzubringen".

Für die FDP-Fraktion sei es wichtig, die Unternehmen von den aktuell hohen Energiepreisen zu entlasten, sagte Dürr. Sie fordere deshalb eine allgemeine Senkung der Stromsteuer. Davon würde die gesamte Wirtschaft profitieren - anders als bei einem Industriestrompreis, der "eine Subvention für wenige" wäre, sagte Dürr. Es sei "nicht klug", wenn der Staat "hohe Steuern" nehme, um dann die Energiepreise "mit Steuerzahlergeld wieder runterzusubventionieren".

Ein Industriestrompreis wird von den Grünen und Teilen der SPD gefordert, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Die stattdessen von der FDP geforderte Senkung der Stromsteuer würde den Preis pro Kilowattstunde um rund zwei Cent sinken lassen, heißt es in dem Papier. Die Fraktion schlug vor, dies aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds gegenzufinanzieren.

Auch angesichts der knappen Haushaltslage brauche Deutschland eine "Subventionsbremse" - "und das Gleiche gilt auch für die Sozialleistungen", sagte Dürr. Es werde "in dieser Legislaturperiode ganz sicher keine Ausweitung von Sozialleistungen geben".

Von den Koalitionspartnern SPD und Grüne kam Widerspruch gegen einen generellen Sozialreform-Stopp. "Wir haben miteinander vereinbart, auf Wunsch der FDP, dass wir über die Aktienrente in dieser Legislaturperiode sprechen, das ist auch eine Sozialreform", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour im Bayerischen Rundfunk.

Auch der SPD-Sozialpolitiker Martin Rosemann verwies auf das in der Koalition vereinbarte Rentenpaket. "Das werden wir selbstverständlich wie vereinbart umsetzen", sagte er der "Bild".

In dem Positionspapier forderte die FDP-Fraktion eine Abkehr von der Rente mit 63 - diese ist ein Kernanliegen vor allem der SPD. Die Möglichkeit zum frühen Renteneintritt habe sich "für die Rentenversicherung als milliardenschwere Belastung und für die Wirtschaft als Verlust besonders vieler hochqualifizierter Arbeitskräfte erwiesen", heißt es in dem Dokument. Stattdessen müsse der Renteneintritt nach schwedischem Modell flexibilisiert werden.

Für Kritik in der Koalition dürfte auch die Forderung der FDP-Fraktion sorgen, auf den Rückbau der drei noch einsatzfähigen Atomkraftwerke vorerst zu verzichten. "Wir sollten uns alle Optionen offenhalten", sagte Dürr. "In einer Phase, wo wir angespannte Strompreise haben, mit einem Rückbau zu beginnen, das wäre falsch." Für SPD und Grüne wäre ein solcher Schritt allerdings politisch tabu.

Die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich zudem dafür aus, die kalte Progression jährlich auszugleichen. Dies wäre in Zeiten hoher Inflation besonders wichtig, sagte Dürr. Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflationsrate ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht, ohne dass sein Realeinkommen steigt. Bislang wird die kalte Progression nur alle zwei Jahre ausgeglichen.

S.Ogawa--JT