The Japan Times - Weimer in Buchpreisaffäre unter Druck: Klagen eingereicht - Linke will Rücktritt

Weimer hatte den Ausschluss der drei Buchhandlungen in Berlin, Göttingen und Bremen mit nicht näher bezeichneten "Erkenntnissen des Verfassungsschutzes" begründet. Sein Vorgehen wird seit Tagen aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie von Kulturschaffenden und deren Verbänden heftig kritisiert. Die Preisverleihung hätte eigentlich im Rahmen der Leipziger Buchmesse kommende Woche stattfinden sollen. Dies sagte Weimer jedoch am Dienstag wegen angekündigter Proteste ab.

Zwei Anwälte und eine Anwältin reichten gegen den Ausschluss der Buchhandlungen Klagen ein. Sie werfen dem Kulturstaatsminister dabei außerdem vor, die Buchhandlungen belogen zu haben. In einer E-Mail des Bundesbeauftragten für Kultur sei den Geschäften mitgeteilt worden, sie seien aufgrund des "sehr hohen Niveaus der Bewerbungen" nicht für eine Auszeichnung ausgewählt worden, teilten die Anwälte in Berlin mit. Tatsächlich waren die drei Buchhandlungen jedoch von der Jury ausgewählt, durch Weimer jedoch von der Liste gestrichen worden.

Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer sagte dazu, bei den Absage-E-Mails habe es sich "wie bei den vorherigen Preisvergaben um eine standardisierte Absage" gehandelt. Die E-Mail sei an alle Buchhandlungen gegangen, "die am Ende nicht ausgezeichnet werden sollten".

Auf die Frage nach den Motiven Weimers für den Ausschluss der drei Buchhandlungen verwies Meyer auf die Vertraulichkeit. "Wir befinden uns hier sehr schnell im Bereich des Geheimschutzes." Forderungen nach einem Rücktritt des Kulturstaatsministers würden "selbstverständlich" zurückgewiesen, fügte Meyer hinzu. "Herr Weimer nimmt seine Aufgabe mit der vollen Unterstützung der Bundesregierung wahr."

Die Klagen wurden nach Angaben der Anwälte sowie der Anwältin bei den Verwaltungsgerichten Berlin und Köln eingereicht. "Mit unseren Klagen wollen wir gerichtlich feststellen lassen, dass die Datenübermittlungen zwischen dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig waren", erläuterten sie. Das Vorgehen Weimers sei "mit der Meinungs- und Pressefreiheit unvereinbar", erklärte Rechtsanwalt Jasper Prigge, der den Buchladen "Zur schwankenden Weltkugel" in Berlin vertritt.

Weimer verteidigte sein Vorgehen. "Wenn sich eine Institution weithin sichtbar hinter die Losung 'Deutschland verrecke' stellt, stellen sich zur Preiswürdigkeit Fragen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe zu einer der drei Buchhandlungen offenbar mit Blick auf eine Fassadeninschrift.

Der Kulturbeauftragte versicherte zudem, die Prüfung der Verfassungstreue im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens werde "nur in absoluten Ausnahmefällen aktiviert". Beim so genannten Haber-Verfahren kann eine Behörde oder Institution, die Fördergelder vergeben möchte, beim Verfassungsschutz anfragen, ob Erkenntnisse etwa bezüglich verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen.

Die Linke forderte den Rücktritt Weimers. Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, David Schliesing, warf dem Staatsminister vor, seit seinem Amtsantritt "rechte Cancel-Culture" zu betreiben. Der Jury, die an der Nominierung der Buchhandlungen festgehalten hatte, "die Verantwortung für die eigene politische Entscheidung zuzuschustern", sei "feige und respektlos". "Wer sich jeglicher Verantwortung, öffentlichen Debatten und gerichtlicher Kontrolle durch Lügen zu entziehen versucht, ist ungeeignet für das Amt eines Staatsministers."

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels kritisierte Weimer ebenfalls scharf. Sebastian Guggolz, Vorsteher des Börsenvereins, kritisierte Weimers Eingreifen in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland als "intransparent". "Preisträgerinnen und Preisträger links und rechts der Mitte sollten hierbei selbstverständlich sein. Mit Extremismus hat das nichts zu tun."

M.Saito--JT