The Japan Times - Nach Ruhs-Aus bei NDR kritisieren Spahn und Linnemann Öffentlich-Rechtliche

Ruhs soll für den NDR nicht mehr das mit bisher drei Folgen gelaufene Fernsehmagazin "Klar" moderieren. Innerhalb des NDR soll es Protest gegen die bewusst konservativ auftretende Journalistin geben, nach Angaben der "Welt" sollen sich etwa 250 Mitarbeiter des Senders in einem Schreiben von ihr distanziert haben.

Spahn erklärte, er halte "die Entscheidung des NDR für sehr problematisch". Meinungsvielfalt sei eine der Hauptaufgaben der Öffentlich-Rechtlichen. "Wird diese Freiheit eingeschränkt, ist der gebührenfinanzierte Rundfunk nicht mehr in der Lage, die Probleme unserer Gesellschaft anzusprechen und bekommt ein Rechtfertigungsproblem."

Linnemann sagte dem Fernsehsender Welt: "Das ist ein neuer Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur in Deutschland." Es sei "bitter", wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mitarbeiter ausgeschlossen würden, wenn sie als zu konservativ eingestuft würden.

"Das ist ein Tiefpunkt, und Konsequenzen müssen meines Erachtens folgen", sagte Linnemann. Der CDU-Generalsekretär forderte finanzielle Folgen als Konsequenz. "Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen, wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren", sagte er.

Das erstmals im April erschienene Magazin "Klar" soll nach drei bisher ausgestrahlten Pilotfolgen im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Der NDR teilte am Mittwoch aber mit, dass Ruhs beim gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) produzierten Magazin nicht mehr die NDR-Folgen moderieren werde. Für den BR bleibt sie aber weiter tätig. Ruhs selbst äußerte sich "fassungslos" über die Entscheidung und stellte dem NDR ein "Armutszeugnis" aus.

Insbesondere eine "Klar"-Folge zur Migration war sehr kontrovers diskutiert worden. Nach NDR-Angaben ergab eine repräsentative Onlineumfrage hohe Akzteptanzwerte für die Sendung, 63 Prozent der Befragten gaben der Sendung die Schulnoten eins oder zwei. Dem Sender zufolge werde "Klar" als "glaubwürdige, relevante Programmerweiterung wahrgenommen". Keine Angaben machte der NDR aber zu den Gründen, weshalb Ruhs als bislang einzige Moderatorin nicht mehr die NDR-Ausgaben moderieren soll.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner nannte das Ausscheiden von Ruhs eine "Mobbingkampagne". Er bekräftigte die AfD-Forderung nach einer grundlegenden Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender und einer Abschaffung der bestehenden Strukturen.

M.Fujitav--JT