The Japan Times - Störung von Weidel-Interview: AfD für Wiederholung - Polizei leitet Verfahren ein

Das Gespräch aus der Reihe ARD-"Sommerinterview" mit der Vorsitzenden der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei war am Sonntagnachmittag von lautstarken Protesten begleitet worden. Die Aufzeichnung im Berliner Regierungsviertel wurde von einer Gruppe von Demonstranten auf der anderen Seite der Spree mit Sprechchören, Musik und Hupen gestört.

Das Interview wurde am Nachmittag für die Ausstrahlung am frühen Abend aufgezeichnet, aber live online gestreamt. Weidel gab mehrfach an, sie habe die Fragen von Moderator Markus Preiß nicht gehört. Weidel wollte das Interview dennoch fortsetzen und forderte Preiß auf, dieses "ganz normal" weiterzuführen.

Weidels Sprecher Daniel Tapp sagte dem Portal t-online am Montag, es sei richtig gewesen, das Interview fortzusetzen. "Im Hinblick darauf, dass das Interview live gestreamt wurde, hätte ein Abbruch auch als Kapitulation vor den Störern gewirkt."

Für AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann ist der Vorfall ein Beispiel dafür, wie Nichtregierungsorganisationen und ein "großer Teil der Medien" mit Hilfe der Berliner Polizei die freie Meinungsäußerung unterdrückten. "Dieses Fiasko konnten jetzt Millionen Wähler mal sehen, wie hier versucht wird, Demokratie, freie Meinungsäußerungen zu unterdrücken", sagte Baumann Welt TV. Die Polizei habe "nichts unternommen, die ganze halbe Stunde lang, viel zu spät eingegriffen".

Laut Polizei hatte das sogenannte Zentrum für politische Schönheit den Protest initiiert, diesen aber nicht angemeldet. Ein im Halteverbot abgestellter Reisebus mit der Aufschrift "Adenauer SRP+", aus dem über eine Lautsprecheranlage das Interview gestört wurde, habe ein 39-Jähriger gegenüber der Polizei als "eigenständige spontane Kunstdarbietung im öffentlichen Raum" bezeichnet.

Der Mann habe auf Aufforderung der Polizei hin die Beschallung beendet. Gegen ihn und die 64-jährige Leiterin der Protestkundgebung leitete die Polizei Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz vorgeworfen.

Gleichzeitig zu der Protestaktion hätten etwa 40 Menschen bei einer Spontankundgebung in Richtung des Paul-Löbe-Hauses gedrängt, wo das Interview stattfand, teilte die Polizei weiter mit. Es sei aber gelungen, diese Menschen durch polizeiliche Ansprachen und kommunikative Maßnahmen von dem Bundestagsgebäude zurückzuhalten.

Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit sieht in der Altion einen Erfolg. "Es dürfte schon jetzt das Fernsehinterview des Jahres sein. Die Anführerin einer rechtsextremen Partei wird in der Prime Time interviewt und kann nichts verstehen", sagte er dem Nachrichtenportal watson. Das Bündnis plane noch weitere Aktionen. "Die Liste an möglichem Widerstand gegen die AfD ist relativ lang."

Kritik an der Protestaktion äußerte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "Wenn man die AfD stark machen will, soll man ruhig solche Interviews stören", sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. "Das bringt gar nichts in der Demokratie. Argumente zählen und sonst nichts."

T.Sato--JT