The Japan Times - Blutiger Angriff auf CSD in Berlin: Behörden gehen von islamistischem Anschlag aus

Der 21-Jährige sei als Angehöriger der islamistischen Szene bekannt, sagte der Innenminister weiter. B. soll mit einem Transporter im Tiergarten nahe des Festivalgeländes des CSD durch eine Menschenmenge gerast sein, wie Dobrindt am Nachmittag unter Berufung den aktuellen Ermittlungsstand vor Journalisten sagte. Anschließend ging der Täter mit einer Hieb- und Stichwaffe, mutmaßlich einer Machete, auf weitere Passanten los. Insgesamt gab es dem Innenminister zufolge 29 Verletzte und Schwerstverletzte. Einige schwebten in Lebensgefahr.

Die Tat sorgte für große Bestürzung in der Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wandte sich am Rande eines Trauergottesdiensts an die queeren Menschen im Land. "Ich möchte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Christopher Street Days hier in Berlin, aber auch in ganz Deutschland zurufen: Lassen Sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern", sagte Merz. "Wir werden die Freiheit, die Offenheit, die Liberalität unseres Lebens und unserer Gesellschaft mit allem, was wir tun können, verteidigen - und wir werden es gemeinsam auch machen."

Die alljährlichen CSD-Kundgebungen erinnern an den 28. Juni 1969, als die Polizei die Schwulenbar "Stonewall Inn" in der Christopher Street in New York stürmte. An der Kundgebung in Berlin hatten am Samstag mehrere hunderttausend Menschen teilgenommen - viele schwule, lesbische und queere Menschen sowie deren Unterstützer. Nach radikalislamischer Lesart gilt Homosexualität als schwere Sünde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Tat als Angriff auf Toleranz und Offenheit. "Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben", sagte Steinmeier in Hamm. Die Teilnehmenden des CSD in Berlin hätten "friedlich und fröhlich" feiern und "ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt, für ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben" setzen wollen.

Die Organisatoren brachen die Veranstaltung nach dem Angriff am Samstagabend ab, die Polizei startete eine vergebliche Sofortfahndung mit hunderten Einsatzkräften. Auch Hubschrauber waren im Einsatz.

Am Sonntag liefen die umfangreichen Fahndungsmaßnahmen weiter. Nach Angaben eines Sprechers der Berliner Polizei waren Kräfte von Landes- und Bundespolizei auch an Bahnhöfen im Einsatz, etwa um Hinweisen nachzugehen. Dobrindt zufolge fanden Durchsuchungen statt, auch Handys seien gefunden worden und würden ausgewertet. Details nannte er unter Verweis auf polizeitaktische Erwägungen jedoch nicht.

Parallel versammelten sich nach Angaben von AFP-Reportern am Sonntag hunderte Menschen zu Trauerkundgebungen am Brandenburger Tor und an einer Gedenkstelle am Tatort im Tiergarten. Am Sonntagnachmittag fand ein Trauergottesdienst in der Berliner Marienkirche statt. Kanzler Merz nahm daran teil, danach wollte er den Tatort besuchen.

Der Verdächtige - ein in Berlin geborener deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft - sei in der Vergangenheit durch "ein hohes Maß an Straftaten" sowie durch "Radikalisierung" auffällig geworden, sagte Dobrindt. Er sei den Behörden als Angehöriger der islamistischen Szene bekannt gewesen. B. sei in Berlin zudem im Mai zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden - nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Im vergangenen Jahr reise B. nach Berliner Justizangaben in den Libanon, um von dort aus nach Syrien zu gelangen und sich dem "bewaffneten Kampf" der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) n anzuschließen, wozu es aber nicht kam. Im Libanon wurde B. zu drei Monaten Haft verurteilt, danach kehrte er nach Deutschland zurück.

Dobrindt stellte wie zuvor bereits Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Übernahme der Ermittlungen durch den in Karlsruhe ansässigen Generalbundesanwalt in Aussicht. Er gehe davon aus, dass dieser noch "im Laufe des Tages die Übernahme aller Maßnahmen auf die Bundesebene veranlassen werde", sagte der Innenminister in Berlin.

Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen in der Regel nur bei schweren Straftaten, die sich gegen die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands richten. Dazu zählen etwa Terrorismus oder Spionage.

Innenminister Dobrindt betonte, dass sich der Anschlag nicht auf dem eigentlichen CSD-Festivalgelände ereignet habe. Es sei davon auszugehen, dass sich der Verdächtige nicht in diesen Bereich hätte begeben können, sagte Dobrindt bei einem Pressestatement. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, die Strecke des CSD sei von der Polizei "abgesichert" und die Sicherheit insgesamt "hoch" gewesen.

T.Sato--JT