The Japan Times - Infrastrukturgesetz: Lob aus Wirtschaft - Kritik von Umweltschützern

Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz war von der schwarz-roten Regierungskoalition bereits im Dezember beschlossen worden, am Freitagmorgen steht nach einstündiger Debatte nun die Bundestagsabstimmung an. Das geplante Gesetz zielt darauf ab, die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu steigern, besonders im Verkehrs- und Energiebereich. Zentral ist dabei auch, dass wesentliche Verkehrsinfrastrukturen künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen sollen.

Die Bundesregierung argumentiert in ihrem Gesetzesentwurf, dass der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen modernisierungsbedürftig sei, dringend notwendige Sanierungen oder Neubauten jedoch durch "langwierige Prozesse und Verfahren" verzögert würden. Dies wirke sich "zunehmend negativ" auf Wachstum und Wohlstand aus - aber auch auf die "gesamtstaatliche Handlungsfähigkeit".

Die DIHK hält das Gesetz angesichts maroder Brücken und Staus auf deutschen Straßen für überfällig. Zudem sei es auch eine zentrale Voraussetzung dafür, "dass die 300 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schneller dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in konkreten Projekten vor Ort", wie Hauptgeschäftsführerin Melnikov der "Rheinischen Post" vom Donnerstag sagte.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte dagegen davor, großen Bauvorhaben Vorrang einzuräumen und so den Naturschutz auszuhöhlen. Es sei "schockierend", dass mit dem Gesetz die Wiederherstellung natürlicher Lebensgrundlagen dem Ausbau von Infrastruktur untergeordnet werden solle, kritisierte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. "Wer in Zeiten zunehmender Dürre und Hitze den Schutz von Wäldern und Mooren zurückdrängt, baut die natürliche Klimaanlage unseres Landes ab", erklärte er. Das Infrastrukturgesetz müsse deshalb "von einem starken Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur flankiert werden".

Aktivisten der Organisation Robin Wood protestierten am Donnerstag in Berlin gegen das Gesetz und forderten, statt Straßenprojekten vielmehr die Erhaltung von Mooren in das "überragende öffentliche Interesse" zu stellen. Statt des Neubaus von Autobahnen sei es nötig, "die Schieneninfrastruktur schneller auszubauen und mit der Sanierung von Brücken und Straßen voran zu kommen", erklärte Mobilitätsreferentin Annika Fuchs zudem.

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) bezeichnete das Anliegen des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes grundsätzlich als "lobenswert". Wenn allerdings über das "überragende öffentliche Interesse" Umweltprüfungen ausgehebelt würden, "ohne dass an anderer Stelle ein tragfähiges System zusammenhängender Ausgleichsflächen geschaffen wird, ist das ein Geschwindigkeitsgewinn zu Lasten der Umwelt", erklärte BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter.

H.Hayashi--JT