The Japan Times - Vorwurf der Falschaussage zu Maut: Ex-Verkehrsminister Scheuer soll vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer eine Falschaussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Ob der Vorwurf zutrifft, will das Gericht nun herausfinden - es verwies darauf, dass für Scheuer die Unschuldsvermutung gilt.

Der Name des früheren Ministers ist eng mit dem Desaster bei der Pkw-Maut verbunden. Bei der in Rede stehenden Aussage vor dem Ausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Maut-Firmen unterzeichnet worden waren, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.

Scheuer und der mitangeklagte frühere Staatssekretär Gerhard Schulz sollen der Anklage zufolge gesagt haben, dass sie sich nicht an ein Angebot der Betreiber erinnern könnten, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen. Laut Anklage soll es sich dabei um bewusste Falschaussagen handeln. Beide bestritten diesen Vorwurf. Auch die Anklage gegen Schulz wurde vom Landgericht nun zugelassen. Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen von Gesetzgebungsorganen von Bund und Ländern sind strafbar.

Die von der CSU im Wahlkampf als "Ausländermaut" propagierte Gebühr war 2019 vor dem EuGH in Luxemburg gescheitert. Dieser entschied, dass ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Denn deutsche Autofahrer sollten als Ausgleich für die Maut weniger Kfz-Steuer zahlen. Scheuer kündigte nach dem Urteil die Verträge mit den Betreibern, wies Entschädigungsforderungen aber zurück. Zur Klärung rief das Verkehrsministerium 2020 ein Schiedsgericht an. Dieses entschied, dass der Bund 243 Millionen Euro zahlen muss.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags sollte klären, ob das hätte verhindert werden können. Zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 wurden Scheuer und Schulz darin mehrmals zu den Abläufen der Vertragsverhandlungen mit den Betreiberfirmen befragt. Im Mai 2022 leitete die Staatsanwaltschaft wegen mehrerer Strafanzeigen Ermittlungen ein, im August 2025 erhob sie Anklage.

Scheuer war von 2009 bis 2013 Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, von 2013 bis 2018 unter dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer Generalsekretär der Christsozialen. Anschließend war Scheuer bis 2021 Bundesverkehrsminister. Im April 2024 legte er sein Bundestagsmandat nieder.

K.Hashimoto--JT