The Japan Times - Trump baut Kabinett weiter um: Justizministerin Pam Bondi muss gehen

Der US-Präsident würdigte Bondi "als großartige amerikanische Patriotin und loyale Freundin". Die 60-Jährige sei in gut einem Jahr im Amt erfolgreich gegen die Kriminalität in den Vereinigten Staaten vorgegangen, schrieb er. Gründe für ihre Entlassung nannte der 79-Jährige nicht.

Der Sender CNN und die "New York Times" hatten berichtet, Bondi sei bei Trump unter anderem wegen ihres Umgangs mit den Epstein-Akten in Ungnade gefallen. Zudem sei der Präsident frustriert, weil die Justizministerin nicht hart genug gegen seine Widersacher vorgegangen sei.

Trump hatte die Justizministerin unter anderem zu Verfahren gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den früheren FBI-Chef James Comey animiert, die beide in der Vergangenheit gegen Trump ermittelt hatten. Gerichte blockierten die Anklagen jedoch.

Für massiven Streit sorgten zudem die Epstein-Akten. Bondis Ministerium hatte auf Beschluss des Kongresses rund drei Millionen Dokumente zu dem verurteilten Sexualstraftäter veröffentlicht, der Trump Jahre vor seinem Tod 2019 nahegestanden hatte. Bei einer Anhörung dazu in einem Parlamentsausschuss wirkte Bondi im Februar überfordert und konnte Vorwürfe der "Vertuschung" nicht glaubwürdig entkräften. Am 14. April sollte sie erneut aussagen.

Bondi ist bereits die zweite Ministerin aus Trumps Kabinett, die gehen muss. Anfang März hatte der Präsident Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Sie war nach tödlichen Schüssen ihrer Einsatzkräfte auf zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Bondis einstweiliger Nachfolger Blanche dankte Trump für sein Vertrauen. "Wir werden weiterhin hinter der Polizei stehen, das Gesetz vollstrecken und alles in unserer Macht Stehende tun, um Amerika sicher zu halten", erklärte der 51-Jährige im Onlinedienst X. Laut "New York Times" könnte der bisherige Leiter der Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, neuer Justizminister werden.

Interims-Ressortchef Blanche war bis zu Trumps erneutem Amtsantritt einer seiner persönlichen Anwälte. Er verteidigte den Immobilienunternehmer unter anderem im Schweigegeldprozess gegen die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels. In dem Verfahren wurde Trump im Mai 2024 wegen Dokumentenfälschung verurteilt. Damit wurde er der erste US-Präsident, der als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus einzog.

Die Opposition begrüßte Bondis Entlassung. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte sie "die korrupteste Justizministerin der modernen amerikanischen Geschichte". Bondi habe versucht, alle Trump-Kritiker zum Schweigen zu bringen, erklärte er. Die Opposition wirft Trump vor, das Justizministerium zum Werkzeug persönlicher Rachefeldzüge gegen seine Gegner gemacht und damit gegen die Gewaltenteilung verstoßen zu haben.

Gut ein halbes Jahr vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress steht Trump selbst unter Druck. Zu den Gründen zählen sein planlos wirkendes Vorgehen im Iran-Krieg und die massiv gestiegenen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten, die vielen Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen machen. Meinungsumfragen zufolge sinken die Zustimmungsraten des Präsidenten seit Monaten.

Der Präsident stellte Bondi derweil einen "wichtigen neuen Job im Privatsektor" in Aussicht. Nähere Angaben machte er nicht. Bondi schrieb auf X, sie sei "begeistert" über die neue Aufgabe und werde auch künftig für Trump und seine Regierung kämpfen.

Die Juristin aus Trumps Wahlheimat Florida war bisher als treue Gefolgsfrau des Rechtspopulisten aufgetreten. So unterstützte sie nach Trumps Wahlniederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 etwa dessen Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug der Demokratischen Partei.

Die als Trump-nah geltende Influencerin Laura Loomer schrieb im Onlinedienst X, auch Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard stehe kurz vor der Entlassung. Loomer begründete dies mit Gabbards Unterstützung für den Mitte März zurückgetretenen Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums (NCTC), Joe Kent. Dieser hatte den Iran-Krieg und Trumps Kurs scharf kritisiert.

S.Ogawa--JT