The Japan Times - Prozess gegen türkischen Kulturförderer Kavala offenbar kurz vor dem Abschluss

Die Anklageschrift beruhe auf "Verschwörungstheorien und falschen Zeugenaussagen", sagte Kavala, der per Video aus dem Gefängnis zu der Anhörung zugeschaltet wurde. Zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens sei er von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Dies stelle "eine schwere Pflichtverletzung" dar.

"Die Tatsache, dass ich viereinhalb Jahre meines Lebens im Gefängnis verbracht habe, ist ein Verlust, der nicht wieder gutgemacht werden kann", fügte der 64-Jährige hinzu. "Das Einzige, was mich trösten würde, wäre, wenn das, was ich durchgemacht habe, dazu beitragen würde, schweren Justizfehlern ein Ende zu setzen."

Vor dem Gericht versammelten sich Anwälte, Oppositionspolitiker und weitere Unterstützer des Kulturförderers. Kavala sitzt im Gefängnis von Silivri rund 60 Kilometer westlich von Istanbul. Der Geschäftsmann war 2017 ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei, er wurde aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Nun steht er wegen beider Vorwürfe erneut vor Gericht. Kavala bestreitet die Anschuldigungen, ihm droht lebenslange Haft.

Mit ihm stehen 16 weitere Angeklagte vor Gericht, die an den Protesten von 2013 beteiligt waren. Neun von ihnen leben inzwischen aber im Ausland. Eine der Angeklagten, Mücella Yapici, sagte vor Gericht, die Proteste von 2013 seien die "demokratischste, kreativste und friedlichste kollektive Bewegung in der Geschichte dieses Landes" gewesen.

Menschenrechtsaktivisten hoffen auf eine Freilassung Kavalas, die ein positives Signal senden könne, während sich die Türkei im Ukraine-Krieg für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew einsetzt.

"Osman Kavala ist einer der prominentesten Gefangenen der Türkei, aber die Aufmerksamkeit, die ihm zuteil wird, hat nicht verhindert, dass ihm gravierende Ungerechtigkeit durch das System widerfährt", erklärte Güney Yildiz von Amnesty International in der Türkei. "Seine bedingungslose Freilassung würde eine Entpolitisierung des Justizsystems in der Türkei kennzeichnen", sagte er.

Kavalas Frau Ayse Bugra kann nach eigenen Angaben bis heute nicht verstehen, was ihrem Mann vorgeworfen wird. "Mein Mann gehört keiner politischen Partei, Organisation oder Bewegung an, das ist alles ziemlich seltsam", sagte sie dem Sender France 24. Sie versuche, sich keine Hoffnungen zu machen, "denn enttäuschte Hoffnungen sind verheerend".

Kavalas Fall hatte im Herbst eine diplomatische Krise zwischen dem türkischen Staatschef Erdogan und einem Dutzend westlicher Botschafter, darunter denen der USA und Deutschlands, ausgelöst. Erdogan drohte den Diplomaten mit der Ausweisung, nachdem sie Kavalas Freilassung gefordert hatten. Erst in letzter Minute lenkte Erdogan ein und ließ die Botschafter im Land bleiben.

Der Europarat leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des Kulturförderers Kavala ein, an dessen Ende die Türkei ihr Stimmrecht oder sogar ihre Mitgliedschaft verlieren könnte.

M.Saito--JT