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Eine 82-jährige Oberhausenerin hat sich von einem falschen Polizisten überreden lassen, ihr Erspartes aus dem Fenster zu werfen. Der Betrüger rief die Seniorin am vergangenen Donnerstagabend an und berichtete ihr von einer angeblichen Einbrecherbande, die in der Nähe ihrer Wohnung ihr Unwesen treibe, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte.
Die vom Landgericht Erfurt verhängte lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann wegen einer Brandstiftung mit vier Toten im thüringischen Apolda ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf laut Mitteilung vom Dienstag die Revision des Angeklagten gegen das im September ergangene Urteil.
Das erste Fahrrad ist für viele Kinder ein Schritt in die Eigenständigkeit - Eltern sollten beim Kauf des Rads auf Sicherheit und Qualität achten. In einem am Dienstag veröffentlichten Test des ADAC in München schnitt mehr als die Hälfte der 14 untersuchten 16-Zoll-Kindermodelle gut ab, ein Fahrrad fiel jedoch wegen Sicherheitsmängeln durch. Das beste Rad war gleichzeitig das teuerste und kostete rund 450 Euro.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom Dienstag die Rechte leiblicher Väter in Trennungsfamilien gestärkt. Der Gesetzgeber dürfe auch mehr als zwei rechtliche Eltern vorsehen, erklärte das Gericht in Karlsruhe - müsse das aber nicht. Wenn es nur zwei rechtliche Eltern gebe, müsse ein getrennter leiblicher Vater bessere Möglichkeiten bekommen, die Vaterschaft eines anderen Manns anzufechten. (Az.1 BvR 2017/21)
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom Dienstag die Rechte biologischer Väter gestärkt. "Das geltende Familienrecht trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung", sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung. Eine Regelung zur Anfechtung von rechtlicher Vaterschaft erklärte das Gericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz.
Ein 40-jähriger Mann hat auf einem Klinikgelände in Wasserburg am Inn in Bayern einen Arzt niedergestochen. Der 64 Jahre alte Mediziner starb nach dem Angriff am Montagabend noch vor Ort, wie das Polizeipräsidium in Rosenheim am Dienstag mitteilte. Polizeibeamte nahmen den mutmaßlichen Täter auf dem Klinikgelände fest.
Ecuadors früherer Vizepräsident Jorge Glas ist nach seiner Festnahme beim Sturm auf die mexikanische Botschaft in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Er habe die Nahrungsaufnahme verweigert und sei daraufhin in die Klinik verlegt worden, teilte die Gefängnisbehörde des südamerikanischen Landes am Montag (Ortszeit) mit. Der 54-Jährige befinde sich in einem Marinekrankenhaus in Guayaquil, sein Zustand sei stabil. Glas solle unter Beobachtung bleiben, ehe er ins Gefängnis zurückgebracht werde.
Der US-Elektroautobauer Tesla hat einen Prozess um seinen Autopiloten abgewendet. Das Unternehmen einigte sich mit der Familie eines vor sechs Jahren tödlich verunglückten Fahrers eines Tesla-Wagens, wie aus Gerichtsdokumenten in San José im Bundesstaat Kalifornien vom Montag (Ortszeit) hervorging. Demnach will Tesla, dass die Höhe der Summe, die gezahlt werden soll, unter Verschluss gehalten wird.
Im Fall des tödlichen Schusses von Hollywoodstar Alec Baldwin auf eine Kamerafrau beim Dreh des Westerns "Rust" sind mögliche Argumentationsweisen der Staatsanwaltschaft bekannt geworden. In einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsakte heißt es, der Schauspieler, dem fahrlässige Tötung vorgeworfen wird und der seine Verantwortung abgestritten hat, habe am Set "keine Kontrolle" über sich selbst gehabt.
Deutschland verteidigt sich am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung von "Völkermord" im Gazastreifen. Die Plädoyers für Deutschland sollen ab 10.00 Uhr stattfinden. Die Bundesrepublik wird vor dem IGH unter anderem von Tania von Uslar-Gleichen, Leiterin der Rechtsabteilung und Völkerrechtsberaterin des Auswärtigen Amts, vertreten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt am Dienstag (11.00 Uhr) die polizeiliche Kriminalstatistik vor. An der Pressekonferenz nehmen auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), teil. Am Wochenende war bereits bekannt geworden, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland 2023 gegenüber dem Vorjahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen angestiegen ist.
In Russland drohen mehreren Regionen massive Überschwemmungen angesichts des Hochwassers in großen Flüssen. Bis Montag wurden bereits mehr als 10.000 Wohnhäuser in den Regionen Ural, Wolga und Westsibirien überflutet. Wegen hoher Temperaturen und der damit verbundenen Schneeschmelze rechneten die Behörden mit weiter steigenden Pegelständen. In der Stadt Orsk kam es zu einer Demonstration gegen den Umgang der Behörden mit der Situation - einer der seltenen Fälle von öffentlichem Protest in Russland.
Auf der Flucht vor der Polizei ist ein 29-jähriger Mann bei Frankfurt am Main auf einer Autobahn überfahren worden und gestorben. Zeugen zufolge stahl er am frühen Freitagabend gemeinsam mit einem Komplizen Kleidung im Wert von 2300 Euro aus einem Geschäft aus dem Main-Taunus-Einkaufszentrum, wie die Polizei am Montag mitteilte.
In Duisburg haben Polizeibeamte eine verirrte Nilgansfamilie vor einer stark befahrenen Straße gerettet und in Sicherheit gebracht. Die Tiere verirrten sich am Montag in einen Garagenhof und drohten, auf die Straße zu laufen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt berichtete. Anwohner alarmierten deshalb die Beamten.
Bei einem Unfall mit einem Pferd ist am Sonntag ein neunjähriger Junge im baden-württembergischen Bad Wurzach ums Leben gekommen. Das Kind ging zu Fuß neben dem Pferd her und hatte ein Seil um den Bauch gebunden, wie die Polizei in Ravensburg am Montag mitteilte.
Nach einem tödlichen Streit zwischen zwei Männern an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Ein Haftrichter erließ gegen den 25-Jährigen ohne festen Wohnsitz am Montag Haftbefehl, wie die Polizei in Magdeburg mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft.
Wegen Subventionsbetrugs in Millionenhöhe muss ein Unternehmer ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Berliner Landgerichts vom September 2022, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann wegen insgesamt 318 Taten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. (Az. 5 StR 228/23)
Ein tierischer Temposünder ist der Polizei in Hagen am Montag in die Falle gegangen: Dort löste eine zu schnell fliegende Taube eine Radarfalle aus, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Demnach war "die gefiederte Verkehrssünderin" rund zehn Stundenkilometer zu schnell unterwegs. 30 Stundenkilometer waren erlaubt.
Wegen eines Mordes und eines Mordversuchs an Patienten hat das Landgericht Bremen einen früheren Altenpfleger am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der 43-Jährige zwei Heimbewohnern eigenmächtig Medikamente verabreicht hatte, um medizinische Notsituationen auszulösen und sich dadurch beruflich zu profilieren.
Nicaragua und Deutschland haben sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Montag heftige Wortgefechte geliefert: Das lateinamerikanische Land wirft Deutschland eine Begünstigung von "Völkermord" im Gazastreifen vor und forderte das UN-Gericht dazu auf, einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel anzuordnen. "Es ist äußerst dringend, dass Deutschland diese Hilfe endlich aussetzt", sagte der Nicaragua vertretende Anwalt Alain Pellet zu Beginn der zweitägigen Anhörung. Deutschland weist die Anschuldigungen zurück.
Angesichts von Hochwasser in großen Flüssen drohen in mehreren russischen Regionen massive Überschwemmungen. Bis Montag wurden nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums bereits mehr als 10.000 Wohnhäuser in den Regionen Ural, Wolga und Westsibirien überflutet. Wegen hoher Temperaturen und der damit verbundenen Schneeschmelze sowie dem Brechen der Eisschicht auf den Flüssen rechnen die Behörden mit weiter steigenden Pegelständen. Die Großstadt Orenburg mit mehr als einer halben Million Einwohner rüstete sich für eine drohende Überschwemmung.
Vor dem Landgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag ein Prozess gegen zwei 28-jährige Männer wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge und Störung der Totenruhe begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die Leiche eines Bekannten zerstückelt zu haben, nachdem dieser nach einem Streit gestorben war.
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Obdachlosen am Dortmunder Hafen ist der 13-jährige Tatverdächtige in eine geschlossene Einrichtung gebracht worden. Das Jugendamt habe den strafunmündigen Verdächtigen seit Freitag dort untergebracht, teilte ein Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft am Montag mit. Der Minderjährige steht im Verdacht, den Obdachlosen bei einem Streit mit einem Messer erstochen zu haben.
Nicaragua hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) dazu aufgefordert, einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel anzuordnen. "Es ist äußerst dringend, dass Deutschland diese Hilfe endlich aussetzt", sagte der Nicaragua vertretende Anwalt Alain Pellet am Montag zum Auftakt einer zweitägigen Anhörung vor dem Gericht in Den Haag. In dem IGH-Verfahren wirft Nicaragua Deutschland vor, einen "Völkermord" im Gazastreifen zu begünstigen.
Wegen Unterstützung bei einem Suizid ist ein Berliner Arzt zu einer Freiheitsstrafe wegen Totschlags verurteilt worden. Das Berliner Landgericht verurteilte den 74-Jährigen am Montag zu drei Jahren Haft. Christoph T. hatte 2021 einer 37-jährigen Studentin auf ihren Wunsch hin eine Infusion mit einem tödlich wirkenden Medikament gelegt. Aus Sicht des Gerichts war der Sterbewunsch Frau aber nicht von "Dauerhaftigkeit und innerer Festigkeit getragen".
Bei einem Chemieunfall in einem baden-württembergischem Betrieb sind am Sonntag sieben Arbeiter verletzt worden. Wie ein Sprecher der Polizei in Mannheim am Montag sagte, vermischten sich aus bislang unbekannten Gründen mehrere Chemikalien miteinander. Dabei habe sich ein giftiger Rauch gebildet. Der Betrieb in Ladenburg im Rhein-Neckar-Kreis stellt demnach Reinigungs- und Desinfektionsmittel her.
In den USA ist erneut eine Boeing-Maschine wegen einer Sicherheitspanne umgeleitet worden. Am Sonntag musste der Flug 3695 der Southwest Airlines zum Startflughafen in Denver im Bundesstaat Colorado zurückkehren, wie die US-Luftaufsichtsbehörde FAA mitteilte. Die Besatzung meldete demnach, dass sich während des Abflugs die Triebwerksverkleidung löste und die Flügelklappe traf.
Angesicht des Anstiegs der Kriminalität in Deutschland und des hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger haben CDU-Politiker schärfere Maßnahmen der Bundesregierung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. "Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind. Deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem "Tagesspiegel" vom Montag.
Vor der zweitägigen Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat Deutschland angekündigt, die von Nicaragua vorgebrachten Anschuldigungen eines mutmaßlichen Völkerrechtsverstoßes im Gazastreifen widerlegen zu wollen. "Wir werden unsere Rechtsauffassung am morgigen Dienstag vor dem IGH darlegen", erklärte das Auswärtige Amt am Montag im Onlinedienst X. "Unser Völkerrechtsteam wird zu erwartenden Anschuldigungen dann morgen Vorwurf für Vorwurf im Detail widerlegen."
Eine Autowaschanlage in München soll laut einem Urteil Schadenersatz für einen abgerissenen Seitenspiegel leisten. Nach Angaben des Amtsgerichts München vom Montag soll der Betreiber den Schaden von fast 330 Euro ersetzen. Zur Begründung hieß es, der eingetretene Schaden könne "einzig durch eine Fehlfunktion der Waschanlage" erklärt werden. Hierfür habe der Betreiber der Waschstraße einzustehen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Angesichts von Hochwasser in mehreren Flüssen stehen in den russischen Regionen Ural, Wolga und Sibirien nach Behördenangaben mehr als 10.000 Wohnhäuser unter Wasser. Insgesamt seien etwa 10.400 Wohngebäude überschwemmt, teilte das Katastrophenschutzministerium in Moskau am Montag mit. Die Behörden rechnen wegen hoher Temperaturen und der damit verbundenen Schneeschmelze sowie dem Brechen der Eisschicht auf den Flüssen mit weiter steigenden Pegelständen.
Bei einem Unfall auf einer Baustelle für ein Hochhaus ist in Frankfurt am Main ein Arbeiter gestorben. Ein Gegenstand sei aus einem hohen Stockwerk hinuntergefallen und habe den Mann getroffen, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Ein anderer Arbeiter sei verletzt worden.