The Japan Times - 2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Die Koalitionsfraktionen verweisen bei der Steuererhöhung auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit, die hohen Kosten für das Gesundheitssystem durch Rauchererkrankungen und das Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Gleichzeitig soll die Erhöhung auch der Konsolidierung des Bundeshaushalts dienen.

Derzeit liegt der Preis pro Schachtel mit 20 Zigaretten bei durchschnittlich 8,05 Euro. Im kommenden Jahr würden als Zwischenschritt zunächst 9,10 Euro fällig, 2028 dann 9,91 Euro und 2029 10,81 Euro, bevor dann 2030 11,78 Euro fällig würden.

Teurer werden auch Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten, Zigarren und Zigarillos und Pfeifentabak. Beim Vapen per E-Zigarette steigen gleichfalls die Steuern: Sie sollen von 38 Cent pro Milliliter im kommenden Jahr bis 2030 auf 44 Cent erhöht werden.

Vor der Abstimmung warnte die Tabakindustrie erneut vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels. Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, "dass überproportional starke Steuersprünge zu einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels sowie vermehrten Einkäufen in preisgünstigen Nachbarländern führen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke. Die bis 2030 erwarteten Steuermehreinnahmen von bis zu 11,8 Milliarden Euro würden "deshalb nicht realisiert werden können".

Auch die Koalitionsfraktionen sahen in der Beratung des Gesetzentwurfs aber die Gefahr von Ausweichbewegungen, einer Ausweitung des Schwarzmarkts, illegaler Produktion und nicht versteuerter Verkäufe aus dem Ausland. Sie setzen auf ein entschlosseneres Vorgehen des Zolls gegen den illegalen Handel und fordern auf europäischer Ebene eine Harmonisierung der Tabakbesteuerung ein, um den grenzüberschreitenden Handel zu beschränken.

Der Bundesrat hatte in einer Stellungnahme keine Einwände gegen die Steuererhöhung geltend gemacht. Sie kann damit nun wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Bei Zigarren, Zigarillos, Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak gelten die neuen Steuertarife allerdings erst ab dem 1. März 2027.

Y.Kimura--JT