The Japan Times - Habeck fordert Milliardärsteuer für Schulen - Opposition spricht von "Populismus"

Habeck sprach sich dafür aus, mit diesen Einnahmen Schulen zu sanieren und zusätzliches Lehrpersonal zu finanzieren - "weil Bildung auch Zugang zum Aufstieg darstellt". "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine Finanzierungsquelle sehe, die wir bisher nicht genutzt haben", sagte Habeck.

Der Vater von vier Söhnen kennt den Sanierungsbedarf der Schulen aus eigener Erfahrung, wie er der Zeitung sagte: "Ich habe das noch gut vor Augen und auch in der Nase, wie es gerochen hat auf den Toiletten."

Er fände es "super", die Schulen und Kitas "in den nächsten vier, fünf Jahren gut zu sanieren", sagte der Grünen-Politiker. Dafür habe er vorgeschlagen, "in die öffentlichen Einrichtungen durch einen großen Fonds zu investieren". Denn es sei "auch eine Frage des Geldes, dass Schule und Kitas gut aussehen, dass die nicht stinken und dass man sich da wohlfühlt".

Union und FDP kritisierten Habecks Vorstoß scharf. "Dem Wirtschaftsminister sollte bekannt sein, dass Steuern nicht zweckgebunden eingenommen werden dürfen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Welt". Habecks Vorschlag zeige eine "grundsätzlich falsche Herangehensweise: Anstatt nur einzelne Gruppen oder Branchen zu be- oder entlasten, müssen die Standortbedingungen in Deutschland insgesamt verbessert werden."

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte der "Welt", der Staat habe mit "ineffizientem Sozialstaat und ideologisch getriebenen Subventionen" ein Ausgabenproblem. "Dieses neidgetriebene Denken der Grünen ist Teil des Standortproblems." AfD-Chefin Alice Weidel sprach gegenüber der Zeitung von "purem Populismus" und einem "Ablenkungsmanöver Habecks von seinem Totalversagen als Wirtschaftsminister".

Die Umweltorganisation Greenpeace hingegen lobte Habecks Vorstoß - und schlug weitere Verwendungen für die zusätzlichen Einnahmen vor. "Die kommende Bundesregierung sollte die Chance nutzen, mit einer Milliardärsteuer mehr Steuergerechtigkeit und finanziellen Spielraum zu schaffen, um die ökologische Modernisierung des Landes zu ermöglichen", erklärte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas.

Habeck schlug in der "Bild am Sonntag" außerdem einen Staatszuschuss für Auszubildende vor, die sich keinen Führerschein leisten können. Der staatliche Zuschuss könnte 1000 Euro betragen, "wenn das ausbildende Unternehmen noch mal 500 Euro drauflegt", sagte Habeck. Zudem sollten die Werbekostenpauschale angehoben und die Strompreise staatlich gesenkt werden.

Einen weiteren Wahlkampf-Schwerpunkt wollen die Grünen auf den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität setzen: Dieser solle massiv verstärkt werden, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms der Partei, der den Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) in Auszügen vorlag.

"Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe", heißt es darin. Zu den Grünen-Plänen gehört, die Organisierte Kriminalität härter zu bestrafen, indem der Straftatbestand der kriminellen Vereinigung zu einem "scharfen und zielgenauen Instrument" weiterentwickelt werde.

Habeck meldete ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte einen klaren Anspruch auf das Kanzleramt an. "Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren", sagte er der "Bild am Sonntag". "Man muss sich vorher sehr gut geprüft haben." Er habe das getan und sei zu dem Schluss gekommen: "Das will ich, und damit will ich auch Kanzler werden."

Y.Kimura--JT