The Japan Times - DGB-Chefin Fahimi warnt Koalition vor Abstrichen bei Sozialprojekten

Konkret nannte Fahimi das in der Koalition verabredete Startchancen-Programm für 4000 Schulen. Dieses Programm sei angesichts der schlechten Lesekompetenz vieler Grundschulabgänger dringend nötig, tauche jedoch in der aktuellen Haushaltsplanung nicht mehr auf. "Es kann doch nicht wahr sein, dass wir ständig über den Fachkräftemangel jammern und dann unsere Kinder ungebremst in eine solche Bildungskatastrophe laufen lassen", warnte die DGB-Vorsitzende.

Ebenso kritisierte sie die "Hängepartie bei der Kindergrundsicherung". Diese müsse unbedingt kommen, forderte Fahimi unter Hinweis auf die verbreitete Kinderarmut in Deutschland. "Kinder vor den Langzeitschäden von Armut zu schützen, muss eine Hauptaufgabe sein", verlangte die Gewerkschafterin.

Auch müsse die Kindergrundsicherung wie vorgesehen "eine große Sozialreform" werden und dürfe nicht auf eine "spröde Verwaltungsreform" reduziert werden. Das Leistungsniveau der Kindergrundsicherung müsse auf jeden Fall "deutlich oberhalb des Regelsatzes für Kinder beim Bürgergeld liegen".

Besonders kritisierte Fahimi Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der in Briefen an die Fachressorts kürzlich massive Einsparungen verlangt hatte. "Dass ein FDP-Minister eine solch wichtige Sozialreform mit haushaltspolitischen Argumenten auf die lange Bank schieben will, ist empörend", sagte die DGB-Chefin mit Blick auf die Kindergrundsicherung. Aber auch die Koalition insgesamt müsse sich fragen, "was aus ihrem Versprechen von sozialem Fortschritt geworden ist".

Fahimi drang zudem darauf, die nächsten Schritte für die Erhöhung des CO2-Preises so lange auszusetzen, bis den Bürgerinnen und Bürgern die Mehrkosten über ein Klimageld zurückgegeben werden könnten. Dessen Einführung ist zwar geplant, die Herstellung der technischen Voraussetzungen dafür hat sich jedoch immer wieder verzögert. Das Klimageld "muss unbedingt mit der nächsten Anhebung des CO2-Preises am 1. Januar kommen", verlangte nun Fahimi.

H.Takahashi--JT