The Japan Times - CDU will Stromsteuer "für alle" auf EU-Minimum absenken: Merz sieht "Spielräume"

Merz verwies darauf, dass die Prognose für das erwartete Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent auf jetzt 1,3 Prozent und auf 1,1 Prozent im kommenden Jahr erhöht worden sei. Ein Prozent Wachstum entspreche in Deutschland etwa zehn Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen. Davon entfielen fünf Milliarden auf den Bund. "Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume gibt."

CDU, CSU und SPD hatten eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, bei den Energiepreisen eine dauerhafte Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde umzusetzen. Dazu sollte als Sofortmaßnahme unter anderem die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Davon wurden Verbraucher aber zunächst ausgenommen, die Entlastung wurde nur für einen Teil der Wirtschaft umgesetzt.

Die Stromsteuer für Haushalte beträgt laut Bundesfinanzministerium in Deutschland "seit 2003 unverändert" 20,50 Euro je Megawattstunde, das sind 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,50 Euro je Megawattstunde für Betriebe (0,05 Cent pro Kilowattstunde) und 1,0 Euro pro Megawattstunde für Haushalte (0,1 Cent pro Kilowattstunde).

Dass die Haushalte zunächst nicht von der Stromsteuersenkung profitierten, hatte für viel Kritik gesorgt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßte nun die Ankündigung. "Es ist höchste Zeit, dass die CDU die gestiegenen Lebenshaltungskosten angeht", erklärte vzbv-Vorständin Ramona Pop. "Gerade mit Blick auf die Heizsaison setzen die hohen Energiekosten viele Verbraucherinnen und Verbraucher unter Druck."

Pop warnte jedoch, dass eine solche Senkung nicht ausreichend sei. "Der Preisdruck trifft die Menschen längst im gesamten Alltag, von den Energiekosten bis zum Wocheneinkauf", erklärte die vzbv-Vorständin. "Besonders betroffene Haushalte brauchen deshalb zusätzlich gezielte Unterstützung durch Direktzahlungen."

Die Grünen zeigten sich wenig überzeugt davon, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bald von einer Stromsteuersenkung profitieren könnten. Sie hätten Merz' Ankündigung "zur Kenntnis genommen", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner. "Ich weiß nicht, wie häufig wir das schon gehört haben in den letzten zwei Jahren." Sie werde das glauben, "wenn es verabschiedet ist und bis dahin werden wir weiter für die Absenkung der Stromsteuer kämpfen", fuhr sie fort.

"Das macht absolut Sinn für die Elektrifizierung, aber eben auch für die Bezahlbarkeit in unserem Land", betonte Brantner. Es handele sich um "eine überfällige Maßnahme, die schon längst hätte getroffen werden müssen".

K.Okada--JT