The Japan Times - Tankrabatt: Spritpreise deutlich gesunken - Kritik vor allem von Ökonomen hält an

Die Preissenkung begann laut ADAC bereits in der Nacht. Am Morgen um 08.00 Uhr kostete Super E10 im bundesweiten Schnitt pro Liter 14,5 Cent weniger als am Morgen des Vortags, Diesel war 15,2 Cent günstiger. Super E10 lag bei 2,062 Euro, Diesel bei 2,209 Euro.

Der ADAC mahnte, die Preissenkungen dürften nicht durch spätere Erhöhungen "wieder einkassiert werden". Entscheidend sei, dass die vollständige steuerliche Entlastung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankomme.

Die schnelle Spritpreissenkung über Nacht wertete der Automobilclub als Hinweis auf "erhebliche Preisspielräume." Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Preisreaktion fielen auf: "Das gilt umso mehr, als bei früheren Steuersenkungen regelmäßig auf teure Lagerbestände verwiesen wurde und die Weitergabe deshalb erst mit Verzögerung erfolgte", erklärte der ADAC.

Über Mittag stiegen die Preise wieder deutlich um je 20 Cent pro Liter. Die Tankstellen dürfen seit April die Preise nur einmal um 12.00 Uhr anheben. Der Preisvergleich um 12.15 Uhr am Mittwoch und Donnerstag zeigt laut ADAC dann ebenfalls eine Senkung um 14 bis 15 Cent.

Ökonomen kritisierten die Steuersenkung erneut scharf. Der Chef der Monopolkommission, Tommaso Duso, erklärte, Bund und Länder gäben 2,5 Milliarden Euro Steuergelder aus, ohne dass das Geld gezielt bei denen lande, die es am nötigsten bräuchten. "Wer viel tankt und ein großes Auto fährt, bekommt am meisten." Die Bundesregierung sollte stattdessen direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte und kleine Betriebe vorbereiten. "Gerade in Zeiten knapper Kassen wäre das die deutlich effektivere Lösung."

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm monierte in der "Augsburger Allgemeinen", es sei unklar, "wie viel davon überhaupt an die Endverbraucher weitergegeben wird". Außerdem seien Kosten für das Entlastungspaket höher, als es auf den ersten Blick erscheine: Das Geld fehle an anderer Stelle für Investitionen oder andere zukunftsorientierte Ausgaben. Es sei "zynisch", dass die Politik nun auf Kosten der jungen Generation – denn der Bundeshaushalt sei ja zu 30 Prozent über Schulden finanziert – das Fahren von Autos mit Verbrennermotor subventioniere.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) räumte ein, er hätte den Tankrabatt "gern vermieden". Doch: "Wir haben gesehen, dass die Preise so hoch sind, dass wir hier für die Pendler, für die Unternehmen auch eine Entlastung brauchen", sagte er den Sendern RTL und ntv.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte "falsche Prioritäten" der Politik - auch mit Blick auf die Verteuerung des Deutschlandtickets ab 2027. "Hohe Kosten, wenig Wirkung: Der Tankrabatt ist eine teure Gießkannenlösung", erklärte die VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder. "Für rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder sinken die Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer bis Jahresende im Schnitt um weniger als 40 Euro - echte Entlastung sieht anders aus." Gleichzeitig werde klimafreundliche Mobilität mit Bus und Bahn teurer.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte AFP, der Tankrabatt werde "direkt aus den Taschen der Steuerzahler bezahlt" und löse keines der Probleme in dieser Ölpreiskrise. "Stattdessen müssen endlich die Milliarden an Übergewinnen der Mineralölkonzerne dafür genutzt werden, um die Menschen im Land wirklich zu entlasten", forderte sie. Auch sie kritisierte, dass das Deutschlandticket teurer wird: "Das Signal an die Menschen im Land ist fatal." Die Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass sie "alles dafür tut, Profite statt Menschen zu schützen", sagte Schwerdtner.

Es ist bereits der zweite Tankrabatt in diesem Jahr. Im Mai und Juni waren die Steuern auf Kraftstoffe ebenfalls um rund 17 Cent gesenkt worden. Auswertungen zum ersten Tankrabatt ergaben, dass die Steuersenkung an den Zapfsäulen zwar größtenteils an die Verbraucher weitergegeben wurde. Laut Monopolkommission blieben aber gut 200 Millionen Euro des damaligen Entlastungsvolumens von 1,6 Milliarden Euro bei den Mineralölkonzernen hängen.

T.Sasaki--JT