The Japan Times - Finanzminister Klingbeil pocht auf EU-weite Übergewinnsteuer

Die hohen Spritpreise seien für alle, die auf ihr Auto angewiesen sind, eine enorme Belastung, sagte der Vizekanzler. "Deshalb müssen die Preise zügig 'runter." Seine Vorschläge lägen seit Monaten auf dem Tisch - "dazu gehört eine europäische Übergewinnsteuer, damit wir maßlose Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können".

Eine Übergewinnsteuer war schon einmal 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt worden; Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) hatten sich zuletzt klar gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Aus Reiches Ministerium hieß es, die Steuer von 2022 sei "Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren". Es bestünden "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit.

Als Übergewinne galten die steuerpflichtigen Gewinne der Jahre 2022/2023, die um mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der steuerpflichtigen Gewinne der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre lagen. Der Beitrag war befristet und zusätzlich zur normalen Ertragsteuer zu entrichten; die Erlöse sollten vor allem zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den hohen Energiepreisen verwendet werden. In Deutschland betrugen die Steuereinnahmen 1,8 Milliarden Euro für das Jahr 2022.

"Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden", hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. "Dies mindert die realistischen Umsetzungschancen deutlich."

Die Finanzminister der EU kommen in Dublin zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen, im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen.

S.Fujimoto--JT