The Japan Times - Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung

Der Preis für einen Liter Diesel lag am Mittwoch mit im Tagesdurchschnitt 2,453 Euro auf einem neuen Allzeithoch, wie der ADAC am Donnerstag mitteilte. Der bisherige Rekord war am 7. April verzeichnet worden. Der Preis für Super E10 war bereits in den vergangenen Tagen kontinuierlich auf neue Allzeithochs gestiegen - er lag am Mittwoch bei im Schnitt 2,314 Euro je Liter.

"Ein sinnvoller Ansatz" zur Entlastung von Autofahrerinnen und Autofahrern "wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Bundeswirtschaftsministerin Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) für eine Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen.

Dies bringe allerdings keine Entlastung für Gewerbetreibende, räumte Reiche ein. "Deshalb prüfen wir Wege, wie wir das mittelständische Transportgewerbe ebenfalls gezielt entlasten können."

Der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) beklagte in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass der Preis für den Lkw-Kraftstoff Diesel in den vergangenen Monaten wegen des Iran-Kriegs um netto circa 60 Cent pro Liter gestiegen sei. Für eine Fahrzeugflotte von 50 Lkw bedeute das Mehrkosten von über einer Million Euro im Jahr. Die hohen Dieselpreise gefährdeten zahlreiche mittelständische Betriebe und schwächten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Merz hatte Entlastungen angekündigt - der BGL sprach sich klar gegen eine Mehrwertsteuersenkung aus: "Diese stellt für die Wirtschaft einen durchlaufenden Posten dar. Sie ist zwar für den Staat mit hohen Kosten verbunden, entfaltet für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen jedoch kaum eine unmittelbare Entlastungswirkung." Der Verband forderte stattdessen unter anderem, einen "wettbewerbsfähigen Gewerbediesel" einzuführen, den es auch in Belgien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, Spanien und Ungarn gebe. Dort werde die Energiesteuer für gewerblich genutzten Diesel auf das EU-Mindestmaß reduziert.

Wirtschaftsministerin Reiche erneuerte auch ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Die Linke im Bundestag forderte staatliche Hilfen von knapp 500 Euro pro Kopf: "Neben einem jährlichen Klimageld von circa 320 Euro fordern wir, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Papier der Fraktion.

Der finanzpolitische Sprecher Christian Görke kritisierte, dass es "noch immer" nur für den kleineren Teil der Bevölkerung die dafür nötigen Kontodaten gebe. "Der Finanzminister muss endlich sicherstellen, dass eine Direktauszahlung sofort an alle möglich ist", forderte Görke. Es sei "beileibe kein Hexenwerk", die Steuernummern mit einer IBAN-Kontoverbindung zu verknüpfen.

Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi verlangte, den CO2-Preis auf fossile Brennstoffe auszusetzen. Er treffe einkommensschwache Haushalte überproportional. Außerdem fordere das BSW einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro und eine Übergewinnsteuer.

Der ökologische Verkehrsclub VCD dagegen schlug ein Maßnahmenpaket vor, "das Mobilität bezahlbar macht und den Spritverbrauch langfristig senkt" - statt weiterer Milliarden für billigere Kraftstoffe. Der Umweltverband nannte ein vergünstigtes Deutschlandticket, ein Tempolimit auf Autobahnen und mehr Platz für den Radverkehr. Der Staat solle zudem den Kauf gebrauchter Elektroautos oder Ladeguthaben finanziell fördern.

S.Ogawa--JT