The Japan Times - Gutachten: Neues Heizungsgesetz ist verfassungsrechtlich angreifbar

Der Wissenschaftliche Dienst hatte bereits im Juni in einem Gutachten festgestellt, dass der damalige Entwurf des GModG der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen könnte. Dabei ging es insbesondere um den Klimaschutz: Die Bundesregierung ist im Sinne künftiger Generationen zum Klimaschutz verpflichtet und darf geltende Vorgaben außer in Ausnahmefällen deshalb nicht abschwächen.

Mit dem GModG hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, das ungeliebte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung und die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen abzuschaffen. Laut dem nun beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt. Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.

Unter anderem wegen der verfassungsrechtlichen Zweifel wurde im parlamentarischen Verfahren ein Enddatum hinzugefügt: Bis zum Jahr 2045 sollen nur noch klimaneutrale Brennstoffen verkauft werden dürfen. Den parlamentarischen Gutachtern zufolge entspricht dies "einem rechtlichen (Betriebs-)Verbot fossiler Heizkessel". Allerdings enthält das beschlossene Gesetz lediglich den Auftrag an die Bundesregierung, in einem weiteren Gesetz bis zum 1. Dezember eine entsprechende rechtliche Grundlage dafür zu schaffen.

Der Wissenschaftliche Dienst kommt nun zu dem Schluss, dass eine solche Klausel in einem Gesetz nicht bindend sein kann, denn eine Verpflichtung zur Gesetzesinitiative in einem Gesetz würde gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen. Daher blieben die im Juni geäußerten verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Gesetz weiter bestehen. Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe haben bereits Klagen gegen das GModG angekündigt.

Hinzu kommen grundsätzliche Zweifel daran, ob die Regelungen für den zunehmenden Betrieb von Heizungen mit alternativen Brennstoffen angesichts der unsicheren Versorgung mit grünen Ölen und Gasen überhaupt funktionieren können. Auch an den ebenfalls bereits im Juni geäußerten Befürchtungen, dass EU-Recht nicht eingehalten werde, hätten anschließende Änderungen am Gesetz im parlamentarischen Verfahren grundsätzlich nichts geändert, heißt es im Gutachten.

"Die Abgeordneten von Union und SPD müssten rote Ohren beim Lesen dieses Gutachten bekommen", erklärte der Grünen-Abgeordnete Kellner, der die Untersuchung in Auftrag gegeben hatte. Kellner verweist auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wochenende bei seinem Besuch im Waldbrandgebiet in Nordrhein-Westfalen: "Friedrich Merz sagt, wir müssen alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Recht hat er und er könnte seinen Worten Taten folgen lassen, in dem er die offensichtlichen Fehler im Heizungsgesetz ausbessert."

S.Ogawa--JT