The Japan Times - Merz verteidigt Kurs vor Kabinettsklausur: "Wir lassen uns nicht beirren"

Kommende Woche findet eine Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg statt. Bei dem Treffen am Dienstag und Mittwoch wollen der Kanzler und seine Ministerinnen und Minister ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren. Zuletzt hatte die Kritik an Merz und seiner Regierung teils deutlich zugenommen - aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen.

Die Bundesregierung sieht sich derzeit mit zahlreichen Reizthemen konfrontiert, die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Dazu kommt die Lage an der Umfragefront: Die AfD ist bundesweit aktuell weiter mit Abstand stärkste Kraft vor der Union. In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für die RTL und ntv lag sie bei 28 Prozent, während CDU und CSU auf 21 Prozent kamen.

Im September finden darüber hinaus Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt. In Sachsen-Anhalt, wo die CDU derzeit regiert, und in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD in Umfragen teils deutlich. In Sachsen-Anhalt rechnet sie sich Chancen aus, künftig zum ersten Mal überhaupt in einem Bundesland zu regieren.

Der Bereich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sei "das wichtigste Thema", sagte Merz mit Blick auf die Kabinettsklausur in der "Bild am Sonntag". In diesem Zusammenhang gelte "volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball", fügte der Kanzler hinzu.

Bei den Gesetzgebungsverfahren für die vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossenen Reformen forderte Merz Tempo. Es seien "historische Beschlüsse" gefasst worden, sagte er. "Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen", sagte Merz. Es gehe um eine "schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand". Er werde "das Team auf diese Aufgabe einschwören".

Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg soll es unter anderem um die Sicherung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen gehen. Daneben geht es um aktuelle Streitthemen wie dem Hitzeschutz, der für Irritationen innerhalb der Koalition sorgt. Die SPD-geführten Bundesministerien legten einen Aktionsplan vor, der die Aufnahme von Klimaschutz als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz vorsieht. Die Union kritisierte das als Aktionismus.

Merz kündigte derweil am Samstag bei einem Besuch im Waldbrandgebiet im nordrhein-westfälischen Hürtgenwald an, die Regierung werde "alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen". Deutschland müsse wegen des Klimawandels mit einer steigenden Zahl von Großschadenslagen rechnen, sagte er dort. Die Regierung werde bei ihre Klausur deshalb auch darüber reden, wie sich Deutschland "noch besser" auf Ereignisse wie schwere Waldbrände vorbereiten könne.

Das tagelange Feuer in Hürtgenwald war der bislang größte Waldbrand des Sommers in Deutschland, es brannte tagelang. Die Flammen lösten zwischenzeitlich auch die Evakuierung von rund 1800 Anwohnern aus.

In den vergangenen Wochen war Merz auch trotz Dürre mit Niedrigwasser in wichtigen Flüssen sowie einem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig nicht öffentlich aufgetreten. Die in Medien laut gewordene Kritik, Merz mache zu lange Urlaub, wies Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille diese Woche zurück. "Ein Bundeskanzler ist nie im Urlaub", sagte der Sprecher. Merz stehe regelmäßig mit Kabinettsmitgliedern sowie anderen Staats- und Regierungschefs in Kontakt.

Y.Kimura--JT