The Japan Times - Linke befürchtet durch Regierungspolitik drastische Zunahme von Armut

"Das ist eine immense Produktion von Armut in diesem Land", warnte Schneider. Der frühere Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands warf der Regierung vor, "ohne sozialpolitischen Plan" vorzugehen. Zudem gefährde sie den Zusammenhalt in der Gesellschaft, wenn bestimmten Gruppen die Bedürftigkeit abgesprochen werde - etwa bei der Einstufung in Pflegestufen oder der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren.

Von den Kürzungen betroffen seien Menschen, die keine Lobby haben und meistens auch keine Ersparnisse, um die Einschnitte aufzufangen. "Die Kürzungspolitik trifft mit hoher Präzision die Einkommensschwächsten dieser Gesellschaft", hieß es in dem Bilanzpapier der Linken. Dies sei ein "vehementer Angriff auf unser soziales Sicherungssystem, der die Armut in Deutschland erheblich vertiefen wird".

Konkret genannt werden im Gesundheitsbereich Mehrbelastungen durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Kürzungen beim Zahnersatz. Weitere Einschnitte werden durch die Rentenreform befürchtet, was sich aber wegen der laufenden Debatten noch nicht genau abschätzen lasse.

In der Pflegeversicherung dürften knapp eine Million Pflegebedürftige von dem geplanten Wegfall des Entlastungsbetrages in der Pflegestufe 1 betroffen sein. Weitere Menschen würden wegen verschärfter Kriterien in niedrigeren Pflegestufen bleiben und dadurch weniger Leistungen erhalten. Gleichzeitig würden "in den Pflegeheimen die Kosten explodieren", wenn der durchschnittliche Eigenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner weiter ansteige.

Hinzu kämen Kürzungen beim Wohngeld, wodurch rund ein Drittel der derzeit betroffenen Haushalte aus der Förderung herausfallen werde. "Die, die noch im Leistungsbezug verbleiben, müssen sich auf gekürzte Sätze und die Halbierung des Heizkostenzuschusses einstellen", hieß es weiter in dem Papier. Selbst nach den Schätzungen des Bauministeriums würden dadurch 74.000 weitere Haushalte auf Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen sein, 89.000 Haushalte auf Altersgrundsicherung.

Beim Elterngeld solle zwar der Mindestbetrag angehoben werden, zugleich werde aber die Gesamtbezugsdauer von 14 auf zwölf Monate gesenkt. Auch sei der neue Mindestbetrag von 330 Euro weiterhin nicht existenzsichernd.

Kritisiert wird durch die Linke auch der geplante Wegfall des Kindersofortzuschlags von 25 Euro monatlich für Kinder von Familien in Grundsicherung. Davon betroffen wären 1,5 Millionen Kinder in rund 600.000 Haushalten, also Familien, die vielfach heute bereits unter der Armutsgrenze lebten.

Zudem genannt wird in dem Papier die geplante Streichung des Unterhaltsvorschusses für Kinder ab 16 Jahren. Dadurch würden 69.000 Alleinerziehende mit 111.000 Kindern den Anspruch auf Unterstützung verlieren.

Die Bafög-Ausbildungsförderung werde zwar erhöht. Zugleich wolle die Regierung aber die Erhöhung des Wohnkostenzuschusses auf Sommer 2027 verschieben, hieß es weiter. Die Erhöhung des Grundbedarfs auf das Niveau der Grundsicherung solle sogar erst im Sommer 2029 kommen. Damit würden 600.000 Studierende "auf Jahre unter der offiziellen Armutsgrenze gehalten".

Die von den Linken genannte Zahl von acht Millionen Betroffenen wird in dem Papier nicht im Detail aufgeschlüsselt. Eingerechnet sind nach den Worten von Schneider Berechtigte für den Empfang von Wohngeld, Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Bafög sowie Pflegebedürftige und jeweils mitbetroffene enge Angehörige - nicht jedoch generell Rentnerinnen und Rentner, gesetzlich Krankenversicherte oder Empfängerinnen und Empfänger von Elterngeld.

K.Yamaguchi--JT