The Japan Times - Merz zu Reformen: Es muss weitergehen - Opposition prangert Unausgewogenheit an

Das Land könne nun entweder "die Augen verschließen" vor den offensichtlichen Herausforderungen, sagte Merz. "Oder, und das ist die andere Möglichkeit, wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen". Dies gelte für die Verteidigungsfähigkeit des Landes gegen äußere Bedrohungen, aber auch "für die großen Reformaufgaben" und die notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Inland.

Die Regierung müsse "die soziale Sicherheit in unserem Land so reformieren, dass sie tragfähig bleibt", verlangte der Kanzler, auch wenn sich die Regierung dabei Kritik aussetze. Die anstehenden Rentenbeschlüsse etwa müssten "Anreize setzen für längeres Arbeiten". Ausdrücklich lobte Merz das Gespräch der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zur Zukunft des Sozialstaats vom Mittwochabend, das "in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre" stattgefunden habe.

Zu Reformen bekannt sich auch Matthias Miersch. "Wir haben große Herausforderungen vor uns", sagte der SPD-Fraktionschef. "Wir wissen, dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen." Wichtig sei jedoch, dass dabei am Ende etwas herauskomme, "von dem alle sagen, das ist gerecht". Nachdrücklich appellierte Miersch dabei zur weiteren Einbeziehung der Sozialpartner: "Deutschland war immer stark, wenn man die Köpfe zusammensteckt."

Unter der von Merz geführten Regierung sei das Wort "Reformen" inzwischen "zu einem Synonym für Kürzungen verkommen", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der Debatte. Die Menschen wüssten, dass Veränderungen notwendig sind, doch "jeden Tag stoßen sie diese Menschen vor den Kopf", warf Haßelmann dem Kanzler vor. "Die Leute fühlen sich verarscht", rief Haßelmann ins Plenum, denn von Union und SPD geplante Kürzungen würden stets die Gleichen treffen - etwa Beitragszahlende, Pflegebedürftige und deren Angehörige und immer wieder vor allem Frauen.

Von einer Politik des "sozialen Kahlschlags" sprach Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Während "viele Leistungen bei Krankenversicherung, bei der Pflege und bei der Rente" angeblich "nicht mehr finanzierbar" seien, würden "mittlerweile ungeahnte Milliardenbeträge in den Konzernen der Rüstung" versickern, kritisierte er. Pellmann verlangte hingegen, mehr Geld "in Bildung, in Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft" zu investieren.

Fundamentalkritik kam erneut von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. "Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten", sagte sie im Bundestag. Merz betreibe mit seiner Politik eine "Verachtung der Deutschen". Er sei für "Deindustrialisierung" und einen "Insolvenz-Tsunami" verantwortlich. In der Sozialpolitik plane die Regierung steigende Beiträge und zugleich Leistungskürzungen, um damit die Folgen einer "verfehlten Massenimmigration zu finanzieren", sagte Weidel.

Anlass der Regierungserklärung und der Debatte war der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Scharfe Debatten gab es auch zu außenpolitischen Fragen, insbesondere zur Unterstützung für die Ukraine. Unions-Fraktionschef Jens Spahn betonte, die Bundesregierung stehe nicht nur fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine, sondern auch im Iran-Krieg auf der Seite Israels, ungeachtet internationaler Kritik an diesem Kurs. Merz betonte, die Ukraine verteidige seit mehr als vier Jahren die Freiheit auch in Deutschland.

K.Yoshida--JT