The Japan Times - Koalition ruft vor Spitzentreffen mit Sozialpartnern zur Kompromissbereitschaft auf

Für das Treffen im Kanzleramt sind am Mittwochabend drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen zu Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft wollen CDU, CSU und SPD dann bei einem Koalitionsausschuss fällen. Miersch nannte dafür nun den 1. Juli als Termin.

Er hoffe, dass sich bei dem Treffen am Mittwoch ein "gemeinsames Verständnis" der aktuellen Probleme und der nötigen Lösungen ergebe, sagte Unionsfraktionschef Spahn. Die von der Koalition geplanten Reformen hätten das "übergeordnete Ziel", die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und "vor allem Wachstum ohne neue Schulden möglich machen". Er sei überzeugt, "dass Entscheidungen dann noch besser werden können, wenn sie von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gemeinsam mitgetragen werden".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann appellierte an die gesellschaftliche Verantwortung der Sozialpartner. Sie hätten in der Vergangenheit "Großes für dieses Land geleistet", sagte er. "Und wir sind zuversichtlich, dass das auch mit dem Blick in die Zukunft gelingen kann."

SPD-Fraktionschef Miersch nannte die Zusammenkunft mit Gewerkschaften und Arbeitgebern "ein sehr entscheidendes Treffen". Es müsse ausgelotet werden, inwieweit eine "gemeinsame Basis" bei Reformen und der Stärkung der Wirtschaft gefunden werden könne. Miersch bezeichnete die Gespräche am Mittwoch dabei als "Auftakt". Aus seiner Sicht dürfe das Treffen mit den Sozialpartnern "nicht nur ein Kaffeekranz sein, der eine Eintagsfliege darstellt."

Wirtschaftsverbände forderten, am Mittwoch Prioritäten sowie einen zeitlichen Rahmen bei Reformen abzustecken. Es gehe darum, "möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände seien bereit, "im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen".

Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner warnte in der Debatte um Einsparungen davor, "Gelder pauschal mit dem Rasenmäher zu kürzen". Stattdessen forderte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine gezielte Industriepolitik mit klaren Investitionsprioritäten, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Sozialverbände warnten vor Einschnitten für Normal- und Geringverdiener. "Von der Koalition erwarten wir, dass sie die über Jahrzehnte gewonnenen sozialen Errungenschaften für die Menschen nicht einfach über Bord schmeißt, weil angeblich kein Geld da sei", sagte der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Michael Groß der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte, bei der Finanzierung der Sozialsysteme "den Blick verstärkt auf die Einnahmenseite" zu richten statt "immer wieder über Einsparmöglichkeiten in den Systemen zu diskutieren".

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, erhofft sich von der Runde im Kanzleramt "Entscheidungen, die Reformen nicht als Kürzungsprogramm verstehen". Es müsse vielmehr um einen Auftrag gehen "für mehr soziale Sicherheit, gerechte Finanzierung und spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen", sagte sie AFP. "Starke Schultern" müssten dabei "mehr Verantwortung übernehmen".

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen. So müsse eine gerechte Einkommenssteuerreform "die breite Mehrheit entlasten und über eine stärkere Besteuerung Superreicher refinanziert werden", sagte sie im Gespräch mit AFP.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Treffen im Kanzleramt "eigentlich viel zu spät". Es dürfe "nicht alleine ein Kaffeekränzchen" bleiben, "sondern es müssen dann auch reale Ergebnisse daraus folgen, wenn man die Sozialpartner ernst nimmt."

M.Sugiyama--JT