The Japan Times - Merz zu Sozialreformen: "Wir schaffen das" - Bovenschulte warnt vor Reform-Übermaß

Merz verwies in seiner Rede in Linstow auf das am kommenden Mittwoch geplante Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. "Wir wollen ausloten, was wir uns gemeinsam vorstellen können", kündigte er an. Dafür habe er im Vorfeld die Beteiligten gebeten, "selbst vorzuschlagen, was sie uns gemeinsam auf den Weg geben wollen". Die Regierung werde dann darüber beraten und sei "entschlossen, die notwendigen Reformen vorzunehmen".

Merz bekannte sich zu einem "verlässlichen Sozialstaat", betonte aber auch, es könne dabei "nicht so bleiben, wie es ist". "Wir müssen uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren", verlangte er weiter. Mit Blick auf die Altersversorgung bekräftigte Merz, die gesetzliche Rentenversicherung solle "die wichtigste Säule" bleiben, es müssten aber daneben die private und betriebliche Altersversorgung gestärkt werden. Zu den unterschiedlichen Positionen von Union und SPD betonte er, es sei wichtig, "dass wir kompromissfähig sind und bleiben".

Merz verteidigte die viel kritisierten Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Reformen bei Krankenversicherung und Pflege, die teils harte Einschnitte für Versicherte und deren Angehörige vorsehen. Die Regierung nehme Sorgen deswegen ernst, müsse jedoch auch "die notwendigen Entscheidungen treffen".

"Es ist aller Ehren wert, dass die Bundesregierung Themen angeht, die seit Jahrzehnten liegen geblieben sind", sage Bovenschulte dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Sonntag. "Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das scheint mir doch, vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause", warnte er jedoch. Angesichts der Komplexität jedes einzelnen Themas sei "die Aufgabendichte viel zu hoch". Er warnte in diesem Zusammenhang vor einer Ablehnung von Reformbeschlüssen durch den Bundesrat.

Bovenschulte verwies besonders auf das Thema Rente. "Innerhalb weniger Tage eine Rentenreform beschließen zu wollen, über die eine Expertenkommission monatelang berät, das ist keine gute Idee", kritisierte er die Zeitpläne der schwarz-roten Koalition. Die mittel- und langfristigen Probleme der Rentenversicherung könnten auch noch in der zweiten Jahreshälfte gelöst werden.

Bei der Steuerreform hingegen sei noch vor dem Sommer eine Einigung notwendig. "Ich rate der Regierung, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend nötig sind, weil sie Wachstum auslösen und Arbeitsplätze sichern", sagte Bovenschulte.

Die schwarz-rote Koalition will sich bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli auf mehrere große Reformprojekte verständigen. Am Mittwoch kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt. Bei einem weiteren Treffen der Koalition am 30. Juni wollen sich Union und SPD auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer und weitere Reformen verständigen. Unmittelbar davor stellt eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen zur Reform des Rentensystems vor.

S.Suzuki--JT