The Japan Times - Elterngeld: Parteiübergreifende Kritik an Kürzungsplänen von Prien

Familienministerin Prien muss in ihrem Etat 500 Millionen Euro einsparen. Um die Ausgaben zu senken, soll die CDU-Politikerin das Elterngeld reformieren. So sieht es der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt vor.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch vereinbart, beim Elterngeld den Mindestsatz von 300 Euro und den Höchstsatz von 1800 Euro, die seit der Einführung der Leistung im Jahr 2007 gleichgeblieben sind, anzuheben und Anreize für mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung zu setzen.

Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle sie "in der Regierung und mit den Fraktionen" verhandeln, sagte Prien der "Welt". Sie werde sich als Teil der Regierung "solidarisch" an deren Beschlüsse halten, und arbeite an "konstruktiven Lösungen".

Die Ministerin sprach von mehreren Stellschrauben. Eine davon sei die Dauer des Elterngeld-Bezugs. Derzeit beträgt die Laufzeit des Basiselterngeldes 14 Monate, sofern mindestens zwei Monate davon vom Vater genommen werden. Weitere Kürzungsmöglichkeiten seien die Partnerschaftlichkeit der Mütter- und Vätermonate, die Höhe des Elterngeldes und die Lohnersatzrate.

"Ich würde uns aber nicht empfehlen, bei der Höhe runterzugehen", sagte die Ministerin. Schließlich sei das Elterngeld seit Einführung nie erhöht worden. Zudem würden wegen sinkender Geburtenzahlen weniger Haushaltsmittel benötigt. "Die Demografie ist also eine weitere Stellschraube."

"Wer Sorgeverantwortung übernimmt, verdient Unterstützung statt Kürzungen", erklärte dazu die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert. Das Elterngeld stehe "für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine moderne Familienpolitik". Vor dem Hintergrund eines hohen Konsolidierungsdrucks auf die Bundeshaushalte müsse sehr genau abgewogen werden, "wo Einsparungen verantwortbar sind – und wo nicht", betonte Hostert. "Bevor wir bei Leistungen wie dem Elterngeld sparen, müssen zunächst alle anderen Einnahmen- und Ausgabepositionen des Bundeshaushalts umfassend geprüft werden."

JU-Chef Winkel sagte dem "Spiegel", angesichts der Bemühungen zur Abfederung des demografischen Wandels würde eine Kürzung des Elterngeldes "die Ursache und den Auslöser des gesamten Reformvorhabens noch verschärfen". Das sei "nicht nur unlogisch, sondern führt den Reformprozess an sich ad absurdum", warnte Winkel.

Der JU-Chef warnte seine Partei vor einem Vertrauensverlust. "Für die CDU geht es um mehr als den Umfang einer Lohnersatzzahlung", sagte der 35-Jährige. "Es geht um unseren Ruf als Familienpartei."

Die Linken-Ko-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte AFP: "In der aktuellen Situation darüber zu diskutieren, beim Elterngeld die Axt anzusetzen, ist eine absolute Katastrophe." Der aktuell geburtenschwächste Jahrgang seit 1946 hänge auch damit zusammen, dass sich junge Paare aufgrund der finanziellen Belastung immer häufiger gegen Kinder entschieden. Anstatt über Kürzungen zu reden, müsse das Elterngeld "endlich an die neuen Lebensverhältnisse angepasst werden".

Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung vor, "jetzt auch in der Familienpolitik ohne klaren Kompass" zu sein. Während mit der am Freitag im Bundestag beratenen antragslosen Auszahlung des Kindergelds eine echte Erleichterung für Familien komme, stritten Union und SPD "über Kürzungen, Einsparungen und Verschlechterungen für Familien und Alleinerziehende in vielen anderen Fragen", sagte Haßelmann zu AFP. So solle das Elterngeld gekürzt, der Unterhaltsvorschuss gestrichen und die Ganztagsbetreuung verschoben werden. Die Regierungskoalition schaffe damit "vor allem eins: Verunsicherung".

Der Bund der Steuerzahler forderte eine Neuausrichtung des Elterngelds. Gleichzeitig dürften die Sparanstrengungen des Bundes nicht zur Belastungsprobe für Steuerzahler und ihre Familienpläne werden, sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post".

M.Ito--JT