The Japan Times - Klingbeil verteidigt Haushaltspläne - Opposition sieht falsche Prioritäten

"Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das ist ein gutes Signal", sagte Klingbeil. So würden "Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land" geschaffen. Die geplanten Investitionen des Bundes belaufen sich allein für dieses Jahr auf mehr als 115 Milliarden Euro. "Das Finanzministerium wird zu einem Investitionsministerium." Investiert werde in Straßen, Bildung und Betreuung, neuen Wohnraum, moderne Krankenhäuser, Digitalisierung, Klimaschutz und Sicherheit, versprach er.

"Damit lösen wir auch einen Konflikt auf, den es jahrelang in unserer Gesellschaft gegeben hat", sagte der Finanzminister, nämlich die Entscheidung, ob in die Bundeswehr oder die Industrie investiert werde, ob der Ukraine geholfen oder in den Klimaschutz investiert werde. "Ich sage hier sehr klar: Alles ist notwendig." Der Finanzminister veranschlagt bei geplanten Ausgaben von 503 Milliarden Euro in diesem Jahr auch eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.

Das liegt auch an den geplanten Investitionen in die Verteidigung: Als Russland im Februar 2022 die Ukraine überfallen habe, "da war unsere Bundeswehr in keinem guten Zustand, sie war kaputt gespart", sagte Klingbeil. "Wir müssen unsere Bundeswehr besser ausstatten und wir stehen an der Seite der Ukraine."

"Ihr Haushaltsentwurf ist ohne Mut, ohne klare Richtung, ohne Zukunft", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sebastian Schäfer und kritisierte fehlende Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung des Landes. Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch bezeichnete die Steigerung des Verteidigungsbudgets bis zum Ende der Legislaturperiode auf jährlich 152,8 Milliarden Euro als "Wahnsinn" zu Lasten der folgenden Generationen. Auch aus der AfD kam scharfe Kritik an dem "Schuldenberg" - stattdessen müssten die Staatsfinanzen konsolidiert werden.

Dazu sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), Ziel müsse es sein, "trotz der vielen Schulden" eine solide Haushaltspolitik zu machen. Es müsse deshalb bis zur abschließenden Haushaltsberatung im September geprüft werden, wo noch eingespart werden könne, sagte er vor Journalisten.

Die Opposition kritisierte zudem, dass die Stromsteuer nun nicht wie versprochen für alle gesenkt werde - das sei ein "Wortbruch" und gehe zu Lasten von Familien und kleinen Betrieben. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte dazu AFP, die Regierung interessiere sich nicht "für die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land". Für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sei hingegen Geld da, kritisierte sie.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigte die Entscheidung zur Stromsteuer und verwies darauf, von den Entlastungen bei den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage auch private Haushalte bereits stark profitierten. Klingbeil hatte zuvor darauf verwiesen, Priorität hätten nun Wachstum und Arbeitsplätze.

Mehr soziale und ökologische Investitionen forderte hingegen ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Verbänden wie dem Paritätischen Gesamtverband, der Caritas, dem Deutschen Roten Kreuz, dem BUND und der Gewerkschaft Verdi. Mit dem Bundeshaushalt und dem geplanten Sondervermögen müsse vor allem der "gesellschaftliche Zusammenhalt" gestärkt werden, heißt es in dem Aufruf.

Als "zu teuer und obendrein ineffizient" bezeichnete unterdessen der Arbeitgeberverband BDA den deutschen Sozialstaat. "Deutschland braucht tiefgreifende Reformen in den Sozialversicherungen – das entlastet den Haushalt und macht den Standort für Investoren wieder attraktiver", sagte Verbandspräsident Steffen Kampeter dem RND. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov ergänzte, nur wenn die zusätzlichen Ausgaben "klug genutzt und durch strukturelle Reformen flankiert werden, können wir die wirtschaftliche Dynamik stärken und die künftigen Zins- und Tilgungslasten tragfähig absichern".

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte im RBB, im geplanten Haushalt werde "viel Geld verschoben, um den Anstieg der Sozialausgaben zu realisieren". Weil durch die hohe Verschuldung viel Geld da sei, fehle der Anreiz für Strukturreformen, vor allem der sozialen Sicherungssysteme".

K.Nakajima--JT