The Japan Times - Wirtschaftsvertreter besorgt über Auswirkungen von polnischen Grenzkontrollen

Melnikov schlug als Lösung "pragmatische Absprachen der Nachbarstaaten" vor - möglich seien etwa Passierscheine für Pendler oder gesonderte Straßenspuren für den Lieferverkehr. "So lassen sich Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbinden", sagte die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. Betroffen seien der regionale Einzelhandel, die grenznahe Gastronomie, der Pflege- und Gesundheitsbereich aber auch große Industrieunternehmen. "Die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Bewegungsfreiheit, nicht neue Barrieren", forderte Melnikov.

Auch der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, äußerte sich im "Handelsblatt" besorgt. "Abschottung löst keine Probleme, sondern schafft neue: für Lieferketten, Beschäftigte und den wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa", sagte er. "Europa darf nicht wieder zu einem Flickenteppich abgeriegelter Grenzen werden." Sofern verschärfte Grenzkontrollen nötig seien, um Gefahren abzuwenden, habe dies natürlich stets Vorrang. "Hier sehen wir aber den Rückschritt in ein Europa, das wir überwunden glaubten", sagte Jandura. "Grenzkontrollen sollten kein politisches Druckmittel sein."

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine enge Abstimmung zwischen Polen und Deutschland sowie klare Absprachen, die laut GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf "umsetzbar und funktional" sein sollten. "Wir brauchen klare Verbindlichkeiten, wann wir Menschen zurückweisen dürfen und müssen und dies muss auch so mit den Nachbarländern vereinbart sein, dass es ein praktikables Verfahren ist", sagte Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Bei erwiderten Zurückweisungen durch Polen müssen sich unsere Kolleginnen und Kollegen um die Personen kümmern und im Zweifel an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten", sagte der Polizeigewerkschafter.

Roßkopf betonte, man sehe den von Polen angekündigten Grenzkontrollen mit Sorge entgegen. Nach der klaren Ankündigung von Polens Regierungschef Donald Tusk könne es passieren, "dass wir in eine Art Ping-Pong-Spiel geraten. Das heißt, das asyl- und schutzsuchende Menschen, die wir an Polen zurückweisen wollen, dort nicht angenommen werden oder nach kurzer Zeit ebenfalls wieder an uns zurückgewiesen werden". Das dürfe keinesfalls geschehen, betonte Roßkopf. "Wir sprechen hier von Menschen, die dann zum ,Spielball‘ der Politik werden würden." Für die Bundespolizei entstünde dann auch eine Situation, die einen "erheblichen Mehraufwand" bringen würde, warnte der Polizeigewerkschafter.

Polen beginnt ab Montag mit eigenen stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll damit "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt" werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze angeordnet. Seine Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) führte bereits im Oktober 2023 stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen ein.

Tusk hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sein Land lieber auf die Kontrollen an eigenen Grenzposten verzichten würde, damit aber auf das einseitige deutsche Vorgehen reagiere. Bereits durch die deutschen Kontrollen war es wiederholt zu Störungen und Verzögerungen im grenzüberschreitenden Verkehr gekommen.

M.Saito--JT