The Japan Times - Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

In der Ampel-Koalition nehmen seit Wochen die Konflikte zu. FDP-Chef Christian Lindner wollte sich am Donnerstag nicht ausdrücklich auf einen Fortbestand der Ampel-Koalition festlegen. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" sagte er lediglich, er habe keinen Vorsatz, die "Ampel" zu verlassen. Entscheidend seien für ihn die nun anstehenden Haushaltsverhandlungen. Deutschland brauche "eine Richtungsentscheidung".

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christoph Meyer, im "Spiegel": "Mit der nächsten Sitzungswoche beginnt die Nagelprobe für die weitere Existenz dieser Regierungskoalition."

Mit Verkehrsminister Volker Wissing sprach sich ein FDP-Regierungsmitglied allerdings klar gegen einen Bruch der Koalition aus. "Welchen Grund sollte es dafür geben? Weil die anderen Parteien andere Überzeugungen haben?", schrieb er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe). Dies wäre "ein albernes Argument, denn das wussten alle schon vorher". Die Koalition vor Ablauf der Wahlperiode aufzulösen, sei zudem "respektlos" gegenüber dem Wähler, betonte Wissing. Die Regierungsparteien stünden gerade in der aktuellen Situation in der Verantwortung, mehrheitsfähige Lösungen zu präsentieren.

"Ich will auch eine Legislaturperiode zu Ende machen, aber wir müssen auch die richtigen Entscheidungen treffen", sagte FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der ARD im "Interview der Woche". Für sie und die FDP hänge jetzt alles von der Wirtschaft und dem Haushalt ab.

Auch in der SPD-Fraktion schlossen einzelne Abgeordnete ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht aus. "Wir sehnen den Koalitionsbruch nicht herbei", sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, dem "Spiegel". "Aber wir sollten die Ampel auch nicht um jeden Preis fortsetzen." Andere SPD-Vertreter und auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge riefen hingegen dazu auf, gemeinsame Lösungen zu finden.

Er gehe davon aus, "dass man konstruktiv die nächsten knapp elf Monate bis zum regulären Wahltermin für die nächste Bundestagswahl miteinander zusammenarbeiten wird", sagte seinerseits Regierungssprecher Hebestreit. Er betonte zudem, die separat abgehaltenen Gespräche von Scholz und Lindner mit Wirtschaftsvertretern zu Lösungen gegen die Konjunkturschwäche stünden nicht in Konkurrenz zueinander.

Die nicht abgestimmten Treffen hatten in den vergangenen Tagen die Spannungen in der Koalition verstärkt. Während Scholz am Dienstag im Kanzleramt Industrie- und Gewerkschaftsvertreter traf, setzte Lindner am selben Tag ein Treffen mit Vertretern des Mittelstands an. Beide wollen diese Treffen fortsetzen, Lindner schon am Montag, Scholz am 15. November.

Hebestreit sagte, die Treffen von Scholz sollten bis "Anfang Dezember, Mitte Dezember" zu einem Abschluss kommen. Ergebnisse würden dann in der Regierung gemeinsam diskutiert, um zu sehen, "wohin das dann gemeinsam führt". Er sei da aber "sehr zuversichtlich". Dies gelte auch für die derzeit laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025.

Die Verhandlungen über den Haushalt sollen nach bisheriger Planung bei der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am 14. November abgeschlossen werden. Das Budget soll dann am 29. November im Plenum beschlossen werden. Noch gibt es aber angesichts eines Milliardenlochs und unterschiedlicher Vorstellungen in der Koalition erheblichen Verhandlungsbedarf.

AfD-Chefin Alice Weidel forderte die Ampel-Parteien auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Die 'Ampel' darf die Zukunft des Landes nicht länger durch ihre parteipolitischen Spiele gefährden", erklärte sie im Online-Dienst X. "Sie muss abtreten - je eher desto besser."

Y.Hara--JT