The Japan Times - Frankreich will EU-Defitizgrenze erst 2029 wieder einhalten

Armand stellt am Donnerstag in Paris seinen Budgetentwurf für das kommende Jahr vor. Hauptziel sei, "die finanzielle und nationale Souveränität des Landes zu stärken". Der Entwurf füge sich aber "vollständig in die neuen europäischen Haushaltsregeln ein", betonte der Minister. Dies sei eine "Frage der internationalen Glaubwürdigkeit".

Weil Paris gegen die Schuldenregeln verstößt, hatte die EU im Juni ein Defizitverfahren gegen Frankreich auf den Weg gebracht. In diesem Jahr erwartet die Regierung eine Neuverschuldung von 6,1 Prozent des BIP. Im Jahr 2029 soll sie auf 2,8 Prozent sinken, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. Der ehemalige Finanzminister Bruno Le Maire hatte als Ziel noch ausgegeben, die Drei-Prozent-Höchstmarke der EU bis 2027 wieder einzuhalten.

Während der Pandemie hatte die EU ihre Schuldenregeln vorübergehend ausgesetzt, um den Länder milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu erlauben. Ende April dieses Jahres trat dann nach zähen Verhandlungen eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Kraft.

Unter anderem auf Drängen Frankreichs soll damit die Lage der einzelnen Staaten stärker berücksichtigt werden, etwa hohe Verteidigungsausgaben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Deutschland setzte zugleich verbindliche Ziele zum Schuldenabbau durch.

H.Takahashi--JT