The Japan Times - Veto von Paus gegen Lindners Wachstumsgesetz belastet Ampel-Regierung

Paus hatte am Mittwoch im Kabinett ihr Veto gegen die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes eingelegt. Es sieht milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Hintergrund für die Blockade sind offensichtlich Meinungsverschiedenheiten mit Lindner über die Finanzierung der Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Mittel für erforderlich hält. Ziel der Koalition ist es nun, das Wachstumsgesetz Ende August bei der Kabinettsklausur in Meseberg zu beschließen.

"Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen", sagte Paus der "Welt". Wenn gespart werden müsse, sei die Prioritätensetzung aber eine besondere Herausforderung: "Natürlich gibt es da Verteilungskonflikte", sagte die Grünen-Politikerin. "Aber die Kindergrundsicherung wird kommen."

Lindner und Paus liefern sich seit Monaten einen Streit darüber, wie viel Geld für die Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025 zur Verfügung stehen soll. Paus sagte, ihr Haus habe verschiedene Varianten durchgerechnet, über die die Bundesregierung jetzt im Gespräch sei. "Insgesamt bewegt sich das Vorhaben in einem Korridor von zwei bis sieben Milliarden Euro." Ihr Gesetzentwurf sei bereits "sehr weit gediehen".

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigte Paus' Blockade: Es sei "völlig richtig, dass die Bundesfamilienministerin einen Blick darauf hat, dass das, was ja beides gemeinsam vereinbart ist mit der Kindergrundsicherung, dann auch tatsächlich Realität wird", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dagegen kritisierte den Streit im Bundeskabinett. "Die Art und Weise, wie dort gestern gearbeitet worden ist, entspricht nicht meinen Vorstellungen von einer guten Koalition", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Viele Bundestagsabgeordnete hätten in der Sommerpause erlebt, "dass Menschen eine hohe Erwartung haben, dass diese Regierung konstruktiv miteinander die großen Aufgaben klärt".

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf Paus Unprofessionalität vor. "So sollten wir nicht zusammenarbeiten", sagte er dem Fernsehsender Welt. Nach dem Streit ums Heizungsgesetz habe die Ampel einen anderen Stil der Zusammenarbeit verabredet. "Das war jetzt kein Beleg dafür, dass die neue Strategie funktioniert hat", sagte Djir-Sarai.

Er rief dazu auf, bei der Umsetzung von im Koalitionsvertrag geplanten Gesetzesvorhaben die seither veränderte Weltlage zu berücksichtigen. Er verwies auf den Krieg in der Ukraine und die gestiegenen Energiepreise. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Steigerung oder Vergrößerung oder Ausweitung des Sozialstaates nicht die Lösung ist."

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel appellierte an die Grünen, sich zu "sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September". "Noch haben wir keine Zeit verloren, der Bundestag würde eh erst im September das Gesetz beraten", sagte er im Fernsehsender Phoenix.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampel-Koalition dagegen Unfähigkeit vor. "Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen".

Auch der CDU-Wirtschaftsrat äußerte scharfe Kritik. Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger sagt den RND-Zeitungen, der Wirtschaftsstandort Deutschland leide unter tagespolitischen Launen und regierungsinternen Machtspielchen in der Ampel. "Das zerstört jede Berechenbarkeit und jedes Restvertrauen", bemängelte er.

S.Ogawa--JT