The Japan Times - Lindner sieht Haushalt 2024 nur als Einstieg in jahrelange Konsolidierung

Der Etatentwurf 2024 sieht Bundesausgaben von rund 445,7 Milliarden Euro vor, 6,4 Prozent weniger als 2023. Geplant sind deutliche Einsparungen in fast allen Bereichen; die Hauptausnahme bildet der Verteidigungsetat. Die Nettokreditaufnahme soll 16,6 Milliarden Euro betragen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz würde damit knapp eingehalten.

Lindner verteidigte das Festhalten an der Schuldenbremse: Es gebe "keine sinnvolle Alternative" dazu, mit dem Geld auszukommen, "das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften". Außerdem erteilte der Minister Steuererhöhungen erneut eine Absage. Somit bleibe zur Finanzierung neuer Schwerpunkte nur, "alte Schwerpunkte zur reduzieren und Einsparpotenziale zu identifizieren". Der Etat 2024 sei "nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen", betonte Lindner.

Aus den für 2024 eingeplanten Einsparungen ergäben sich "gesetzliche Anpassungsnotwendigkeiten", erläuterte Lindner. Deshalb werde das Kabinett im August ein "Haushaltsfinanzierungsgesetz" beschließen, das diese abbilde.

Der Etatentwurf beende die "expansive Kurve" der Staatsausgaben während der Corona- und der Energiekrise, sagte Lindner. Unterstützung erhielt er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Es sei klar, "dass wir nun wieder Haushalte aufstellen werden, die nicht mit diesen zusätzlichen kreditfinanzierten Mitteln versuchen, Krisen zu bekämpfen, sondern die sich ganz konkret auf die Zukunft unseres Landes ausrichten", sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Lindner ermahnte seine Kabinettskolleginnen und -kollegen: Strukturelle Mehrausgaben seien nur durch eine "strukturelle Gegenfinanzierung" machbar. Die Regierung habe "natürlich noch große Ambitionen" - aber die Mittel dafür "werden wir uns in den nächsten Jahren erarbeiten müssen".

Der Finanzminister nannte drei zentrale Prioritäten seiner Haushaltspolitik: Das sei zunächst die Sicherheit "in einer neuen geopolitischen Realität" seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Als zweite Priorität nannte Lindner die "Zukunftschancen" von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dritter Schwerpunkt seien Investitionen in klimafreundliche Technologie und Energie.

Oppositionspolitiker kritisierten die Etatplanung aus unterschiedlichen Richtungen. Unions-Haushaltsexperte Christian Haase (CDU) hält die Sparbemühungen für nicht ausreichend: "Die Koalition hat keine Ausgabendisziplin und keinen Konsolidierungsehrgeiz", erklärte er.

"Die 'Ampel' kürzt uns in die Krise", sagte hingegen die Linke-Vorsitzende Janine Wissler der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen keine schwarze Null, sondern mutige Investitionen in Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit. Dafür muss die Schuldenbremse abgeschafft und die Vermögenssteuer wieder erhoben werden."

Auch Sozialverbände warnten vor Kürzungen im Sozialbereich. "Der Sozialstaat darf nicht kaputtgespart werden", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie äußerte die Befürchtung, "dass fehlende Investitionen und die bisher bekannten Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich Armut und soziale Ausgrenzung verschärfen". Die AWO sprach von einem "Haushalt der sozialen Kälte".

Mehrere Entwicklungsorganisationen, darunter die Welthungerhilfe, Oxfam und Save the Children, kritisierten Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums und in den entsprechenden Bereichen des Auswärtigen Amtes. Der WWF beklagte, es würden zu wenige umwelt- und klimaschädliche Ausgaben gekürzt.

Über den Entwurf für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 berät nun der Bundestag. Die endgültige Verabschiedung des Etats soll im Dezember erfolgen.

T.Maeda--JT