The Japan Times - Linke und Sozialverbände fordern Mindestlohn-Erhöhung auf mindestens 14 Euro

Die Mindestlohnkommission will am Montag in Berlin ihren Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns ab 1. Januar 2024 verkünden. Dieser wird dann in der Regel durch eine Verordnung der Bundesregierung gebilligt. Der Kommission gehören Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie unabhängige Wissenschaftler an.

Die Linke hält eine Erhöhung auf 14 Euro auch aufgrund der Rekordinflation in den Jahren 2022 und 2023 für "mehr als gerechtfertigt". "Wir brauchen einen deutlichen Sprung nach vorn beim gesetzlichen Mindestlohn, auch um einen Beitrag gegen die steigende Altersarmut zu leisten", sagte Bartsch. Denn der aktuelle Mindestlohn führe "geradewegs in eine Armutsrente".

Auch die Sozialverbände dringen auf eine spürbare Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro. "Die Kommission muss klotzen, nicht kleckern, um Beschäftigte mit kleinen Einkommen ernsthaft zu entlasten", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Sonntag. Angesichts der Inflation gehe es um einen "armutsfesten Lohn für die untersten Einkommensgruppen".

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte ebenfalls, bei der Mindestlohn-Entscheidung die hohe Inflation zu berücksichtigen. Zum Ausgleich der Preissteigerungen müsse der Mindestlohn auf 14,13 Euro steigen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Münchener Ifo-Institut plädierte hingegen für eine Zurückhaltung. Die Mindestlöhne sollten der allgemeinen Entwicklung der Tariflöhne folgen, sagte Institutschef Clemens Fuest den Funke-Zeitungen. "Diese Regel hat die Politik 2022 außer Kraft gesetzt und den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht." 2022 sei der Mindestlohn damit um mehr als 22 Prozent erhöht worden. Ab 2023 müsse nun die ursprünglichen Regelung wieder greifen, die sich an der Steigerung des Tariflohnindexes orientiere.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro indes "gesamtwirtschaftlich positive Effekte". So werde die Kaufkraft vieler Menschen gestützt, das setze einen Nachfrageimpuls und trage zum wirtschaftlichen Aufschwung bei, sagte Fratzscher den Funke-Zeitungen. Ein deutlich höherer Mindestlohn könne zudem für manche einen Anreiz setzen, mehr zu arbeiten.

Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland seit dem 1. Januar 2015. Damit wurde eine Lohnuntergrenze eingeführt, die nicht unterschritten werden darf. Sie soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen schützen. Zugleich soll der Mindestlohn für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen sorgen.

Zuletzt wurde der Mindestlohn im Oktober 2022 auf zwölf Euro brutto pro Stunde angehoben. Davon profitierten nach damaligen Angaben der Bundesregierung mehr als sechs Millionen Menschen.

Y.Ishikawa--JT