The Japan Times - Habeck und Scholz halten Einigung zu Heizungsgesetz vor Sommerpause für möglich

Habeck äußerte nach den jüngsten Gesprächen der Koalitionspartner die Hoffnung auf ein Ende des Streits innerhalb der Regierung. Die Debatte über das novellierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) sei "lange genug" geführt worden, sagte er. Eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause sei möglich, "wenn alle Akteure da wohlwollend mitspielen". Die Gespräche, die nun hinter den Kulissen fortgeführt würden, liefen "ganz gut", sagte der Minister.

Auch nach Einschätzung des Kanzlers liefen die Gespräche "konstruktiv und gehen auch gut voran", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Deshalb sei Scholz "nach wie vor optimistisch, dass wir das vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden können".

Die Koalition streitet seit Wochen über künftige Vorgaben für Heizungen. Die FDP sieht weiterhin Klärungsbedarf und hält eine Einigung vor der parlamentarischen Sommerpause für unrealistisch. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warnte davor, aus Zeitdruck ein "schlechtes Gesetz" zu beschließen. "Ich teile die Auffassung nicht, vor der Sommerpause diese Dinge zu machen im Glauben, dass hinterher keiner darüber spricht", sagte Djir-Sarai am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Koalition seien gerade dabei, "die wesentlichen Fragen" bezüglich des Gesetzentwurfs zu klären, darunter die "einseitige Fokussierung auf die Wärmepumpe". Er könne keine Prognose abgeben, bis wann eine Einigung möglich sei. "Ob das vor der Sommerpause sein wird oder nach der Sommerpause, das ist für mich nicht entscheidend, sondern entscheidend ist sehr konkret, was dabei erreicht wird", betonte der FDP-Generalsekretär.

Eigentlich hatte die Koalition verabredet, das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen, da es zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Dafür wird aber mittlerweile die Zeit knapp. Ein erster Beratungsdurchgang müsste in der nächsten Sitzungswoche ab dem 12. Juni erfolgen. Danach sind nur noch zwei weitere Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause vorgesehen, die mit der zweiten Juliwoche beginnt.

Die Grünen pochen auf die Einhaltung des vereinbarten Zeitplans. Ziel sei weiterhin, das parlamentarische Verfahren vor der Sommerpause abzuschließen, betonte Grünen-Chef Omid Nouripour. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingt."

Der GEG-Entwurf sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Verschiedene Ausnahmen und Förderprogramme sollen dies sozial abfedern. Inzwischen hat Habeck, der das Gesetz zusammen mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegt hatte, mehrere Änderungen angekündigt, um eine Einigung mit der FDP zu ermöglichen.

K.Inoue--JT