The Japan Times - Wirtschaft begrüßt Änderungen an Heizungsgesetz - FDP will früheren Emissionshandel

"Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Habeck angekündigt hat, beim GEG einzulenken und das Gesetz pragmatischer und sozialer zu gestalten", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er lobte etwa den Vorschlag, den Zeitrahmen für Bestandsgebäude auszudehnen: Dies "bewerten wir angesichts des gravierenden Handwerkermangels als positiv".

"Es ist ein gutes Zeichen, dass der Minister sieht: Das Gesetz kann so nicht funktionieren", sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Funke-Zeitungen. Gleichzeitig mahnte er, "dass es nicht bei einigen wenigen kosmetischen Änderungen bleiben kann". Das Heizungsgesetz in der aktuellen Fassung müsse grundlegend geändert werden.

Das GEG sieht laut Entwurf vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Streit gab es um den Start des Gesetzes und die genaue Ausgestaltung. Habeck schlug am Freitag unter anderem einen späteren Startzeitpunkt der Regeln für Bestandsgebäude und Änderungen beim Heizen mit Holzpellets vor.

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima begrüßte dies grundsätzlich. Es müsse allerdings klar sein, dass es für eine Einführung des Gesetzes ab 2024 eigentlich schon zu spät sei, sagte Verbandschef Helmut Bramann den Funke-Zeitungen. Wegen des Zeitdrucks hatten Grüne und SPD auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzes gedrungen. Die FDP blockierte jedoch den Beginn der parlamentarischen Verhandlungen und forderte Änderungen am Gesetz.

Mehrere FDP-Politiker werteten Habecks Vorschläge ebenfalls positiv und kündigten an, sich gemeinsam mit den Koalitionspartnern für Verbesserungen einzusetzen. Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Lukas Köhler brachte darüber hinaus eine schnellere Einführung des nationalen Emissionshandels für den Gebäude- und den Verkehrssektor ins Spiel. Dann könne "im Heizungsgesetz grundsätzlich auf Verbote und Vorschriften" verzichtet werden, sagte er der "Rheinischen Post" ("RP").

Die Ausweitung des Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrsbereich wurde bereits gesetzlich beschlossen. Bis 2026 ist aber zunächst noch eine Einführungsphase mit einem festen Preis für CO2-Emissionen angesetzt. Aktuell liegt dieser bei 30 Euro pro Tonne. 2024 steigt er auf 35 Euro und 2025 auf 45 Euro. Durch diese CO2-Abgabe steigen die Preise für Verbraucher.

Köhler sprach sich dafür aus, den CO2-Preis bereits ab 2024 über den Handel mit Emissionszertifikaten festzulegen. Dafür war bislang ab 2026 ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne vorgesehen. "Das wird dann zusätzliche Anreize für Bürger und Unternehmen bedeuten, sich klimafreundliche Heizungen und Autos anzuschaffen", sagte Köhler der "RP".

M.Sugiyama--JT