The Japan Times - Gewerkschaften und Industrie loben Pläne für Industriestrompreis

Habeck hatte zuvor in einem Arbeitspapier vorgeschlagen, den Strompreis für energieintensive Industriezweige mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Es sollen zugleich Sparanreize bleiben und die Hilfe ist an Bedingungen geknüpft.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte die Pläne. "Wir brauchen jetzt schnell planungssichere Energiepreise, um wesentliche Industrien in Deutschland zu halten", erklärte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Die Höhe der Deckelung von sechs Cent für 80 Prozent des Bedarfs sei "angemessen und ausgewogen" und die Finanzierung durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds "sinnvoll".

Die Industriegewerkschaft IGBCE begrüßte den geplanten Industriestrompreis als "klares Signal der Standortstärkung". Deutschland habe mittlerweile den Anschluss an andere Industrienationen verloren. Das Land könne sich aber einen "Exodus der energieintensiven Branchen" nicht leisten.

Die Chemieindustrie kritisierte allerdings, dass der Strompreis dem Mittelstand "weitgehend" nicht zugute komme. "Das darf nicht sein. Sie leiden ebenfalls stark unter den hohen Energiepreisen und wachsenden Standortproblemen." Hier müsse die Bundesregierung noch nachbessern.

Skeptisch äußerte sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zu den Vorschlägen. Nötig sei ein "gut austariertes Gesamtkonzept und kein Schnellschuss", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dem "Handelsblatt". Dazu sei das Thema zu "ernst".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte einen verbilligten Industriestrompreis bereits vor einigen Tagen als "ökonomisch unklug" abgelehnt. Es widerspreche auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, um die Industrie auf dem Weg der Transformation zu unterstützen, erklärte er.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte das Papier aus Habecks Haus am Freitag nicht kommentieren. Sie verwies auf Lindners frühere Äußerungen zu dem Thema. Dieser habe unter anderem dargelegt, dass eine Nutzung des Wirtschaftsstabiliiserungsfonds (WSF) wie von Habeck vorgesehen für das Vorhaben verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Zu einer möglichen Finanzierung aus dem Bundeshaushalt sagte die Sprecherin: "Für dieses Vorhaben stehen keine Finanzmittel zur Verfügung."

Auch in Habecks Arbeitspapier steht, dass eine Finanzierung der Maßnahme aus regulären Haushaltsmitteln "weder möglich noch zielführend" sei. Daher will das Wirtschaftsministerium die Pläne aus dem WSF realisieren. In Habecks Arbeitspapier heißt es dazu, eine "verfassungsrechtlich saubere Lösung" dafür erfordere "zwingend neue parlamentarische Beschlüsse".

Y.Kato--JT