The Japan Times - Wirtschaft

Bauhauptgewerbe streikt in Niedersachsen

Nach den vorerst gescheiterten Tarifverhandlungen haben die Mitarbeitenden des Bauhauptgewerbes in Niedersachsen ihre Arbeit niederlegt. Die zentrale Kundgebung fand am Morgen in Osnabrück statt, wie die Gewerkschaft IG BAU am Montag mitteilte. Dienstag soll es demnach bundesweit weitere "punktuelle" Streiks der Branche geben.

Frankreich rechnet mit ausländischen Investitionen in Milliardenhöhe

Frankreich rechnet über die kommenden Jahre mit ausländischen Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro, unter ihnen Großprojekte der US-Konzernen Microsoft und Amazon, aber auch von deutschen Mittelstandunternehmen. Dies sei ein Rekord für das seit 2018 jährlich stattfindende Investorentreffen, teilte der Elysée-Palast mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte am Montagnachmittag rund 180 Chefinnen und Chefs ausländischer Unternehmen im Schloss von Versailles empfangen.

Mercedes-Beschäftigte in Alabama stimmen über Gewerkschaftsbeitritt ab

Knapp einen Monat nach dem historischen Votum bei VW im Bundesstaat Tennessee wagt die größte US-Autogewerkschaft Union Auto Workers (UAW) einen weiteren Vorstoß, die Beschäftigten in der Autoindustrie im gewerkschaftlich bislang kaum organisierten Süden des Landes hinter sich zu vereinen. Von Montag an sollen die rund 5200 Beschäftigten des Mercedes-Werks nahe Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama darüber abstimmen, ob sie der UAW beitreten. Die Abstimmung läuft bis Freitag.

Tourismus: Neuer Rekordwert bei Übernachtungen im März

Hotels, Gasthöfe und Pensionen haben im vergangenen März so viele Übernachtungen verzeichnet wie noch nie zuvor in diesem Monat. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag erklärte, zählten die Beherbungsbetriebe 35,6 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland und damit 12,3 Prozent mehr als im März 2023. Der bisherige Rekord stammte mit 33,1 Millionen aus dem Jahr 2018.

Habeck fordert SPD und FDP zu Beilegung des Rentenstreits auf

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Koalitionspartner SPD und FDP aufgefordert, ihren Streit über die Rentenpolitik beizulegen. In den Sendern RTL und ntv zeigte der Grünen-Politiker am Montag Unverständnis über die Debatte: "Ich wundere mich - und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben", sagte Habeck. "Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen."

SPD-Generalsekretär lehnt Einschränkungen bei Rente mit 63 ab

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Vorstöße aus der FDP zu Einschränkungen bei der sogenannten Rente mit 63 im Namen seiner Partei zurückgewiesen. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Vorschlag aus den Reihen der Liberalen laufe darauf hinaus, Betroffenen "das Renteneintrittsalter pauschal hochzusetzen". Das mache die SPD nicht mit.

Microsoft und Amazon kündigen Milliardeninvestitionen in Frankreich an

Die US-Konzerne Microsoft und Amazon haben jeweils Investitionen in Milliardenhöhe in Frankreich angekündigt. Microsoft plant den Aufbau eines neuen und die Erweiterung bestehender Datenzentren für vier Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Sonntag mitteilte. Amazon stellte nach Angaben des französischen Präsidialamtes 1,2 Milliarden Euro für seine Cloud-Service-Sparte Amazon Web Services sowie die Logistik seines Versandhandels in Aussicht.

Tarifkonflikt eskaliert: Streiks im Bauhauptgewerbe

Die Gewerkschaft IG BAU hat für Montag zunächst an mehreren, bislang nicht genannten Standorten in Niedersachsen zu Streiks im Bauhauptgewerbe aufgerufen. Am Dienstag sollen bundesweit "punktuell" weitere Streikaktionen folgen, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Die Tarifverhandlungen waren durch die Ablehnung eines Schlichterspruchs durch die beiden verhandelnden Arbeitgeberverbände, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), gescheitert.

Studie: Batterieproduktion in der EU deutlich emissionsärmer als China-Importe

Mit einer eigenen Batterieproduktion anstelle von Einfuhren aus China könnte die EU die CO2-Emissionen bei der Herstellung von Elektroautos laut einer Studie deutlich senken. Eine vollständige Batterieproduktion in Europa würde rund 37 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als bisherige Importe, heißt es in einer Untersuchung der Organisation Transport and Environment (T&E - Verkehr und Umwelt), die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Die FDP pocht auf Einschränkungen bei der Rente mit 63 - Kritik vom DGB

Vertreter der FDP pochen auf eine Einschränkung der Rente mit 63. "Die Statistik zeigt, dass die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entzieht", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild am Sonntag" (BamS). Aus seiner Fraktion kam der Vorschlag, die Rente mit 63 vor einer kompletten Abschaffung nur noch für Geringverdiener zu erlauben. Scharfer Widerspruch kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

FDP fordert "generationengerechte Haushaltspolitik"

Die FDP will in einem Fünf-Punkte-Plan eine "generationengerechte Haushaltspolitik" fordern. Die Liberalen wollen bei einer Präsidumssitzung am Montag insbesondere die Einhaltung der Schuldenbremse, den Verzicht auf eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU, Entlastungen für Unternehmen und Korrekturen am Sozial- und Rentensystem verlangen, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag.

Studie: Deutsche Wirtschaft verliert durch Fachkräftemangel pro Jahr Milliarden

Der deutschen Wirtschaft entgehen durch den Fachkräftemangel pro Jahr Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, könnten Unternehmen im laufenden Jahr mit einer ausreichenden Zahl von Fachkräften bei Vollauslastung 49 Milliarden Euro mehr erwirtschaften. Das Problem wird sich demnach in den kommenden Jahren weiter verschärfen.

Verdi ruft Telekom-Kundendienst-Mitarbeiter kurzfristig zu Sonntagsstreik auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten im Kundendienst der Telekom für Sonntag kurzfristig zu Warnstreiks aufgerufen. Die Beschäftigten seien ab Beginn der Frühschicht um 06.00 Uhr dazu aufgerufen, über ihre gesamte Schicht hinweg die Arbeit niederzulegen, erklärte Verdi am Sonntagmorgen. Damit soll nach Angaben der Gewerkschaft vor einer erneuten Tarifverhandlungsrunde für die rund 70.000 Tarifbeschäftigten am Montag und Dienstag der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden.

Großes Interesse an Ausschreibung für Solaranlagen - Habeck: Stromkosten sinken

Investoren in Deutschland zeigen ein großes Interesse am Bau von Solaranlagen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag berichtete, war eine von der Bundesnetzagentur organisierte Ausschreibung von Solarprojekten deutlich überzeichnet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sah dies als Beleg, dass die Energiewende vorankommt, und verwies auch auf sinkende Preise für Solarstrom.

DIHK-Umfrage: Viele Firmen klagen über Probleme durch kurzfristige Stromausfälle

Viele Firmen in Deutschland klagen über Probleme durch kurzfristige Stromausfälle. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bei knapp tausend Unternehmen, welche der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. 42 Prozent verzeichneten demnach im vergangenen Jahr Stromausfälle unter einer Dauer von drei Minuten, 28 Prozent auch länger dauernde Stromausfälle. Mehrfachnennungen waren dabei durch die Firmen möglich.

EVP-Fraktionsvorsitzender Weber fordert Schutzzölle auf chinesische Produkte

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat Schutzzölle auf chinesische Produkte gefordert. "Wir wollen Handel mit der Welt treiben, müssen dabei aber jede Naivität ablegen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Gerade gegenüber China brauchen wir Schutzmöglichkeiten bis hin zu Zöllen." Das betreffe nicht nur Stahl, sondern auch Elektroautos, Wärmepumpen und andere elektronische Produkte.

Streit über Rentenpaket II: FDP-Vize Kubicki kritisiert SPD scharf

Im Streit über das Rentenpaket II hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki die SPD scharf kritisiert. "Manche unserer Koalitionspartner meinen offensichtlich, dass es ihnen in den kommenden Wahlkämpfen nützen könnte, wenn die Probleme der Gegenwart nur weit genug in die Zukunft geschoben werden", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgaben).

Tarifkonflikt eskaliert: Streiks im Baugewerbe ab Montag

Der Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe eskaliert: Die Gewerkschaft IG BAU hat für kommende Woche zu Streiks aufgerufen. Am Montag werde zunächst an verschiedenen Orten in Niedersachsen die Arbeit niedergelegt, sagte ein Gewerkschaftssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Am Dienstag werde es dann bundesweit "punktuell" weitere Aktionen geben.

Misshandlung von Kindern: Bewährung und Geldstrafe für frühere Kita-Erzieherinnen

Wegen der Misshandlung von Kindern ist eine frühere Kita-Erzieherin vor dem Landgericht im bayerischen Würzburg zu einer Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Eine mitangeklagte Ex-Kollegin erhielt eine Geldstrafe von insgesamt 7500 Euro, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Gericht erteilte kein Berufsverbot für die Angeklagten.

Verdi ruft für Montag erneut zu bundesweitem Streik bei der Telekom auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu einem weiteren bundesweiten Arbeitskampf bei der Deutschen Telekom aufgerufen. Für Montag und Dienstag sei in Potsdam die "entscheidende" Tarifverhandlungsrunde für die rund 70.000 Tarifbeschäftigten angesetzt, erklärte die Gewerkschaft am Freitag. Um ihren Forderungen "Nachdruck zu verleihen", werde es am Montag einen erneuten "vollschichtigen Warnstreik" geben.

Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsminister Wissing und Bahn-Reform

Der Bundesrechnungshof sieht den Umgang von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit der Deutschen Bahn einem "Spiegel"-Bericht zufolge kritisch. Die bisherigen Bemühungen um Verbesserungen bei der Bahn seien nur ein "Anschein einer Reform", zitierte das Magazin am Freitag aus einem Bericht der Rechnungsprüfer für den Bundestag. Grund sei auch, dass die Darstellungen des Ministers "in Teilen unvollständig" seien. Sie "vermitteln so kein zutreffendes Bild über die schwierige wirtschaftliche und betriebliche Situation der DB AG".

SPD geht trotz FDP-Blockade von baldiger Einigung beim Rentenpaket II aus

Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das geplante Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten werden, sagte Machalet am Freitag im Deutschlandfunk. Indes rief CDU-Parteivize Karl-Josef Laumann die Ampel-Koalition zur Abkehr von dem Rentenpaket auf.

Landkreistag fordert Verschärfungen beim Bürgergeld

Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Einem Beschlusspapier zufolge soll die bestehende Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, gestrichen werden, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete. Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bezugs Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen. Diese Regelung lasse sich "mit Sinn und Zweck einer steuerfinanzierten Sicherung des Existenzminimums nicht vereinbaren", so der Landkreistag.

Bericht: Trump will Milliardenspende von Ölbranche und verspricht Kurswechsel

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat laut einem Zeitungsbericht die Ölbranche zur kräftigen finanziellen Unterstützung seiner Wahlkampagne aufgefordert und ihr einen Kurswechsel in der Energiepolitik versprochen. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, appellierte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei einem Treffen mit Managern an die Ölunternehmen, eine Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) für seine Kampagne aufzubringen.

Taiwanischer Chip-Hersteller TSMC verbucht weiteren massiven Gewinnanstieg

Der taiwanische Hersteller von Computerchips, TSMC, hat im April einen weiteren massiven Gewinnanstieg verbucht. Mit gut 236 Milliarden Neuen Taiwan-Dollar (6,76 Milliarden Euro) meldete der Konzern am Freitag ein Gewinnwachstum um fast 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im März hatte TSMC bereits einen Anstieg um gut 34 Prozent verzeichnet.

Britische Wirtschaft wächst im ersten Quartal stärker als erwartet

Die britische Wirtschaft ist im ersten Quartal stärker gewachsen als erwartet. Die Wirtschaftsleistung legte in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,6 Prozent zu, wie das Statistikbüro in London am Freitag mitteilte. Großbritannien tritt demnach wie erwartet aus der Rezession aus. Beobachter hatten allerdings lediglich mit einem Plus von 0,4 Prozent gerechnet.

CDU-Vize Laumann: Rentenpaket II ist falsch - Skepsis gegenüber Generationenkapital

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und neue Parteivize Karl-Josef Laumann hat die Ampel-Koalition zur Abkehr vom geplanten Rentenpaket II aufgerufen. "Ich halte die Rentenreform für falsch", sagte er den RND-Zeitungen vom Freitag. Laumann plädierte dafür, "in Ruhe zu überlegen, wie wir eine vernünftige, langfristige und mittelfristige Perspektive für die Rentenversicherung eröffnen". Besonders skeptisch sieht er das von der FDP forcierte "Generationenkapital".

Auftragsmangel im Wohnungsbau weiterhin groß

Den Wohnungsbauunternehmen in Deutschland fehlt es weiterhin an Aufträgen. Mehr als jede zweite Firma (55,2 Prozent) berichtete im April von Auftragsmangel, wie das Münchener Ifo-Institut am Freitag erklärte. Immerhin ist das ein Prozentpunkt weniger als im Vormonat März.

Xi in Ungarn: Wirtschaftliche Kooperation im Fokus bei Besuch von Chinas Präsident

Auf der dritten Station seiner Europa-Reise ist der chinesische Präsident Xi Jinping in Ungarn besonders freundschaftlich empfangen worden. In Budapest wurde Xi am Donnerstag mit militärischen Ehren von Staatsoberhaupt Tamas Sulyok begrüßt. Tags zuvor hatte Ministerpräsident Viktor Orbán den hohen Gast persönlich am Flughafen in Empfang genommen.

Neuer Reaktor im französischen Flamanville beginnt mit Anreicherung von Uran

Mit zwölf Jahren Verspätung hat die Beladung des neuen Reaktors im Atomkraftwerk Flamanville in Frankreich mit Uran begonnen. Die Beladung der 241 Brennelemente werde "mehrere Tage dauern", erklärte der staatseigene Energiekonzern EDF am Mittwoch. Die "Inbetriebnahme, Kontrolle und Tests" würden in den kommenden Monaten in enger Verbindung mit der Aufsichtsbehörde ASN fortgesetzt, um im Laufe des Sommers erstmals Strom ins Netz einzuspeisen, hieß es weiter.

EU will aus russischem Vermögen Ukraine-Militärhilfe finanzieren

Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer am Mittwoch im Grundsatz in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Die Gewinne von rund drei Milliarden Euro jährlich sollen überwiegend weitere Militärhilfe für Kiew finanzieren.

EU-Länder wollen russisches Vermögen für die Ukraine nutzen

Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer am Mittwoch im Grundsatz in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Die Gewinne von rund drei Milliarden Euro jährlich sollen überwiegend in Militärhilfe für Kiew fließen.

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Leserbrief kritisiert höhere Flugsteuer für Premiumklassen

Leser stellt Nutzen einer Abschaffung der Flugabgabe infrage

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