The Japan Times - Grüne wollen bei gerechter Arbeit sowie Natur- und Klimaschutz Akzente setzen

Beim Thema Arbeit dringen die Grünen auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf etwa 14 Euro sowie die Verabschiedung des geplanten Tariftreuegesetzes. Es dürfe "kein staatliches Geld für Lohndumping" geben", sagte Lang. Die Forderung zum Mindestlohn begründete sie damit, dass es zwar die Anhebung auf zwölf Euro gegeben habe, der Effekt jedoch größtenteils durch die Inflation aufgezehrt worden sei.

Über die Arbeitsmarktpolitik sprach die Grünen-Spitze am Vormittag mit der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner und mit der Präsidentin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles. Dabei ging es unter anderem um Lösungen für das Problem des Fachkräftemangels. Neben der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften sowie einer erleichterten Arbeitsaufnahme für in Deutschland lebende Geflüchtete verwies Lang auch auf Anstrengungen etwa gegen die Arbeitslosigkeit junger Menschen ohne Schulabschluss sowie für eine leichtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bereits am Montag hatte sich der Grünen-Vorstand mit Strategien für die Europawahl im Juni und die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst befasst. Mit Blick auf das Erstarken populistischer Kräfte sagte Lang nun, die demokratischen Parteien müssten "zeigen, dass wir besser sein können".

Die Grünen räumten dabei auch Versäumnisse auf Seiten der Ampel-Koalition ein. "Wir haben uns zu oft gegenseitig das Bein gestellt", sagte die Grünen-Vorsitzende. Statt sich gegenseitig schwächen zu wollen, müssten die Koalitionspartner dahin kommen, "uns gegenseitig stark haben zu wollen". Nouripour betonte zudem, notwendig sei eine Politik, "die erklärt und sich bemüht, Menschen mitzunehmen".

Am Dienstagnachmittag standen zum Abschluss der Klausur die Themen Natur- und Klimaschutz sowie Klimaanpassung auf der Tagesordnung. Dazu waren der Präsident des Naturschutzbunds (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) eingeladen. Dabei sollte es unter anderem um den natürlichen Klimaschutz gehen. Indem Flüsse, Meere, Moore und Wälder in einen naturnäheren Zustand gebracht werden, soll deren Funktion als CO2-Speicher gestärkt und zugleich die Artenvielfalt besser geschützt werden.

Nouripour betonte, Naturschutz sei kein "nice to have", sondern "maßgeblich für unsere Lebensgrundlagen und zum Schutz der Bevölkerung". Mit Blick auf die aktuelle Hochwasserkatastrophe sagte er, es brauche mehr Klimaschutz, "damit solche Extremwetter sich nicht verstetigen". Zudem drang er auf mehr Anstrengungen beim Hochwasserschutz sowie für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Hier wollen sich die Grünen auch für mehr staatliche Unterstützung für Katastrophenhelferinnen und -helfer einsetzen.

Ausdrücklich stellten sich Lang und Nouripour hinter die Haushaltsentscheidungen der Koalition, um Sparvorgaben zu erfüllen, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November ergeben. "Es wird keine weiteren Änderungen geben, was die Agrarsubventionen angeht", sagte Lang. Wichtig sei jetzt auch eine Verlässlichkeit der Regierungsbeschlüsse. Landwirte protestieren in dieser Woche massiv gegen den Wegfall von Subventionen beim sogenannten Agardiesel, auch wenn die Regierung ihre Sparbeschlüsse hier etwas abgemildert hat.

S.Ogawa--JT