The Japan Times - Riesa: LIVE - AfD-Parteitag 2025, Tag 2

Der 16. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Riesa markiert aktuell einen wichtigen Schritt in der Geschichte der Partei. Aus Sicht vieler Mitglieder und Delegierter besteht das Hauptziel darin, das Profil der AfD in den zentralen Themenbereichen Migration, Wirtschaft, Europa- und Familienpolitik zu schärfen und gleichzeitig den inneren Zusammenhalt zu stärken.

Dass es zu Beginn des Parteitages in Riesa zu äußerst fragwürdig undemokratischen Protesten, mit die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verachtenden Straßenblockaden sowie strafrechtlich relevanten Nötigungen durch Demonstranten gegenüber Parteitagsdelegierten gekommen ist, zeigt einmal mehr, dass Worte wie "Neutralitätsgebot" und "Demokratie", im Besonderen vor Wahlen, offenbar nicht von jedem gewaltbereiten Protestler aus dem linken Spektrum respektiert und geachtet werden.

Unter dem Motto „Freiheit, Sicherheit, Zukunft“ treten Spitzenpolitikerinnen und -politiker der AfD auf, um ihre Vision eines selbstbestimmten Deutschlands zu präsentieren.

Klare Positionen in der Migrationspolitik
In den Reden der Delegierten wird bekräftigt, dass eine strikte Begrenzung von Zuwanderung und eine konsequente Abschiebepraxis bei illegalen Einreisen weiterhin oberste Priorität für die AfD haben. Mehrere Redner hoben dabei hervor, dass Deutschlands Leistungsfähigkeit und sozialer Frieden nur gewährleistet bleiben, wenn Einwanderung auf ein Maß beschränkt wird, das Infrastruktur, Bildungssystem und Sozialkassen nicht überlastet.

Fokus auf Wirtschaft und Entlastung
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Wirtschaftspolitik. Viele Delegierte fordern Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen. Dazu zählen unter anderem eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Reform des Steuersystems und ein entschlossener Kampf gegen steigende Energiepreise. Im Mittelpunkt steht dabei die Idee, den Mittelstand als „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Hohe Inflation und die wachsende Sorge vieler Menschen vor Kaufkraftverlust sind Themen, die breite Bevölkerungsschichten in Deutschland bewegen.

EU-Kritik und Forderung nach mehr nationaler Souveränität
Traditionell zeigt sich die AfD gegenüber der Europäischen Union kritisch. Mehrere AfD-Delegierte bekräftigten ihre Forderung, Kompetenzen zurück an die Nationalstaaten zu verlagern. Dabei steht der Wunsch im Vordergrund, dass Deutschland wieder verstärkt über zentrale Politikfelder — von der Haushaltspolitik bis zur Verteidigungsstrategie — selbst entscheiden soll.

In Riesa wird aktuell deutlich, dass die AfD sich nicht grundsätzlich gegen europäische Kooperation ausspricht, jedoch das derzeitige Ausmaß an EU-Bürokratie und „Bevormundung“ ablehnt. Eine „Europäische Union der souveränen Staaten“ bleibt nach wie vor das erklärte Ziel, wie es in mehreren Beiträgen zum Ausdruck kam.

Innerer Zusammenhalt und Personalfragen
Der Bundesparteitag dient neben der Diskussion inhaltlicher Schwerpunkte auch dazu, den inneren Zusammenhalt der Partei zu demonstrieren. Am ersten Tag (11. Januar 2025) in Riesa betonten prominente Vertreterinnen und Vertreter in öffentlichen Reden die Geschlossenheit: Man wolle gemeinsame Lösungen erarbeiten, anstatt sich in internen Flügeldebatten zu verlieren.

Bei den Wahlen zu parteiinternen Ämtern dürfte in Riesa zudem deutlich werden, dass sich Delegierte mehrheitlich für Kandidatinnen und Kandidaten aussprechen, die eine klare und einheitliche Linie vertreten. Dies gilt ebenfalls für Alice Weidel (45) als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Sie wurde am gestrigen ersten Tag des 16. Bundesparteitags in Riesa (Sachsen) offiziell bestätigt und von den Delegierten mit großem Zuspruch getragen. Weidel erfreut sich bei vielen Wählerinnen und Wählern in Deutschland großer Beliebtheit. Innerhalb der AfD vertritt sie einen konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel, der in den vergangenen Monaten durch steigende Umfragewerte der Partei zusätzlichen Einfluss gewonnen hat.

Laut Stand vom 11. Januar 2025 liegt die AfD bei 22 Prozent, womit die CDU/CSU nur noch einen Vorsprung von acht Prozent hat. Die Kanzlerkandidatin Alice Weidel profitiert von ihrer rhetorischen Stärke und ihrer klaren Positionierung in den Bereichen Migration, Wirtschaft und insbesondere EU-Politik.