The Japan Times - Ökonomen: Regierung hat Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet

Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen war noch vom alten Bundestag mit Hilfe der Grünen zustande gekommen, die mittlerweile in der Opposition sind. Es läuft über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Geknüpft ist das Geld daran, dass es nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden darf, die nicht ohnehin im Haushalt vorgesehen sind.

Die Regierung habe die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden "zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt", teilte nun das Münchner Ifo-Institut mit. So zeige sich, dass die Schuldenaufnahme im vergangenen Jahr im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde - jedoch lagen die tatsächlichen Investitionen des Bundes nur um 1,3 Milliarden Euro über denen des Vorjahres.

Das sei "ein großes Problem", kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Zweckentfremdung sieht das Institut darin, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 verglichen mit dem Vorjahr reduzierte, so sei es zu "Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK" gekommen. Das gelte vor allem für den Bereich Verkehr.

Das arbeitgebernahe IW Köln kommt in eigenen Berechnungen zu leicht anderen Zahlen, aber ähnlichen Erkenntnissen: Die Regierung habe 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet - tatsächlich seien die Investitionsausgaben des Bundes im vergangenen Jahr nur um zwei Milliarden Euro gestiegen. Geplant hatte der Bund demnach, 19 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auszugeben, letztlich rief die Regierung aber nur 42 Prozent dieser geplanten Mittel ab.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) wies den Vorwurf der Zweckentfremdung zurück. "Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Probleme angepackt und gelöst werden", sagte er.

Das SPD-geführte Finanzministerium bezeichnete den erhobenen Vorwurf als "falsch". Das Sondervermögen sei erst im Oktober 2025 einsatzbereit gewesen und die Mittel seien in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung, Digitalisierung, Wohnungsbau und Krankenhausinfrastruktur geflossen. Außerdem sei als Vergleichsgröße der von der Ampel-Regierung entworfene Haushalt genommen worden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, dadurch entstehe eine "Verzerrung".

Erbost zeigten sich die Grünen. Der Umgang der Regierung mit den Finanzmitteln sei eine "herbe Enttäuschung", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe das Sondervermögen "verzockt" und sich dagegen entschieden, das Geld "zum Wohle unseres Landes zu investieren in gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet".

Deutliche Worte fand auch JU-Chef Johannes Winkel: "Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren", sagte er der "Bild". Was nun passiere, sei "ein schlechter Scherz". Er forderte vor diesem Hintergrund auch eine schärfere Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) - dieser müsse sich dazu auch erklären.

Die Linkspartei verwies darauf, schon vor Verabschiedung des Sondervermögens auf den drohenden Verschiebebahnhof aufmerksam gemacht zu haben. Es gebe zudem offenbar "niemanden, der das ernsthaft hinterfragt und kritische Fragen stellt", sagte Fraktionschef Sören Pellmann. BSW-Chef Fabio De Masi sagte AFP ebenfalls, es sei "absehbar" gewesen, dass das Vermögen zweckentfremdet werde. Dabei sei es "bitter nötig, den jahrzehntelangen Investitionsstau der deutschen Infrastruktur aufzuheben".

Der Handwerksverband ZDH beklagte "enorme Investitionsdefizite" und fehlende Mittel beim Bau und in Infrastrukturprojekten. Das Versprechen der Zusätzlichkeit dürfe "kein politischer Taschenspielertrick sein". Auch die Bauindustrie äußerte sich kritisch.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten auch die Caritas, der WWF und die Klima-Allianz Deutschland die Verwendung der Mittel. Der versprochene Fortschritt müsse "bei Schulen, Bahnen und sauberen Energien ankommen".

Y.Mori--JT