The Japan Times - Umweltverbände fürchten Aufweichen von Klimaschutz durch Union und SPD

Zudem wollten Union und SPD das zentrale Gesetz für die Wärmewende, das Gebäudeenergiegesetz, abschaffen, "und es bleibt offen, was die schwarz-rote Alternative sein soll". Mit der Ankündigung, Umweltinformations- und Verbandsklagerechte einzuschränken, wolle die Koalition "demokratische Mitwirkungsrechte beschneiden". Positiv seien die Fortführung des Deutschlandtickets sowie des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz.

"Indem sie sinnvolle Gesetze und Regeln abschafft, lässt sie neue Unsicherheiten entstehen", kritisierte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser. "Union und SPD gefährden damit die ökologischen Lebensgrundlagen und unser aller Sicherheit", warnte er weiter. Energiepolitisch nehme die Koalition "die zuvor angeschobene Wärmewende auseinander" und manövriere das Land "in neue fossile Abhängigkeiten".

In der Verkehrspolitik lobte auch Kaiser die Fortführung des Deutschlandtickets. Zugleich aber wollten "die Koalitionäre die europäischen CO2-Grenzwerte für Pkw aufweichen". Das schade nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch "der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Autoindustrie".

Das Fehlen wichtiger "Impulse in Richtung Klimaneutralität und Erhalt der Biologischen Vielfalt" bedauerte der Leiter Politik und Biodiversität beim Umweltverband WWF, Matthias Meißner. So wollten Union und SPD Gas länger und weitreichender nutzen "statt die nötige Abkehr von fossilen und schädlichen Energien zu vollziehen". Kritisiert wurde auch die geplante Streichung des deutschen Lieferkettengesetzes.

Der Klimaexperte der Organisation Oxfam, Jan Kowalzig, befürchtet eine Senkung des deutschen Beitrages zur internationalen Klimafinanzierung. Er wies darauf hin, dass Union und SPD zwar einerseits im Koalitionsvertrag schreiben, Deutschland solle dafür "eine fairen Anteil bereitstellen", andererseits aber Entwicklungsausgaben kürzen wollten.

Zudem werden im Koalitionsvertrag anders als bisher keine Zahlen zum Umfang der deutschen Klimafinanzierung genannt. Es stehe "zu befürchten, dass die künftige Bundesregierung zum nächsten UN-Klimagipfel hier einen ohne Not und absichtsvoll herbeigeführten Wortbruch eingestehen werden muss", erklärte Kowalzig.

Y.Ishikawa--JT