The Japan Times - Ramelow und Thüringer CDU legen Streit um Windrad-Abstände bei

Die CDU wollte im Landtag einen Antrag zu tausend Metern Mindestabständen von Windrädern zur Wohnbebauung einbringen und hätte diesen womöglich mit Stimmen der AfD durchbringen können. In der Sitzung am Mittwoch soll nun nicht über den Antrag entschieden werden.

Ein Regierungssprecher sagte, die Absprache zwischen Ramelow und Voigt sehe nach dem Modell Brandenburgs eine Öffnungsklausel vor, die eine Anpassung an künftiges Bundesrecht ermögliche. Außerdem sei ein Repowering von Bestandsanlagen - also deren Modernisierung und Vergrößerung ihrer Leistungsfähigkeit - vereinbart worden.

Die Vereinbarungen sollen nun mit den Fachministerien abgestimmt werden, so dass es dann Mitte Juli im Landtag zur Beratung kommen kann, sagte der Regierungssprecher. CDU-Landtagsfraktionschef Voigt sagte, er sei "froh, dass es zu einem Durchbruch gekommen ist".

Allerdings scheint innerhalb der rot-rot-grünen Minderheitsregierung die Zustimmung zu den Absprachen nicht gesichert. Grünen-Landtagsfraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich erklärte: "Wir können gern miteinander verhandeln, aber zu diesem Gesetzentwurf gibt es unsere Zustimmung nicht."

CDU-Fraktionschef Voigt zufolge beinhaltet die Absprache mit Ramelow auch die von der CDU geforderte Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe, die 1,8 Millionen Euro koste. Dem Regierungssprecher und Voigt zufolge soll es zudem einen Plan für eine Dekarbonisierung der Glasindustrie in Südthüringen geben. Ramelow werde bereits am Donnerstagabend dazu eine Videokonferenz mit der Glasindustrie abhalten, sagte der Sprecher.

Die mögliche Unterstützung der AfD in Thüringen für die Windrad-Forderungen der CDU hatte auch eine bundesweite Debatte ausgelöst. Mehrere Bundespolitiker forderten ein Eingreifen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.

Merz sagte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", er hoffe, dass es eine Lösung ohne die AfD gebe. Die CDU könne aber nicht jeden Antrag, den sie für inhaltlich richtig halte, davon abhängig machen, ob die AfD zustimme oder nicht.

K.Abe--JT