The Japan Times - Berufungsgericht in den Niederlanden kippt Klima-Urteil gegen Ölriesen Shell

Richterin Carla Joustra erklärte am Dienstag zur Begründung des Berufungsurteils, Shell tue bereits, was von dem Unternehmen erwartet werde. Der Konzern müsse zwar einen "angemessenen Beitrag" zu den Klimazielen des Pariser Abkommens leisten - die bestehende Klimagesetzgebung sehe jedoch keine spezifische Quote für einzelne Unternehmen vor. Das Berufungsgericht müsse daher das erstinstanzliche Urteil kippen.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Es ist ein völkerrechtlicher Vertrag.

Shell-Chef Wael Sawan reagierte nun erfreut auf das Berufungsurteil. Es sei die richtige Entscheidung für die globale Energiewende, die Niederlande und den Konzern, erklärte er. Shell hatte in der Berufungsklage betont, ein Urteil gegen einen einzelnen Konzern sei "nicht effektiv" im Kampf gegen den Klimawandel.

Sawan betonte, Shell wolle bis 2050 ein Unternehmen mit "netto null Emissionen" werden - das bleibe "Kern" der Unternehmensstrategie "und verändert unser Geschäft". Bis 2030 wolle Shell die konzerneigenen Emissionen halbieren. Dafür plane das Unternehmen zwischen 2023 und 2025 insgesamt zehn bis 15 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) ein.

Die Umweltorganisation Milieudefensie - die niederländische Gruppe von Friends of the Earth - reagierte enttäuscht: "Dieses Urteil schmerzt", sagte der Vorsitzende Donald Pols. Seine Organisation werde ihren Kampf gegen große Umweltverschmutzer wie Shell aber fortsetzen. Milieudefensie hatte zusammen mit sechs weiteren Umweltgruppen gegen Shell geklagt.

In Hamburg erklärte Greenpeace, das Urteil sei "ein harter Rückschlag". Es motiviere aber weiter, "gegen die großen Klimasünder rechtlich vorzugehen". Immerhin habe das Gericht auch entschieden, dass Shell seine CO2-Emissionen verringern müsse. Die Umweltgruppen und auch Shell können gegen das Urteil noch in Revision beim Obersten Gerichtshof der Niederlande gehen.

H.Hayashi--JT