The Japan Times - Bundestag berät erstmals über Heizungsgesetz - Habeck verteidigt Änderungen

Die Ampel-Koalition hatte erst am Dienstag ihren monatelangen Streit über die Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beigelegt und den Weg für die Parlamentsberatungen frei gemacht. Damit könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Die von der Koalition als "Leitplanken" vorgestellten Änderungen sehen vor, dass neue Vorschriften für Bestandsbauten erst gelten, wenn kommunale Wärmeplanungen vorliegen. Gasheizungen dürfen auch in Neubauten weiterhin eingebaut werden, wenn sie auf Wasserstoff umgerüstet werden können und diese Gebäude nicht in Neubaugebieten entstehen. Die Änderungen waren in dem der ersten Lesung im Bundestag zugrunde liegenden Gesetzentwurf noch nicht enthalten, was von der Opposition scharf kritisiert wurde.

Dadurch, dass die kommunale Wärmeplanung mit dem GEG verzahnt werde, gebe es nun einen gestuften Einstieg bei den Vorgaben für Heizungen, sagte Habeck. Er betonte zugleich, der Kern des Gesetzes, dass keine neuen Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollten, bleibe erhalten. Die kurzfristigen Änderungen begründete der Minister damit, dass die über den Jahreswechsel drohende Gasmangellage "handhabbar gemacht worden" sei.

Habeck sprach angesichts des heftigen Widerstands gegen die ursprüngliche Fassung des Gesetzes von einem "Spannungsfeld zwischen der politischen Notwendigkeit und der gesellschaftlichen Realität". Auch räumte er mit Blick auf die anfangs holprige Vermittlung der Pläne ein, dies sei eine "Kür mit Abstrichen" gewesen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die Koalition habe sich "eine Herkulesaufgabe vorgenommen". Er fügte hinzu: "Abstrakt sind alle immer für Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, sind die gesellschaftlichen Herausforderungen mannigfach." Ein solches Vorhaben können nur gestemmt werden, "wenn wir die ökologische Frage mit der sozialen und wirtschaftlichen verbinden".

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, es sei Aufgabe des Bundestags, den Entwurf nun zu diskutieren und zu verbessern. Durch die geplante Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung sei eine entscheidende Verbesserung erreicht worden.

Darauf verwies auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Es sei in Deutschland "viel zu lange" nicht über Heizungen diskutiert worden. Die Zeit dränge erheblich, sagte die Ministerin mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Es stehe ein gewaltiger Transformationsprozesses bevor.

Scharfe Kritik kam von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). "Bei den Leitplanken ist ja nichts klar", sagte er. Auch Habeck habe eingeräumt, dass darin "sehr viele ungenaue Formulierungen" enthalten seien. Damit seien weiterhin viele Fragen offen.

Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert warf der Ampel-Koalition vor, mit "halbgaren Ideen" die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verspielen. Er fordert eine Abschaffung der Modernisierungsumlage und eine ausreichende und nach Einkommen gestaffelte Förderung beim Heizungstausch.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse sagte, die Hälfte der Deutschen interessiere sich nicht für Klimaneutralität. Die AfD werde "als zukünftige Regierungspartei" das Gesetz wieder rückgängig machen.

Die erste Lesung des Gesetzes war erst am Donnerstagmorgen mit den Stimmen der Ampel-Koalition auf die Tagesordnung gesetzt worden. Bereits in der vorangegangenen Geschäftsordnungsdebatte attackierte die Opposition die Regierungskoalition scharf.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sprach angesichts der kurzfristigen Aufsetzung des Themas von "Respektlosigkeit" gegenüber der Opposition. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte mit Blick auf die noch nicht eingearbeiteten Änderungen, die Regierung wolle einen "Blanko-Scheck" für ihr Gesetz.

Nach der ersten Lesung im Bundestag dürfte es in der kommenden Woche Ausschussberatungen sowie eine Expertenanhörung geben, in der Woche ab dem 3. Juli dann die Schlussabstimmung. Der Termin für die abschließende Bundesratsbefassung ist noch offen, allerdings ist das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig.

H.Nakamura--JT