The Japan Times - Habeck verteidigt KfW-Förderstopp

Die Bundesregierung hatte am Montag überraschend mitgeteilt, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt ist. Das im November 2021 noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 habe zu einem Ansturm auf die Förderung geführt, erklärte Habecks Wirtschaftsministerium zur Begründung. Die für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel seien bereits ausgeschöpft.

Betroffen von dem Stopp sind indes auch das KfW-Förderprogramm für den höheren EH40-Standard und energetische Sanierungen von Gebäuden, was zuletzt zu deutlicher Kritik unter anderem von Verbraucherschützern geführt hatte.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach sich für eine rasche Neuregelung aus: "Es muss jetzt zügig eine Regelung gefunden werden, dass Anträge wieder gestellt werden können", sagte sie dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der "Bild"-Zeitung sagte Geywitz, die Ampel-Regierung arbeite bereits an einem neuen Förderkonzept. Es werde "so schnell es geht Klarheit über Fördermöglichkeiten geben", kündigte sie an. "Wer so ein großes Projekt wie einen Hausbau angeht, braucht sichere Rahmenbedingungen."

Auch der Koalitionspartner FDP mahnte zur Eile. "Wir dürfen die Häuslebauer nicht im Regen stehen lassen", sagte der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, "Bild". Viele Menschen hätten ihr Eigenheim oder die Sanierungen "auf Kante" geplant. "Wenn die KfW-Mittel jetzt wegfallen, wird's für viele eng."

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne) verwies auf die Verantwortung der Vorgängerregierung. "Dass jetzt viele der Antragsteller enttäuscht sind, ist absolut nachvollziehbar", sagte er der "Rheinischen Post". Das Förderprogramm sei aber viel zu klein dimensioniert gewesen und "praktisch alle Bauvorhaben" förderfähig.

Die Förderung von am Markt etablierten Standards könne allerdings "nicht Aufgabe des Bundeshaushalts sein", Steuergelder müssten dort eingesetzt werden, wo sie besonders effektiv wirkten, sagte Krischer der Zeitung weiter. Derzeit werde "mit Hochdruck" an Lösungen gearbeitet, damit die Förderung insbesondere für sehr energiesparende Bauprojekte "schnellstmöglich" wieder aufgenommen werden könne.

Auch der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Wenzel, verteidigte den Stopp: "Jede Förderung braucht eine haushaltsrechtliche Grundlage." Die habe der vorherige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht geschaffen, sagte er dem "Handelsblatt".

Aus den Reihen der Opposition riss aber auch am Mittwoch die Kritik an dem Förderstopp nicht ab. Die Ampel-Regierung erkenne "weder an, dass Häuslebauer verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit brauchen, noch räumen sie dem Eigentum irgendeinen Stellenwert ein", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange (CSU).

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte, Habeck habe mit einem Federstrich die Pläne vieler Menschen zunichte gemacht und damit viel Vertrauen verspielt. "Diese Entscheidung muss dringend korrigiert werden", sagte Wüst der "Rheinischen Post".

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, kritisierte, Bürgern und Institutionen, die lange an wichtigen Bauprojekten geplant und viel Geld in teure Energieberatung und Architektenleistungen investiert hätten, werde der Boden unter den Füßen weggezogen. "Planungsgrundlage für Wohneigentum war bislang auch das Vertrauen der Bauherren in den Bestand staatlicher Förderzusagen", erklärte er.

M.Fujitav--JT