The Japan Times - Studie: "Ampel" setzt trotz Streits viele Versprechen um

Die Autorinnen und Autoren haben für ihre Analyse insgesamt 453 Versprechen im Koalitionsvertrag gezählt und den jeweiligen Stand der Umsetzung überprüft. Das Ergebnis: 174 Versprechen seien bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent). Darüber hinaus befänden sich weitere 55 Vorhaben (zwölf Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung.

Weitere 62 Versprechen (14 Prozent) seien "substanziell angegangen" worden, ihr Erfüllungsgrad sei aber noch nicht absehbar. Insgesamt 162 Versprechen (36 Prozent) seien bislang weder erfüllt noch angegangen worden.

Robert Vehrkamp, der Demokratie-Experte der Bertelsmann-Stiftung, sprach von einer "insgesamt sehr vielversprechenden Halbzeitbilanz, die aber überschattet und geprägt ist von öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit und vielen offenen Baustellen".

Die Folge: "Im Kontrast zum Ambitionsniveau und Umsetzungsstand ihres Koalitionsvertrages steht die öffentliche Wahrnehmung der Ampel-Regierung als 'Streitkoalition'", heißt es in der Studie. Nur noch zwölf Prozent der Menschen in Deutschland seien der Meinung, dass von den vereinbarten Koalitionsversprechen "alle, fast alle oder ein großer Teil" umgesetzt würden. 43 Prozent aller Befragten gingen sogar davon aus, es werde nur "ein kleiner Teil oder kaum welche" umgesetzt.

Der öffentlich inszenierte Koalitionsstreit führe dazu, dass die tatsächliche Regierungsleistung und Umsetzungstreue unterschätzt werde, erklärte Politikexperte Wolfgang Schröder vom Progressiven Zentrum. "Deshalb braucht die Ampel einen Neustart in ihrer koalitionsinternen Zusammenarbeit und Selbstdarstellung."

Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der Vorgängerregierung habe die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen prozentual zwar weniger erfüllt - aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet sogar etwas mehr geschafft, heißt es in der Studie.

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus dem Jahr 2021 enthält insgesamt 453 "echte" Regierungsversprechen: Als "echte" Versprechen hat das Studien-Team nach eigenen Angaben nur solche Vorhaben eingestuft, deren Erfüllung anhand klarer Kriterien nachprüfbar ist.

Im Koalitionsvertrag der "Ampel" seien das gut 50 Prozent mehr als die 296 Versprechen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag von 2018. Gegenüber dem Koalitionsvertrag 2013 mit 188 Versprechen habe die "Ampel" sogar fast zweieinhalb Mal so viele Regierungsvorhaben vereinbart.

"Die große Anzahl der Versprechen spiegelt zum einen die Komplexität der Ampel als einer lagerübergreifenden Koalition aus drei programmatisch eigenständigen Parteien, zum anderen aber auch das höhere Ambitionsniveau des Ampel-Vertrages wider", erklärte Theres Matthieß von der Universität Trier, Mitautorin der Studie.

In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Bertelsmann zeigte sich nur jeweils etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), Grünen (23 Prozent) und FDP (22 Prozent) "sehr oder eher" zufrieden. Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen "eher oder sehr" unzufrieden mit der Leistung der Regierungsparteien.

Dazu erklärte Bertelsmann-Experte Vehrkamp: "Nur wenn die Ampel mehr Koalition wagt, wird sie bei den Wählern auch das Vertrauen ernten, das ihre vielversprechende Halbzeitbilanz eigentlich verdient hätte."

Y.Kato--JT