The Japan Times - Mikl-Leitner kritisiert Marterbauers Pläne für EU-Einnahmen

Neuer Steuer-Plan des SPÖ-Finanzministers sorgt erneut für Wirbel innerhalb der Koalition. Schon zuletzt hatte es um die Flugabgabe gekracht, nachdem Marterbauer dem Wunsch seiner Regierungspartner nach einer Abschaffung eine klare Absage erteilt hatte.

Nun droht der nächste Streit – und damit eine weitere Belastungsprobe für die angespannte Koalition. Diesmal geht es um den Poker um die EU-Milliarden in Brüssel. Österreich gehört zu den Ländern, die beim geplanten erhöhten Zwei-Billionen-Budget für die EU für die Jahre 2028 bis 2034 auf eine strenge Reduktion pochen – sonst gebe es keine Zustimmung.

Doch Marterbauer hat im Politico-Interview plötzlich ein Einlenken Österreichs in den Raum gestellt – ein klarer Bruch mit der Regierungslinie. Der Finanzminister ging sogar einen Schritt weiter und brachte die Möglichkeit zusätzlicher EU-Einnahmen ins Spiel. Als Beispiele nannte er eine Abgabe für Großkonzerne und eine EU-weite Digitalsteuer. Heute berichtete ausführlich über den Streit.

Die Forderung des SPÖ-Politikers sorgt in ÖVP-Kreisen für mächtig Ärger. Das ist ein Irrsinn kommentiert NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Kurier. Sie zeigt sich über den Marterbauer-Vorstoß erbost: Ich bin sehr viel im Land unterwegs und rede mit den Menschen. Und die Menschen, die in der Früh aufstehen und zur Arbeit gehen, wollen keine zusätzlichen Belastungen für ihre Betriebe. Sie machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, wird sie im Kurier zitiert.

In Niederösterreich kämpfe man wie in ganz Europa um jeden einzelnen Arbeitsplatz und jedes einzelne Unternehmen. Mikl-Leitner: Das Allerletzte, was es jetzt braucht, ist ein Vorstoß, wie man die Wettbewerbsfähigkeit Europas zusätzlich schwächen kann. Da versteht man die Welt nicht mehr. Die Landeshauptfrau habe den Eindruck, dass es manchen – gemeint ist offensichtlich der Finanzminister – mit der De-Industrialisierung Europas nicht schnell genug gehen könne.

In Richtung Marterbauer appellierte Mikl-Leitner, er solle sich an die wirtschaftspolitischen Positionen von SPÖ-Granden wie Hannes Androsch oder Franz Vranitzky orientieren. Nur mit einer gesunden Wirtschaft kann man etwas umverteilen.

Abschließend betonte sie, dass eine Umverteilung des Wohlstands mit Niederösterreich nicht infrage komme. Ich würde mir wünschen, dass man sich auf österreichischer und europäischer Ebene keine einzige Sekunde mehr damit beschäftigt, wie man neue Belastungen und zusätzliche Steuern schaffen kann.

SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger rückte angesichts der scharfen Kritik zum Konter aus. Sie forderte die ÖVP auf, sich konstruktiv an der Debatte über neue EU-Einnahmen zu beteiligen. Nur Nein zu sagen, ist noch kein politisches Konzept, so Wieninger. Die Volkspartei werde offenbar immer dann besonders eifrig, wenn es darum gehe, die Interessen großer Konzerne zu schützen, sagte Wieninger.

Europa müsse in Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Klimaschutz investieren. Neue EU-Eigenmittel könnten gleichzeitig dazu beitragen, Österreichs Beitrag zum EU-Budget stabil zu halten. Konkret verwies die SPÖ-Politikerin auf eine geplante Abgabe für Großkonzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz. Diese würden besonders vom europäischen Binnenmarkt profitieren und sollten daher auch einen Beitrag leisten.

Verwundert zeigte sie sich über Mikl-Leitners Kritik. Schließlich habe sich auch der frühere ÖVP-EU-Kommissar Johannes Hahn für neue europäische Eigenmittel eingesetzt. Wer ein handlungsfähiges Europa will, muss auch bereit sein, über dessen Finanzierung zu sprechen, so Wieninger.

T.Ueda--JT